Nach einem Treffen mit der französischen Landwirtschaftsministerin Annie Genevard in Paris hat die amtierende Vorsitzende der deutschen Agrarministerkonferenz (AMK) und Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Michaela Kaniber die Europäische Kommission zu einem grundlegenden Umdenken aufgefordert:
„Ernährungssicherheit ist kein theoretisches Nebenthema – sie ist Teil unserer strategischen Sicherheitsarchitektur. Europa muss gerade in Zeiten geopolitischer Krisen der Nahrungsmittelproduktion endlich den gleichen Stellenwert einräumen wie der militärischen Verteidigung.“
Die Vorsitzende der AMK betonte die wachsende Bedeutung von Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit und stimmt darin mit ihrer französischen Kollegin überein: „Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich globale Lieferketten sind. Wenn wir unsere Ernährung nicht mehr aus eigener Kraft sichern können, verlieren wir ein Stück unserer europäischen Souveränität oder werden gar erpressbar.“ Die Ministerin zeigte sich beeindruckt, dass Frankreich die Ernährungssouveränität bereits im Namen des französischen Ministeriums zum Ausdruck bringe. „Das ist ein starkes Signal. Dieses Bewusstsein brauchen wir in ganz Europa.“ Im Gespräch waren sich beide Ministerinnen einig: „Wir haben einen sehr engen und vertrauensvollen Austausch geführt. Uns verbindet das klare Ziel, die Resilienz Europas zu stärken und unsere Unabhängigkeit bei der Lebensmittelversorgung zu sichern“, so Kaniber.
Vor diesem Hintergrund fordert die AMK-Vorsitzende von der EU-Kommission eine eindeutige Prioritätensetzung auf EU-Ebene: „Wer Ernährungssicherheit ernst meint, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehört vor allem eine ausreichend finanziell ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik. Ohne eine starke GAP gibt es keine stabile Lebensmittelproduktion in Europa. Es braucht in Europa im mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budget von 500 Milliarden Euro, wenn wir in Europa die Nahrungsmittelproduktion und die gesellschaftlich erwünschten Leistungen für die Biodiversität und den Klimaschutz zukunftssicher gestalten wollen.“ Als zentrale Fragen der Zukunftssicherung nannte Kaniber eine gezielte Förderung kleinerer Betriebe, von Junglandwirten und Entlastungen bei der Bürokratie. Frankreich habe interessante Ansätze, wie die Hofübergabe an Junglandwirte aus der Familie und auch von außerhalb unterstützt werden könne. Darüber hinaus muss Europa endlich erkennen, dass überbordende Auflagen der Wiederherstellungs-Verordnung, der EUDR oder auch der Bodenrichtlinie dem Ziel der Ernährungssouveränität völlig entgegenwirken. „Das muss endlich aufhören“, so Kaniber. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe hänge ganz wesentlich von drei Punkten ab, die die EU umsetzen müsse: Gesicherte Finanzierung, weniger Bürokratie sowie weniger Auflagen und neue Belastungen.
Im Vorfeld des Gesprächs besuchte die bayerische Agrarministerin einen Milchviehbetrieb und eine Käserei in der Region Île-de-France. Weitere Gespräche führte sie mit Dr. Marion Janssen, der Direktorin für Landwirtschaft und Handel der OECD, und mit Patrick Brandmaier, dem Geschäftsführer der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer in Paris.
Bericht und Foto: Bayerisches Landwirtschaftsministerium / Judith Schmidhuber – „Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber bei ihrem Treffen mit der französischen Landwirtschaftsministerin Annie Genevard. Das Treffen fand auf Einladung der französischen Ministerin in Paris statt.“
