Dem Antrag der CSU-Fraktion auf Ausarbeitung einer Fremdenverkehrssatzung nach Paragraph 22 des Baugesetzbuchs stimmte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit – 9 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen – nach ausgiebiger Diskussion zu.
Begründet wurde der Antrag mit der großen Bedeutung der Tourismusgemeinde Übersee und dem gleichzeitig stark angespannten Wohnungsmarkt in der Chiemseegemeinde mit rund 5 500 Einwohnern. Es werde zunehmend schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Zweitwohnungen würden diese Entwicklung erheblich verschärfen. Diese Wohnungen stünden den größten Teil des Jahres leer, heißt es in dem CSU-Antrag, und entzögen dem örtlichen Wohnungsmarkt, aber auch der touristischen Nutzung Wohnraum. Ziel einer solchen Satzung sei es, den Tourismus in der Gemeinde zu sichern und Wohnraum vorrangig für Hauptwohnsitze und touristische Beherbergungsbetriebe bereitzuhalten. Zweitwohnungen sollten mithilfe der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten wirksam eingeschränkt werden.
Richtiges Signal und symbolische Wirkung
Franz Wilk, Sprecher der CSU-Fraktion, sagte, mehrere Gemeinden der Region wie Reit im Winkl, Ruhpolding oder Marquartstein hätten bereits gute Erfahrungen mit einer solchen Satzung gemacht. Auch dort seien oft Zweitwohnungen ein Problem gewesen, wobei es nicht allzu viele Möglichkeiten gebe, sie gesetzlich zu beschränken. In bestimmten Bereichen des Dorfes sollten keine Zweitwohnungen zugelassen werden, sagte Wilk. Das sei das richtige Signal und habe auch symbolische Wirkung.
Richtiges Ziel, falsches Werkzeug
Paul Stephl (Freie Bürgerliste, FBL) sagte, er unterstütze grundsätzlich die Ziele der Fremdenverkehrssatzung, halte sie aber für das falsche Werkzeug. Er war vielmehr für eine touristische Satzung, die gut begründet und klar abgegrenzt werden solle. In Übersee gebe es kein wirkliches Problem mit Zweitwohnungen. Er sei für Entbürokratisierung und nicht für noch mehr Verordnungen.
Auch Michael Siglreitmeier (FBL) meinte, die FV-Satzung sei das falsche Instrument, weil es sehr schwierig sei, die Gebiete klar einzugrenzen. Therese Schönberger (FBL) sagte, sie störe die Zahl der Zweitwohnsitze nicht. Die Zweitwohnungssteuer sei bereits so hoch wie möglich. Daher glaube sie nicht, dass sich der Verwaltungsaufwand für so eine Satzung lohne. Auch Stefan Stefanutti (FBL) sprach sich für so wenig Bürokratisierung wie möglich aus. In anderen Gemeinden seien FV-Satzungen auch nicht unbedingt hieb- und stichfest, denn immer wieder werde dagegen geklagt. Auch Bürgermeister Herbert Strauch (FBL) hielt den Aufwand für die Gemeindeverwaltung für hoch. Es gebe bereits Tendenzen zur Eindämmung der Zweitwohnungen.
Hans Thullner (Grüne) sagte, zum Beispiel in Unterwössen gebe es schon seit 30 Jahren gute Erfahrungen mit der FV-Satzung. Sie sei ein Mittel, das ziemlich gut funktioniere, zusammen mit dem Gästekontrolleur und einer guten Zusammenarbeit mit der Touristinfo. Franz Wilk insistierte noch einmal, dass es bei dem Beschluss lediglich darum gehe, dass grundsätzlich eine FV-Satzung von der Verwaltung ausgearbeitet werde. Darüber, wie sie im Einzelnen aussehe, werde noch beraten.
Knappe Abstimmung
Die Entscheidung fiel mit 9 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen aus: „Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung einen Entwurf für eine Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (FV-Satzung) gemäß Paragraph 22 Baugesetzbuch zu erarbeiten. Der Entwurf soll sich an bereits bestehenden FV-Satzungen vergleichbarer Tourismusgemeinden in der Region orientieren. Ziel ist es insbesondere, die Entstehung weiterer Zweitwohnungen zu begrenzen. Vor allem soll eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung vorgesehen werden, wenn diese Räume an mehr als der Hälfte der Tage im Jahr unbewohnt sind.
Der Gemeinderat soll spätestens drei Monate nach Beschlussfassung über den Stand der Arbeiten informiert und ihm ein erster genehmigungsfähiger Satzungsentwurf zu Beratung vorgelegt werden.“
Der Kinderspielplatz am Strandbad in Übersee ist bei Einheimischen und Gästen an trockenen Tagen stets gut besucht.
Bericht und Bildquelle: Christiane Giesen
