Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest haben die Ergebnisse einer aktuellen Studie des ifo-Instituts zur bayerischen Wirtschaftspolitik vorgestellt. Dazu Staatsminister Hubert Aiwanger: „Das ifo-Institut bestätigt unseren wirtschaftspolitischen Kurs. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der untätigen Ampel im Bund ist eine vorausschauende und zielorientierte bayerische Wirtschaftspolitik wichtiger denn je. Die Studie betont klar die Notwendigkeit einer beschleunigten Transformation in Richtung Dekarbonisierung und Digitalisierung sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Weiterbildung. Alle diese Bereiche stehen schon jetzt im Fokus unserer Politik. Insbesondere dank der 5,5 Milliarden Euro starken Hightech-Agenda ist Bayern hier bereits bestens aufgestellt. Dabei haben wir die regionalen Unterschiede Bayerns im Blick und werden weiterhin passgenaue Lösungen anbieten. Insbesondere die Transformation in Branchen wie der Automobilindustrie darf die betroffenen Regionen nicht benachteiligen.“
ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest: „Die bayerische Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Die Energiewende und die Klimaerwärmung, Digitalisierung, Globalisierung und der demographische Wandel haben weit reichende ökonomische Folgen. Die Politik sollte das Umfeld dafür schaffen, dass Unternehmen sich anpassen und neue Chancen nutzen können. Von zentraler Bedeutung sind gezielter Infrastrukturausbau, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, bessere Bedingungen für Investitionen und Innovationen sowie eine Stärkung von Bildung und Arbeitsangebot.“
Viele Handlungsempfehlungen des ifo würden sich mit aktuellen und bereits geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen decken, stellt der Wirtschaftsminister fest.
- Unterstützung der Kreislaufwirtschaft, Ressourcensparen, Erforschung und Nutzung neuer und nachwachsender Materialien. Staatsminister Aiwanger: „Mit unserer Bioökonomiestrategie unterstützen wir die Erforschung und Nutzung nachwachsender Materialien. So lösen wir unsere Wirtschaft langfristig von fossilen Rohstoffen und schaffen gleichzeitig nachhaltige Wirtschaftskreisläufe mit neuen Geschäftsmodellen.“
- Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Aiwanger: „Ein Drittel der gesamtdeutschen Wertschöpfung im Verteidigungsbereich wird bereits in Bayern erwirtschaftet. Wir unterstützen den branchenübergreifenden Wissenstransfer mit unserem Technologie-Hub für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bei Bayern Innovativ. Viele Innovationen aus der Branche können in anderen Branchen zum Einsatz kommen und andersrum. In Bayern gibt es viele Anknüpfungspunkte für solche so genannten Dual-Use Anwendungen. Dafür sprechen unsere Kernbranchen Automobilindustrie, Luft- und Raumfahrt und Maschinenbau.“
- Verbesserung der Start-up-Finanzierung. Aiwanger: „Wir verbessern laufend die Rahmenbedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten für Gründer. Mit unserer neuen VC4Start-ups-Initiative Bayern planen wir den Start einer neuen Fondsgeneration. Damit wollen wir mindestens 300 Unternehmen erreichen und Investitionen von fünf Milliarden Euro ermöglichen.“
Zentrale Handlungsempfehlungen der Studie betreffen aber auch die Bundespolitik. Unter anderem müsse das Erwerbspotenzial bei Frauen, älteren Beschäftigten und Zuwanderern gesteigert werden. „In Deutschland müssen wir wieder mehr Menschen in Arbeit bringen. Die Ampel macht aber das Gegenteil. Die Kombination aus Bürgergeld und hohen Steuern auf Arbeit setzt die falschen Anreize. Für zu viele Menschen lohnt sich arbeiten gehen nicht, weshalb sie lieber zu Hause bleiben. So kann es nicht weitergehen“, erklärt Aiwanger. Er betont: „Viele meiner Forderungen an Berlin werden durch die ifo-Studie bestätigt. Deutschland muss die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen neu justieren. Es braucht eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und Reformen, damit die Unternehmen wieder am Standort Deutschland investieren. Damit unsere Betriebe wieder wettbewerbsfähiger werden, müssen endlich die Unternehmenssteuern gesenkt und die bürokratischen Auflagen massiv heruntergefahren werden.“
Die Studie „Wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf in Bayern“ wurde vom Bayerischen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben. Link zur Studie.
Bericht und Foto: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
