Endlich konnte wieder eine Generalversammlung in Präsenz stattfinden. Zwar noch unter Einschränkung der 3G-Regel, aber endlich wieder vor Ort. Nürnberg war ein würdiger Tagungsort für die annähernd 100 Gäste, die der Bund der Selbständigen zur zweitägigen Verbandstagung begrüßen konnte. Die Einladung erfolgte unter dem Motto: „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Ein sehr treffender Titel nach über 18 Monaten Pandemiepolitik. Neben den Geschäftsberichten und Nachwahlen im Präsidium standen die Reden der BDS Präsidentin Gabriele Sehorz und des Festredners Martin Hagen, MdL (FDP) auf dem Programm. Der Verband ist froh, den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bayerischen Landtag als Redner gewonnen zu haben.
In einer hochemotionalen Rede ließ BDS Präsidentin Gabriele Sehorz die Zuhörer an ihren Eindrücken zu den beiden vergangenen Jahren teilhaben. „Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“, heißt es in unserer Nationalhymne. Auf diese Grundwerte fühlt sich unser Staat verpflichtet. Leider haben diese Grundwerte in den letzten beiden Jahren Schaden genommen“, so Sehorz. Im Verband herrschte weitestgehend diese Einigkeit. Auch wenn in der Sache manchmal schwer gekämpft und um die richtige Lösung gerungen wurde, so war die Einigkeit im Verband ein echter Erfolgsfaktor. Ehrenamt und Hauptamt arbeiteten Hand in Hand. Diese erfolgreiche Arbeit zeigt sich auch dadurch, dass sowohl der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller, der Deutsche Verband für Podologie, sowie der Bundesverband VDB-Physiotherapieverband e.V. die Nähe des BDS gesucht haben und sich regelmäßig mit dem Bund der Selbständigen austauschen. Der BDS wird wieder als echte Größe in der Verbändelandschaft wahrgenommen. Eine weitere Bestätigung dieser Arbeit ist, dass Gabriele Sehorz zum ordentlichen Mitglied der Vorstandschaft der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gewählt wurde.
Die Präsidentin berichtete über Mitteilungen von Mitgliedern, dass wir den Politikern jetzt lange genug „den Allerwertesten gepudert hätten“. „Wir sollten eine härtere Gangart einlegen. Mal ganz sachlich betrachtet, wäre das wirklich gut gewesen, gerade vor der Bundestagswahl in aller Öffentlichkeit Politikerschelten zu verteilen? Das Recht dazu hätten wir gehabt. Gründe auch. Aber wir hätten damit viele unserer politischen Kontakte verloren – nur wenige hätten sich noch gerne mit uns an einen Tisch gesetzt. Aber genau das brauchen wir – auch über die Pandemie hinaus. Und so habe ich das neue Format „Frühstück beim BDS“ eingeführt. Wir treffen Politiker hinter verschlossenen Türen, am Vormittag zu sehr offenen, ehrlichen und vertraulichen Gesprächen im Verbandshaus. In dem geschützten Raum formulieren wir unsere Wünsche und Forderungen schon sehr deutlich und auch mal scharf. Dank dieser Form des Austausches sind unsere Gäste gerne unsere Botschafter und tragen unsere Worte nach München und Berlin und sie kommen auch gerne ein weiteres Mal zu uns – Populismus macht Luft und sorgt für ein kurzes, aber heftiges Aufsehen, ja – aber unser fairer Umgang mit den Politikern ist nachhaltig und wird uns deutlich weiter nach vorne bringen,“ zeigte sich die Präsidentin überzeugt. Sie versprach außerdem, dass der BDS nicht handzahm werden wird, sondern seine Arbeit weiter zielgerichtet vorantreibt.
Besonders betonte die Präsidentin die Freiheit der Unternehmer. Als Einschränkung dieser bezeichnete sie die immer stärkeren Eingriffe von Seiten des Staates in die Betriebe. Auch die Berufseinschränkungen in der Pandemie waren und sind zusätzliche Belastungen. Zu massiven Freiheitseinschränkungen führen aber auch die vielen Mängel, die sich die letzten Jahre angehäuft haben: der Mitarbeiter- und Fachkräftemangel, Materialmangel im Baugewerbe, Chipmangel in der Autoindustrie, Mangel an Digitalisierung, Mangel an Existenzgründern, Mangel an Unternehmensnachfolgern, Mangel an Wohnraum, Mangel im Gesundheitswesen, Mangel an Planungssicherheit. Durch all diese Mängel geht der Unternehmergeist in der Bevölkerung zunehmend verloren.
Daher konstatierte Sehorz: „Wir müssen uns retten – und zu diesem Uns gehört so viel mehr. Selbstverständlich das Klima – aber eben auch unser Gesundheitswesen, die Bildung, die Digitalisierung und der Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von Wohnraum, Thema Altersvorsorge mit angemessenen Renten, sichere Arbeitsplätze, ausreichend und bezahlbare Energie – und natürlich ganz wichtig: Freude am Leben – all das sind wir, das sind die Zukunftsthemen, die wir für uns und unsere Kinder angehen müssen bzw. schon längst hätten angehen müssen.“
Die Präsidenten schloss ihre Rede mit einem Appell: „Einigkeit ist schnellstens wieder in unserem Land herzustellen! Rechtssicherheit wieder herstellen – geltende Gesetze müssen wieder von Bestand sein, jegliche Machtgier von Politikern muss schon im Ansatz erstickt werden, die Demokratie ist mit allen Kräften zu schützen! Ins Hausaufgabenheft der neuen Regierung schreibe ich außerdem: Freiheit; die Versetzung ist stark gefährdet. Das Vertrauen in Unternehmer ist wiederaufzubauen. Notwendige wirtschaftliche Freiheiten sind zu gewährleisten, um mit den Unternehmern Hand in Hand die anstehenden Aufgaben anzugehen. In das Feld Bemerkung trage ich ein: Wir empfehlen der neuen Regierung vorsorglich dringend, Nachhilfestunden in den Bereichen Einigkeit und Recht und Freiheit zu nehmen! Die in den Grundgesetzen verankerten Werte sind verpflichtend einzuhalten, sonst ist die Versetzung in die nächste Legislatur stark gefährdet. „Ein jeder von uns trägt mit seinem eigenen Verhalten dazu bei, dass in unserem Land Einigkeit, Recht und Freiheit herrschen. Das Glück liegt in unser aller Hände und das schreibe ich uns allen ins Hausaufgabenheft.“ Das Publikum quittierte die Rede mit stehenden Ovationen.
Bereits vor den klaren Worten der Präsidentin Sehorz hielt der Festredner der Generalversammlung Martin Hagen seine Ansprache: „Selbständigkeit bedeutet Freiheit – mit allen Chancen und Risiken.“ Das Leitbild der Bund der Selbständigen bezeichnete Martin Hagen als „liberales Glaubensbekenntnis“ und unterstrich die Übereinstimmungen mit den Grundprinzipien der freien demokratischen Partei. Selbständiges Denken sei das höchste Gut des Menschen. Dies sei aber nicht konsens- oder mehrheitsfähig in einem Land, in dem viele das Risiko scheuen und der Freiheit misstrauen. Gleichzeitig erlebten Selbständige aber Missgunst, wenn sie erfolgreich sind. Der FDP Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag betonte, dass eine neue Bundesregierung auch die Haltung der Bevölkerung verändern müsse. Es brauche mehr „Gründergeist für die Gesellschaft“. Auch vermisse er Anerkennung für Selbständige und Arbeitgeber, die das Risiko auf sich nehmen und dadurch für Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen. Hagen bekräftigte außerdem die gute Zusammenarbeit zwischen FDP und BDS in den Zeiten des Lockdowns. Gemeinsam tritt man für eine Perspektive aus dem Lockdown ein, obwohl dass zu dieser Zeit nicht Mehrheitsmeinung war. Die große Herausforderung des Klimawandels hingegen dürfe nicht mit Lösungen aus der Pandemie behandelt werden. „Die Blaupause für den Klimaschutz ist die Soziale Marktwirtschaft, nicht etwa die Lockdownpolitik,“ zeigte sich Hagen überzeugt. „Einigkeit, Recht und Freiheit haben in der Krise Schaden genommen,“ waren sich Sehorz und Hagen einig. Als Dank für die gute Zusammenarbeit erhielt Hagen die Blaue Nadel des Bund der Selbständigen.
Im formellen Teil der Generalversammlung standen der Bericht des Hauptgeschäftsführers Michael Forster, sowie der Kassenbericht auf der Tagesordnung. Rücktritte im Präsidium machten noch Wahlen erforderlich. Die Nachwahlen im Präsidium waren notwendig, da Florian Lemmrich nicht mehr selbständig tätig ist, Michael Laub zum Bezirksvorsitzenden von München gewählt wurde und Jörg Simm sich mehr seiner Familie und seinem Beruf widmen möchte. Als ihre Nachfolger wurden jeweils einstimmig Werner Furtner, Ernst Gistl und Michael Greß gewählt.
Bericht und Foto: Bund der Selbsständigen in Bayern
