Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) und der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) fordern eine rasche Lösung im Verkehrsstreit mit dem Land Tirol. Die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und vor allem die EU-Kommission in Brüssel müssten die Maßnahmen der Tiroler Landesregierung umgehend auf den Prüfstand stellen und eine Klage gegen das Land Tirol anstreben, lauten die Kernforderungen nach einem Runden Tisch mit Vertretern der Transportwirtschaft in Rosenheim. „Es reicht uns allen jetzt“, so Daniela Ludwig. „Die Lage eskaliert. Tirol hat bei der Blockabfertigung die Zahl der Dosiertage seit 2018 verdoppelt. Dazu gibt es das Sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und das erweiterte Wochenend-Fahrverbot. All das muss zügig rechtlich überprüft werden.“
LBT-Geschäftsführer Sebastian Lechner kritisierte, dass die Transportbranche seit Jahren gegen die einseitigen Tiroler Maßnahmen protestiere, die Politik, und vor allem die EU-Kommission, aber untätig sei. Seine Branche sehe sich durch die Tiroler Maßnahmen existenziell bedroht. „Die Blockabfertigungen führen nicht nur zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen, sondern mittlerweile auch immer wieder zu schweren Unfällen. Die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung müssen endlich begreifen: Es geht hier um freien Warenverkehr und um den Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland.“ Dabei dürften die Blockabfertigungen, das Sektorale Fahrverbot oder das Nachtfahrverbot nicht isoliert betrachtet werden, betonte Lechner. „Wir brauchen eine Gesamtlösung. Wenn wir nur an der Blockabfertigung was ändern, dreht Tirol an einer anderen Schraube.“
Nach Ansicht aller Teilnehmer am Runden Tisch haben die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die EU-Kommission bisher wenig bis gar nichts unternommen, um die Probleme zu lösen. „Ich bin mit der derzeitigen Lage unzufrieden“, sagte Daniela Ludwig. Sie hat mit dem neuen bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter bereits Kontakt aufgenommen. „Ich will wissen, wer in der Staatsregierung beim Thema Tirol unser Ansprechpartner ist, und wer sich mit welchem Ziel um welche Aufgaben kümmert. Auch vom Bund brauchen wir mehr Unterstützung.“ Als Erstes müsse die Rechtmäßigkeit aller Tiroler Maßnahmen geprüft werden. „Wir stehen auf dem Standpunkt: Das Verhalten des Landes Tirol ist rechtswidrig. Wenn dem so ist, müssen die Bundesregierung und die Staatsregierung Druck auf Brüssel machen. Die EU-Kommission muss sich endlich bewegen.“
Tirol führt die Blockabfertigungen ohne Not und ohne Sinn durch, finden die Transportunternehmer. „Blockabfertigungen sind keine notwendige Maßnahme, sondern reine Schikane“, erklärte Unternehmer Klaus Wagenstetter. Der stellvertretende LBT-Landesvorsitzende Wolfgang Anwander warf Tirol Rücksichtslosigkeit vor. „Man muss sich doch fragen: Wird durch die Blockabfertigung nur ein Gramm CO2 gespart? Nein – das Problem wird einfach woanders hingeschoben. Wir haben das Verkehrschaos und kilometerlange Staus. Warenverkehr und Transit werden dadurch doch nicht weniger.“
Weitere zentrale Forderung der Logistikunternehmen ist die Aufstockung der Terminalkapazitäten. „Wir bringen uns hier als Verbände gerne ein“, betonten Lechner und Sabine Lehmann, LBS-Geschäftsführerin. „Wir sind für die Verlagerung auf die Schiene, aber dazu brauchen wir mehr Terminals und Umschlagkapazitäten. Das muss auch bei den Planungen des Brennernordzulaufs berücksichtigt werden.“ Daniela Ludwig und die bayerische Logistikwirtschaft hoffen, dass sich endlich etwas bewegt im Verkehrsstreit. „Ich vermisse eine klare Ansprache der Bundesregierung und der Staatsregierung“, sagte IHK-Vizepräsident und Transportunternehmer Georg Dettendorfer. „Die Politiker sagen, sie führen Gespräche, doch es passiert gar nichts. Wir brauchen das Vertragsverletzungsverfahren und eine Klage gegen Tirol. Denn nur mit Hilfe von Gesprächen wird das Land nicht von seinen Maßnahmen abweichen.“
Bericht: Büro MdB Daniela Ludwig
Fotos: Blockabfertigung1: von links: LBT-Vizepräsident Wolfgang Anwander, LBT-Geschäftsführer Sebastian Lechner, MdB Daniela Ludwig
Blockabfertigung2: von links: LBT-Vizepräsident Wolfgang Anwander, LBT-Geschäftsführer Sebastian Lechner, MdB Daniela Ludwig, LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann und Transportunternehmer Thomas Eberl.
