Die Ampelregierung in Berlin setzt die einseitige Belastung einer Minderheit der Bevölkerung unvermindert fort. In den letzten Jahren hatten unsere Landwirtinnen und Landwirte bereits zahlreiche Tiefschläge durch die regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP zu schultern. Die neuen Vorschläge schlagen dem Fass nun den Boden aus und führen unweigerlich zu höheren Lebensmittelpreisen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Hier die Fakten zu Agrardiesel und KFZ-Steuer:
Agrardiesel
Bei der Agrardieselbeihilfe handelt es sich um eine Steuervergütung, die Land- und Forstwirten die Zahlung eines reduzierten festen Steuersatzes von 25,56 Cent je Liter Diesel ermöglicht, was als Differenz zum regulären Energiesteuersatz von 47,04 Cent/l effektiv eine Ersparnis von 21,48 Cent pro Liter bedeutet (Quelle: de.statis.com v. 19.12.23).
KFZ-Steuerbefreiung
In der Land- und Forstwirtschaft sind viele Fahrzeuge mit der „grünen Nummer“ unterwegs. Das können zum Beispiel Traktoren, Anhänger, Forstmaschinen und Mähdrescher sein. Sie sind bislang von der KFZ-Steuer befreit. (Quelle: ndr.de v. 22.12.23)
Begründung für KFZ-Steuerbefreiung und Rückvergütung bei Agrardiesel
Traktoren und Forstmaschinen sind kaum auf öffentlichen Straßen unterwegs. Sie arbeiten vorwiegend auf den Flächen der Land- und Forstwirte und verursachen deshalb auch weniger Schäden am Straßennetz als andere Fahrzeuge.
Folgende zusätzliche Belastungen wurden den Land- und Forstwirten in den letzten Jahren aufgebürdet:
- Pauschalierung: Bestehende steuerliche Vereinfachungen wurden und werden für kleinere Betriebe unattraktiver gemacht
- Pflichtbrache von vier Prozent der Ackerflächen ab 2023
- Absenkung der Flächenprämien um 20 – 30 Prozent
- Verschärfung der Emissionsregeln
- zusätzliche Belastung für die Landwirte in ´Roten Gebieten` (Düngung von 20 Prozent unter dem Bedarf der Pflanze)
- unzureichende Ausschreibungskontingente für Biogasanlagenbetreiber
- Thema Wolf blieb ungelöst für Weidetierhalter
- fehlende Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung
Da der Ampelregierung das allen noch nicht genug ist, wurde nun noch der Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung und die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung für landwirtschaftliche Maschinen auf den Weg gebracht. Das alles sind gravierende Wettbewerbsverzerrungen für die heimischen Land- und Forstwirte gegenüber unseren Mitbewerbern in Europa und darüber hinaus.
Zwischenzeitlich wurde auch eine neue Planung von Bundeslandlandwirtschaftsminister Özdemir zur Änderung des Bundeswaldgesetzes öffentlich. So hat der Waldminister im neuen Gesetzesentwurf – anders als bisher – vor, Gefängnisstrafen für Waldbesitzer bei Gesetzesverstößen zu verhängen. Dies alles ist eine Politik ohne Maß und Ziel – auf Kosten der Ernährer unserer Bevölkerung. Diese massiven Benachteiligungen können wir uns nicht weiter bieten lassen! Deshalb sind wir mit den Berufskollegen seit einigen Tagen Deutschlandweit in großer Zahl auf den Straßen.
Wir unterstützen die geplante Aktionswoche von 8. bis 15. Januar vom Bauernverband und LSV, gleich zu Beginn des neuen Jahres. Der Startschuss wird mit Großdemos in den deutschen Landeshauptstädten erfolgen, bei uns in Oberbayern mit einer Protestkundgebung in München. Für Bayern sind weitere Demonstrationen in Augsburg und Nürnberg angekündigt. Darüber hinaus werden zahlreiche regionale Aktionen stattfinden, die derzeit noch in der Planung sind. Die Aktionswoche endet dann mit einer bundesweite Großdemo in Berlin am 15. Januar. Von den beiden Veranstaltern DBV und LSV sind durchwegs friedliche Maßnahmen vorgesehen.
Das Ende der Protestwoche der Landwirte am 15. Januar ist lt. Bauernpräsident Joachim Rukwied vorbehaltlich einer kompletten Rücknahme der Beschlüsse der Berliner Ampelregierung hinsichtlich Agrardiesel und KFZ-Steuer. Ansonsten werden die Aktionen ausgeweitet und massiv verschärft, bis diese zentralen Forderungen durchgesetzt sind. Wir bitten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger um Unterstützung für die Aktionswoche und vielleicht auch darüber hinaus und auch um etwas Verständnis, wenn es zu Beeinträchtigungen beispielsweise im Verkehr kommen sollte. Bäcker, Metzger, Wirte und Brummifahrer haben bereits ihre Unterstützung für die Aktionswoche signalisiert. Lassen Sie uns zusammen erfolgreich sein und die Proteste in die Geschichte eingehen.
gez. Michael Hamburger, Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) Oberbayern – Weitere Infos unter: https://www.facebook.com/AGELFObb
Bericht und Bild: AG ELF Obb.
