Mit hochaktuellem Bezug zur bundespolitischen Debatte um die Schuldenbremse luden Leonhard Sedlbauer, Fabian Artmann und Klaus Stöttner MdL a.D. im Namen des CSU-Ortsverbandes Kolbermoor, dem CSU-Kreisverband Rosenheim-Land und der Mittelstands-Union Rosenheim-Land zu einem Vortrag mit dem renommierten Prof. Dr. Gregor Kirchhof ein. Der Abend, der im Autohaus Premium Cars in Kolbermoor stattfand, lockte, eine Woche nach dem Bruch der Ampelregierung, zahlreiche Besucher. Darunter Vertreter aus Wirtschaft und Politik wie Rosenheims Landrat Otto Lederer und Alt-Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim Gabriele Bauer.
Professor Kirchhof, Experte für öffentliches Finanz- und Steuerrecht, erläuterte die Hintergründe der Schuldenbremse, die 2009 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Er machte deutlich, dass die derzeitige Debatte über die Schuldenbremse von großer Tragweite ist und eine klare finanzpolitische Grenze setzen müsse. Die Schuldenpolitik seit den 1970er-Jahren habe die expliziten Staatsschulden von 64 Milliarden Euro auf heute etwa 2454 Milliarden Euro ansteigen lassen. Diese Zahl beziehe sich allein auf explizite Schulden, während die impliziten Verpflichtungen des Staates noch weit höher lägen. Kirchhof betonte, dass die Schuldenbremse als Instrument vor einer grenzenlosen Verschuldung schütze und die finanzielle Handlungsfähigkeit für kommende Generationen sichere.
Die Debatte, die Schuldenbremse angesichts globaler Krisen wie des Ukraine-Kriegs zu lockern, lehnt Professor Kirchhof entschieden ab. Die rechtliche Definition einer „außergewöhnlichen Notsituation“, die eine Schuldenaufnahme rechtfertigen würde, sei hier nicht erfüllt, erläuterte der Verfassungsrechtler. Stattdessen plädierte er für eine umsichtige Finanzpolitik, die sich stärker an einer nachhaltigen Priorisierung von Ausgaben orientiert und den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen wahrt. Kirchhof hob hervor, dass die Steuereinnahmen bereits bei rund 900 Milliarden Euro lägen – und bald die Billionen-Marke erreichen könnten. Vielmehr sei die Herausforderung, effizienter zu wirtschaften und den Staatsapparat zu verschlanken.
Auch eine Videobotschaft der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig sowie ein Grußwort von der Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler reflektierten die Relevanz der Schuldenpolitik. Beide bekräftigten die Bedeutung der Schuldenbremse als Leitplanke einer generationengerechten Finanzpolitik.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, an der Andreas Bensegger und Gerd Maas unter Moderation von Andreas Duschl teilnahmen, wurde die Thematik lebhaft vertieft. Professor Kirchhof schloss den Abend mit einem Appell an die Politik, mehr auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und staatliche Überregulierung abzubauen, um Innovation und wirtschaftliche Freiheit zu fördern. Der Abend, der auf großes Interesse stieß, bot den Gästen einen tiefgehenden Einblick in die drängenden Fragen zur Finanzpolitik Deutschlands.
Bericht und Bilder: Bundeswahlkreisgeschäftsstelle der CSU in Rosenheim
Bild Nr. 1 Andreas Bensegger, (GF Bensegger GmbH, Vorsitzender IHK Regionalausschuss Rosenheim)
Bild Nr. 2 Prof. Dr. Gregor Kirchhof
Andreas Bensegger (GF Bensegger GmbH, Vorsitzender IHK Regionalausschuss Rosenheim)
Gerd Maas (Leiter Arbeitskreis Wirtschaft & Politik der Verbandsgruppe „Wir Eigentümerunternehmer)
Andreas Duschl (Unternehmer)
Bild Nr. 3 Fabian Artmann (stellvertretender Ortsvorsitzender CSU Kolbermoor)
Otto Lederer (Landrat)
Andreas Bensegger (GF Bensegger GmbH, Vorsitzender IHK Regionalausschuss Rosenheim)
Prof. Dr. Gregor Kirchhof (Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht. Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg)
Gerd Maas (Leiter Arbeitskreis Wirtschaft & Politik der Verbandsgruppe „Wir Eigentümerunternehmer)
Andreas Duschl (Unternehmer)
Leonhard Sedlbauer (Ortsvorsitzender der CSU Kolbermoor)
Klaus Stöttner, MdL a.D. (Kreisvorsitzender CSU Rosenheim-Land)
