Als Mitglied des Parteivorstandes der CSU ist der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Daniel Artmann zwei Tage in Berlin. Dort beschließen zur Stunde die Parteivorstände von CDU & CSU das gemeinsame Wahlprogramm zur Bundestagswahl. „Wir brauchen einen Politikwechsel für Deutschland“, macht Artmann deutlich.
Nämlich:
Für Fleiß, der sich wieder lohnt: Wir senken die Steuern und entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wir schaffen das sogenannte „Bürger-geld“ ab und führen eine Neue Grundsicherung ein. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Wir wollen für die da sein, die wirklich Hilfe benötigen.
Für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze: Die Ampel hat Deutschland in die Rezession geführt. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. Wir senken die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent, befreien die Wirtschaft von Bürokratie und geben wieder Planungssicherheit. Wir stehen zur Automobilindustrie und wollen das Verbrenner-Verbot wieder rückgängig machen.
Für Null-Toleranz und eine starke Polizei: Mit elektronischen Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen, Videokameras an Brennpunkten und Speicherung von IP-Adressen sorgen wir für mehr Sicherheit. Die Cannabis-Legalisierung ist ein Konjunkturprogramm für Kriminalität und eine Gefahr für unsere Jugend. Deshalb machen wir sie wieder rückgängig.
Für eine Wende in der Migrationspolitik: Die Belastungsgrenze ist überschritten. Wir stoppen die illegale Migration schon an unseren Grenzen und setzen auf konsequente Zurückweisungen. Die Express-Einbürgerung der Ampel machen wir rückgängig ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.
Für bezahlbare Energie und mehr Effizienz: Ampel-Ideologie kommt unserem Land teuer zu stehen. Wir setzen auf Technologieoffenheit. An der Option Kernenergie halten wir fest. Wir senken Stromsteuer und Netzentgelte. Wir machen die Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig. Habecks Heizungsgesetz schaffen wir ab.
Für starke Familien: Wir wollen Familien entlasten und sie finanziell durch eine Weiterentwicklung des Kinderfreibetrags und die Erhöhung des Kindergeldes stärken. Am Ehegattensplitting halten wir fest. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen wir die Kinderbetreuung stärker und sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.
Für unsere Landwirtschaft: Wir sind der Anwalt des ländlichen Raums und seiner Menschen. Landwirte sind die Garanten unserer Ernährungssicherheit und verdienen Wertschätzung – nicht Gängelung. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder ein.
Für ein Digitalministerium für Deutschland: Wir wollen aus technologischem Fortschritt einen Wohlstandsgewinn für Deutschland machen. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung zukünftig in einem Ministerium bündeln.
Für sichere Renten: Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. An der bestehenden Regelung zum Renteneintrittsalter halten wir fest. Wer freiwillig länger arbeiten will, kann mit unserer Aktivrente bis ca. zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen. Mit einer Frühstart-Rente sorgen wir für eine Altersvorsorge von Kindesbeinen an.
Für Frieden, Freiheit und Sicherheit: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Wir statten die Bundeswehr so aus, dass sie wieder voll verteidigungsfähig wird. Für uns gilt: mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bericht und Bilder: Daniel Artmann, MdL (aus Berlin)
