Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert angesichts der drastischen Auswirkungen der Blockabfertigungen die Bayerische Staatsregierung zum Handeln auf. In einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer verlangt Ludwig ein Spitzengespräch zwischen den Regierungen in Innsbruck und München. Gerade der 50 Kilometer lange Stau am 27. Oktober, mit katastrophalen Zuständen auf der Autobahn und den Umfahrungsstrecken bis weit hinter Rosenheim, habe die Dringlichkeit für eine nachhaltige Lösung des Verkehrsproblems mit dem Bundesland Tirol deutlich gemacht. „Es ist dringend erforderlich, dass die Staatsregierung das Problem angeht“, schreibt Ludwig wörtlich. „Es ist niemandem in der Region vermittelbar, dass sich mit der Situation abgefunden werden muss. Nicht nur die Transportunternehmer in meiner Region sind mit der Geduld am Ende.“ Ziel des Spitzengesprächs müsse es sein, über die Nachtfahrverbote zu verhandeln, um gerade an Feiertagen die Zeitfenster für den Transit auszuweiten.
Die heimische Wahlkreisabgeordnete unterstützt nachdrücklich die Forderung von Verkehrsministerin Kerstin Schreyer an die EU-Kommission, eine Klage gegen das Land Tirol zu starten. Gleichzeitig verlangt sie Gegenmaßnahmen auf bayerischer Seite, damit auch Tirol merkt, dass es keinen Vorteil von den Blockabfertigungen hat. „Beispielsweise könnte der Freistaat während der Blockabfertigungen Abfahrtverbote für LKW von der Autobahn A8 und A93 verhängen – mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs. Auf der Tiroler Seite ist das in den Gemeinden Erl und Ebbs bereits gängige Praxis. Auf bayerischer Seite sollte das auch möglich sein. Als Ultima Ratio muss auch auf unserer Seite der Grenze über eine Dosierung des LKW-Verkehrs nachgedacht werden.“ Die Rechtfertigungen des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter für die Blockabfertigung bezeichnet Ludwig als zynisch. „Er sagt, dass der Verkehr im gesamten Tiroler Inntal aufgrund des Transitverkehrs zusammengebrochen ist. Mit der Blockabfertigung schiebt er dieses Problem einfach und rücksichtslos nach Bayern weiter. Das ist keine Lösung für ein Verkehrsproblem, das nichts mit unserem Land, sondern mit dem europäischen Warenverkehr zu tun hat.“ Grundsätzlich sei sie dafür, den Dialog zu suchen, so Daniela Ludwig weiter. Wenn es aber nicht gelinge, eine vernünftige Lösung am Verhandlungstisch zu erzielen, müsse Bayern dringend ernsthafte schärfere Maßnahmen in Erwägung ziehen. Zudem zeige die Debatte über Blockabfertigungen für PKW im Salzburger Land, dass die österreichische Seite Tatsachen schaffe, deren Auswirkungen ausschließlich zu Lasten der bayerischen Bevölkerungen gingen. „Wir müssen das Problem angehen, bevor die gesamte bayerisch-österreichische Grenze davon betroffen ist“, so Ludwig abschließend.
Bericht: Büro MdB Daniela Ludwig
Foto: Hötzelsperger
