Erster Schritt in die richtige Richtung – aber Landwirtschaft braucht mehr – Bauernverband fordert strukturelle Entlastungen und mehr Versorgungssicherheit
Die angekündigte temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe könne kurzfristig Wirkung entfalten, bleibe jedoch hinter den Anforderungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zurück. „Die geplante Entlastung beim Diesel ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn die vorgesehenen 17 Cent je Liter schnell und vollständig ankommen. Angesichts der massiven Kostensteigerungen bei Energie, Treibstoffen und Düngemitteln braucht es aber deutlich weitergehende und vor allem dauerhafte Maßnahmen“, fordert Bauernpräsident Günther Felßner. Die wirtschaftliche Lage vieler Bauernhöfe sei massiv angespannt. Steigende Betriebsmittelkosten träfen auf vielfach unzureichende Erzeugerpreise. Diese Entwicklung werde durch die aktuellen geopolitischen Spannungen zusätzlich verschärft.
Aus Sicht des Bauernverbandes sind jetzt entscheidend:
- Dauerhafte Entlastung bei Energie: Neben kurzfristigen Maßnahmen braucht es strukturelle Entlastungen. Dazu gehört seitens der Bundesregierung insbesondere die Aussetzung der CO2-Abgabe, um Energie- und Treibstoffkosten nachhaltig zu senken.
- Versorgungssicherheit bei Düngemitteln sichern: Eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Düngemitteln ist Grundvoraussetzung für die heimische Lebensmittelproduktion. Vor dem Hintergrund der energieintensiven Herstellung von Mineraldüngern ist es notwendig, vorhandene heimische Energiepotenziale zur Erzeugung von Dünger in Deutschland und in der EU gezielt zu nutzen. Dazu gehört auch, verfügbares Gas vorrangig für die Produktion von Mineraldüngern in Deutschland einzusetzen, um Abhängigkeiten zu reduzieren und die Versorgung zu stabilisieren. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen muss jetzt wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Versorgungssicherheit mit Düngemittel aktuell und langfristig zu sichern. Hierbei darf es keine Denkverbote für Maßnahmen geben, die die Ernährungssicherung gewährleisten, unter anderem auch ein Aussetzen des CO2-Grenzausgleichs und der Einfuhrabgaben auf Düngemittel.
- Erneuerbare Energien und Bio-Kraftstoffe stärken: Die Land- und Forstwirtschaft kann einen zentralen Beitrag zur Energieunabhängigkeit leisten. Biokraftstoffe, Biogas, Holzenergie sowie Solar- und Windenergie bieten konkrete Potenziale für mehr Unabhängigkeit von fossilen Importen. Dafür braucht es verlässliche politische Rahmenbedingungen, etwa durch die steuerliche Förderung erneuerbarer Kraftstoffe und langfristige Perspektiven für Biogasanlagen.
- Planungssicherheit für die Betriebe schaffen: Landwirtschaftliche Betriebe benötigen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Produktion. Kurzfristige Einzelmaßnahmen reichen hierfür nicht aus.
„Die aktuellen Krisen zeigen deutlich: Ernährungssicherung und Energieversorgung gehören zusammen. Wer Versorgungssicherheit will, muss die Land- und Forstwirtschaft stärken und darf sie nicht weiter zusätzlich belasten“, betont Felßner. Der Bayerische Bauernverband fordert die Bundesregierung und auch die EU-Kommission daher auf, die angekündigten Maßnahmen zügig umzusetzen und um wirksame, langfristige Entlastungen zu ergänzen.
Bericht und Foto: BBV / silencefoto fotolia
