Bundesrat am 22. März: Bauernpräsident Felßner verlangt Stärkung heimischer Landwirtschaft
Am 22. März 2024 berät der Bundesrat im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes für 2024 über die Agrardieselrückerstattung und das Wachstumschancengesetz. „Nachdem zahlreiche Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erklärt haben, dass die von der Bundesregierung vorgesehene Abschaffung des Agrardiesels und die damit verbundenen Belastungen für die Bauernfamilien nicht akzeptabel sind, muss jetzt eine Lösung her!“, fordert Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Der Erhalt der Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer reiche nicht: „Der Bundesrat muss neben der Lösung beim Agrardiesel den Weg ebnen für weitere Vereinfachungen und Entlastungen!“
Der Bayerische Bauernverband hat im Februar 2024 einen Forderungskatalog mit sechs Sofortmaßnahmen (Link: https://www.bayerischerbauernverband.de/themen/politik-foerderung/unsere-weiteren-forderungen-fuer-entlastungen-und-vereinfachungen-32145) vorgelegt. Dazu zählen unter anderem die Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung, die Fortsetzung der Tarifglättung, die Einführung der steuerfreien Risikovorsorge, die Befreiung regional erzeugter nicht-fossiler Kraftstoffe von der Energiesteuer sowie ein sofortiges Auflagenmoratorium. „Die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes zu einem radikalen Umbruch in der Tierhaltung und dem Aus vieler kleiner Betriebe gerade in Süddeutschland führen. Dieser Gesetzesentwurf muss vom Tisch!“, sagt Felßner.
Zudem müsse der Entwurf des Bundeswaldgesetzes geändert, massive Eingriffe ins Eigentum verhindert und das Bürokratiemonster der entwaldungsfreien Lieferketten gezähmt werden. „Gleichzeitig muss Deutschland und die EU endlich die russischen Getreideexporte stoppen. Denn Putin ruiniert mit zum Teil gestohlenem Getreide unsere Preise und Märkte. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass ukrainische Exportwaren tatsächlich in den Zielstaaten in Afrika und im Nahen Osten ankommen“, fordert Felßner.
Bei den Bauernprotesten sind in den letzten Wochen alleine in Bayern über 150.000 Bäuerinnen und Bauern und mehr als 80.000 Traktoren auf die Straßen gewesen. „Unsere Anliegen und Aktionen werden verschiedenen Umfragen zufolge von rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Die Bundespolitik muss die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und jetzt endlich liefern – und zwar steuerliche Entlastungen sowie Vereinfachungen bei überzogenen Auflagen und Bürokratie“, sagt Felßner.
Text: BBV
