Am 12. und 13. September 2024 kommen die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern zu ihrer Herbsttagung in Oberhof (Thüringen) zusammen. „Die Verunsicherung auf den Bauernhöfen ist wegen der mageren Ernte, den niedrigen Erzeugerpreisen sowie den Plänen der Bundesregierung zum Beispiel beim Tierschutzgesetz oder dem Mindestlohn immens“, sagt Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.
„Die Wettbewerbsfähigkeit ist gefährdet, gleichzeitig sind wir in Deutschland und Europa aber auf eine funktionierende Landwirtschaft angewiesen. Das gilt heute mehr denn je. Doch die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel scheinen die Bedeutung der regionalen Landwirtschaft für eine sichere Lebensmittelversorgung und ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell nach wie vor zu verkennen. Bei der Agrarministerkonferenz in Thüringen müssen nun endlich die versprochenen Entlastungen und Vereinfachungen auf den Weg gebracht werden!“
Felßner fordert, dass gezielt eine multifunktionale Landwirtschaft unterstützt und gefördert wird, die gleichzeitig Lebensmittel, erneuerbare Energie und nachwachsende Roh- und Werkstoffe erzeugt und zum Ressourcenschutz beiträgt: „Ein erster und entscheidender Schritt muss die Förderung nachwachsender Rohstoffe bei der Verwendung zur Energie- und Treibstoffgewinnung sein!“ Der Bauernverband fordert deshalb, dass regional erzeugte, nicht-fossile Kraftstoffe von der Energiesteuer befreit, die Stoffstrombilanz-Verordnung gestrichen und eine steuerfreie Risikovorsorge ermöglicht werden. Außerdem sei ein sofortiges Auflagenmoratorium notwendig: „Der aktuelle Entwurf zum Tierschutzgesetz muss vom Tisch, da er Tausende Tierhalter zum Aufgeben zwingen würde“, sagt Felßner. Zudem müssen geplante Eingriffe und Nutzungsbeschränkungen wie durch den Entwurf des Bundeswaldgesetzes sowie die enorm aufwendigen, aber wenig zielführenden Vorhaben im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) zurückgenommen werden.
Von den Agrarministern von Bund und Ländern erwartet Felßner ein Bekenntnis zu einer ökonomisch tragfähigen, multifunktionalen Landwirtschaft: „Die Agrarminister sollten von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ökonomisch nachhaltige Maßnahmen bei der Umsetzung des Green Deal einfordern. Ohne die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Agrar-, Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik der neuen EU-Kommission werden Sicherheit und Stabilität der EU-27 gefährdet.“ Zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik hat der Bayerische Bauernverband im Juli 2024 das Diskussionspapier „Echter Green Deal: Faire Bezahlung der öffentlichen Leistungen und Stärkung familiengeführter Landwirtschaftsbetriebe!“ vorgestellt.
Bericht: BBV – Archiv-Foto: Hötzelsperger
