Eine starke Wirtschaft braucht starke Regionen. Und starke Regionen brauchen Unternehmen, die investieren, Arbeitsplätze schaffen und Menschen eine berufliche Perspektive geben. Wie Bayern seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern und die industrielle Transformation erfolgreich gestalten kann, stand im Mittelpunkt des Austauschs zwischen dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Verbraucherschutz und dem Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, MdL.
Für die Landkreise ist Wirtschaftspolitik keine abstrakte Frage. Sie entscheidet ganz konkret darüber, ob Betriebe vor Ort bleiben, ob junge Menschen Ausbildungsplätze finden und ob Regionen auch künftig wirtschaftlich stark und lebenswert sind. „Die Landkreise sind natürliche Verbündete der Wirtschaft. Wir wollen, dass Unternehmen bei uns investieren, produzieren und Arbeitsplätze schaffen können. Dafür brauchen wir gute Standortbedingungen, eine verlässliche Energieversorgung und vor allem weniger Bürokratie“, betonte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Verbraucherschutz, Landrat Robert Niedergesäß, Ebersberg. „Ein starker Wirtschaftsstandort braucht funktionierende kommunale Strukturen vor Ort. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Landräte mit Nachdruck. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Infrastruktur vor Ort zu erhalten oder zu schaffen – von der Energieversorgung bis zu Gewerbeansiedlung, Straßen und Krankenhäuser. Die Behörden müssen schnell und bürgernah arbeiten, wir als Staatsregierung müssen passende Rahmenbedingungen liefern. Bayern bleibt stark, wenn diese enge Zusammenarbeit funktioniert. Großer Dank an die bayerischen Landräte und deren Mitarbeiter!“, so der stv. Ministerpräsident und Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, MdL.
Industrielle Transformation: Zukunft der Standorte sichern
Besonders deutlich zeigt sich der Handlungsbedarf in der Automobilwirtschaft und ihren Zulieferbetrieben sowie in energieintensiven Branchen wie der Glas- und Keramikindustrie. Dort stellen insbesondere die Energiekosten und die Umstellung der Energieversorgung die Betriebe vor große Herausforderungen. Die industrielle Transformation verändert Geschäftsmodelle, Produktionsprozesse und ganze Wertschöpfungsketten. Für viele Regionen in Bayern steht damit viel auf dem Spiel: Wo große Arbeitgeber und zahlreiche Zulieferer angesiedelt sind, hängen Arbeitsplätze, kommunale Einnahmen und regionale Kaufkraft eng miteinander zusammen.
Die industrielle Zukunft Bayerns soll auf den Stärken seiner Betriebe aufbauen. Entscheidend ist, bewährte Kompetenzen mit neuen Produkten und Verfahren zu verbinden und so Perspektiven für Standorte und Beschäftigte vor Ort zu schaffen. Unternehmen müssen die Chance haben, neue Produkte zu entwickeln, in moderne Technologien zu investieren und ihre Beschäftigten für neue Anforderungen zu qualifizieren. Dafür müssen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und klare Zuständigkeiten mit rechtssicheren Entscheidungsspielräumen und gezielter Unterstützung der Regionen Hand in Hand gehen. Die Landkreise können dabei wichtige Partner sein: Sie bringen Unternehmen, Kammern, Bildungseinrichtungen, Berufsschulen und Kommunen zusammen und kennen die konkreten Herausforderungen vor Ort.
Energie muss verfügbar, bezahlbar und verlässlich sein
Eine leistungsfähige Wirtschaft braucht Energie – und zwar ausreichend, bezahlbar und zuverlässig. Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze ist deshalb nicht allein eine klimapolitische Aufgabe, sondern eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern. Dabei müssen drei Ziele zusammenkommen: Netze schneller ausbauen, vorhandene Netzkapazitäten besser nutzen und freiwilliges Engagement vor Ort stärken. Erzeugung, Verbrauch, Speicher und Netzausbau müssen dafür stärker aufeinander abgestimmt werden. Denn verfügbare Netzanschlusskapazitäten werden zunehmend zu einem entscheidenden Standortfaktor: für Gewerbeansiedlungen und Rechenzentren ebenso wie für Ladeinfrastruktur, elektrifizierten öffentlichen Nahverkehr und eine zukunftsfähige Wärmeversorgung.
Der Bayerische Landkreistag setzt deshalb auf eine stärkere regionale Abstimmung mit den Verteilnetzbetreibern. Landkreise und kommunale Unternehmen können gemeinsam mit Gemeinden dazu beitragen, Energieerzeugung und Energieverbrauch besser zusammenzubringen. Freiwillige regionale Energieplanung und leistungsfähige Regionalwerke bieten hierfür mögliche Ansatzpunkte. Der Freistaat muss dieses freiwillige Engagement stärken. „Wir müssen weg vom Denken in einzelnen Projekten und hin zu einer Gesamtbetrachtung der Region. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss mit leistungsfähigen Netzen, Speichern und einer besseren Nutzung des Stroms vor Ort Hand in Hand gehen“, so Niedergesäß. Zur Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung gehört zugleich ihre Widerstandsfähigkeit. Stromausfälle können Krankenhäuser, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und zahlreiche weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unmittelbar treffen. Eine sichere Energieversorgung ist daher auch eine Frage der regionalen Vorsorge und Resilienz.
Weniger Bürokratie ist ein Wettbewerbsvorteil
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Entbürokratisierung wirtschaftsrelevanter Verfahren. Denn während Unternehmen unter internationalem Wettbewerbsdruck stehen, verlieren sie hierzulande häufig wertvolle Zeit mit komplizierten Vorschriften, umfangreichen Nachweisen und langwierigen Genehmigungsverfahren. Gerade die Landratsämter erleben täglich, wie sich überbordende Regelungen in der Praxis auswirken. Viele Vorgaben entstehen auf Bundes- oder EU-Ebene, müssen aber vor Ort umgesetzt werden. Die Folgen tragen Unternehmen ebenso wie die Verwaltungen: mehr Prüfaufwand, mehr Abstimmung, mehr Wartezeit. In der Kritik steht dennoch häufig das Landratsamt – auch wenn es die Vorschriften nicht selbst erlassen hat, sie nicht einfach ändern oder nach eigenem Ermessen beiseiteschieben kann. Der Bayerische Landkreistag fordert deshalb seit Langem, die kommunale Erfahrung früher einzubeziehen: Kommunen müssen die Entstehung neuer Vorschriften von Anfang an mit ihrer Vollzugserfahrung begleiten können – nicht erst zu fertigen Gesetzentwürfen Stellung nehmen. Sie wissen, was vor Ort funktioniert und welcher Aufwand tatsächlich entsteht. Zugleich braucht es mehr Vertrauen in die Entscheidungsträger vor Ort, weniger Detailvorgaben und mehr Spielraum für pragmatische, rechtssichere Lösungen. Der Maßstab muss sein, was wirklich notwendig ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Jede zusätzliche Vorschrift müsse ihren Aufwand rechtfertigen. Denn jede Stunde, die Unternehmen und Behörden mit vermeidbarer Bürokratie verbringen, fehlt an anderer Stelle: bei Investitionen, Innovationen, Beratung und konkreter Arbeit.
Wirtschaftsstarke Regionen sind kein Selbstläufer
Der Austausch mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger machte deutlich, wie eng industrielle Transformation, Energieversorgung und Verwaltungsmodernisierung miteinander verbunden sind. Alle drei Bereiche entscheiden darüber, ob Bayern auch künftig ein attraktiver Standort für Unternehmen und Beschäftigte bleibt. Für den Bayerischen Landkreistag ist klar: Wirtschaftspolitik gelingt nicht allein in München oder Berlin. Sie muss in den Regionen funktionieren. Die Landkreise leisten dazu ihren Beitrag – als Partner der Unternehmen, als Koordinatoren regionaler Entwicklungen und als leistungsfähige Verwaltung vor Ort. Dafür brauchen sie allerdings Rahmenbedingungen, die wirtschaftliches Handeln ermöglichen, statt es auszubremsen.
Denn am Ende geht es um mehr als Standortpolitik: Es geht um Arbeitsplätze, Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat.
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. Als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.
Text: Bayerischer Landkreistag – Bildquelle: StMWi – Vorne von rechts: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Andrea Degl (Bayerischer Landkreistag) und Landrat Robert Niedergesäß mit Mitgliedern des Ausschusses.
