Nach gescheiterter Ministerpräsidentenkonferenz: Stadt und Landkreisgemeinden am Ende ihrer Aufnahmekapazität – Zeitenwende auch in der Asylpolitik zwingend notwendig
Ein dringendes Umsteuern in der Asylpolitik nach dem neuerlichen faktischen Scheitern der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) zu diesem Thema hat Stimmkreis-Landtagsabgeordneter Daniel Artmann gefordert. „Die Stadt Rosenheim übererfüllt seit längerem die Zuweisungsquote der Regierung von Oberbayern. Die Luitpoldhalle steht seit über einem Jahr für den Schulsport nicht mehr zur Verfügung. Der Landkreis sucht händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. Die gesellschaftlichen Spannungen in den betroffenen Gemeinden sind mit Händen zu greifen. Die MPK vom vergangenen Donnerstag war seit 2022 der achte vergebliche Versuch der Ministerpräsidenten, die Ampel endlich zu einer Zeitenwende in der Migrationspolitik zu bewegen. Herausgekommen ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen“, so Artmann, welcher der zuständige Haushälter der Regierungskoalition für das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ist.
Der Stimmkreisabgeordnete fordert, angesichts der größer werdenden Gefährdung der inneren Sicherheit ein klares Signal zu senden: „Ausländische Straftäter und Gefährder sind von der Straftat an unmittelbar in Sofort-Arrest zu nehmen, bis sie freiwillig zur Rückkehr in ihre Heimatländer bereit sind“, so Artmann. Der Freistaat Bayern gebe jährlich über 8 Mrd. EUR für die innere Sicherheit, die Integration von Zuwanderern und die Unterbringung von Asylbewerbern aus. Diesen Aufwand dürfe der Staat nicht durch Samthandschuhe für ausländische Straftäter konterkarieren. Der Bund müsse sich aus Sicht Artmanns endlich viel mehr an dem von ihm mitverursachten Lasten steigender Migration in den Kommunen beteiligen. Die Bundesregierung habe für das Jahr 2023 nur insgesamt 3,75 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. Diese Summe gleiche, nach Aussagen Artmanns, nicht einmal ansatzweise die Kosten für Unterbringung und Versorgung aus. Und die vielfältigen sonstigen Leistungen von Ländern und Kommunen, etwa im Bereich Schule, Kita und Wohnen kämen da noch hinzu.
„Nur um es nochmals deutlich zu machen! Die Migrationskosten der Länder und Kommunen belaufen sich allein im Jahr 2023 auf über 23 Mrd. EUR – das ist mehr als das sechsfache der Mittel, welche der Bund zur Verfügung stellt“, verdeutlicht Artmann. „Es ist den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft und den Millionen rechtstreuen Leistungsempfängern zudem nicht zumutbar, dass ausreisepflichtige Straftäter und abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, Leistungen in unveränderter Höhe erhalten. Für diesen Personenkreis müssen die Leistungen auf das physische Existenzminimum zurückgeführt werden“, so der Abgeordnete. Zusätzlich könnte durch Ausreisezentren in der Verantwortung des Bundes die Rückführung ausreisepflichtiger Personen in ihre Heimatländer mit mehr Nachdruck betrieben werden.
Der sog. subsidiäre Schutz wie ihn das EU-Recht gewähre, sei zudem ein zu pauschales Instrument. Es brauche differenziertere Lösungen für die unterschiedlichen Migrationsursachen. „Ganz wesentlich ist, dass unberechtigte Asylbewerber an unseren Binnengrenzen konsequent zurückgeschoben und die Dublin-Regelungen wieder angewendet werden. Sonst ist auf Dauer der Binnenmarkt mit den offenen innereuropäischen Grenzen nicht aufrecht zu erhalten“, warnte Artmann. 2023 seien zwei Drittel aller Asylbewerber an den deutschen Außengrenzen unkontrolliert und ohne vorherige Registrierung in EU-Erstaufnahmeländern nach Deutschland eingereist. Die Bundespolizei weise lediglich jene Ausländer zurück, die kein Asylgesuch äußern. „Mit dieser Rechtsauffassung hebelt die Ampelregierung die Dublin-Regelungen bewusst aus. Das ist bei inzwischen schon über 200.000 Asylbewerbern, die allein in diesem Jahr in unser Land gekommen sind, unverantwortlich“, zeigte sich Artmann verärgert.
Artmanns Sorge: „Deutschland isoliert sich mit seinem undifferenzierten migrationspolitischen Kurs in Europa immer mehr“. Die Ministerpräsidenten-Konferenz habe gezeigt, dass der Bundeskanzler kein wirkliches Interesse daran hat, diesen Kurs zu ändern. „Seine Lippenbekenntnisse sind durchschaubar. Seine Prüfaufträge verlaufen im Sand. Die wohnungs- und integrationspolitischen Fehlentwicklungen in den Kommunen bleiben.“ Derweil nehme die Frustration der Wähler zu, abzulesen an den Wahl- und Umfrageergebnissen von AfD und BSW. „Ein Kanzler, der die Stimmung im Land so bewusst und mutwillig ignoriert schadet am Ende der Demokratie“, so der Vorwurf Artmanns.
„Aber eins ist auch klar, während wir die irreguläre Migration stoppen müssen, brauchen wir dringend qualifizierte Zuwanderung. Es kann doch nicht sein, dass ich leichter ohne Pass und berechtigen Grund nach Deutschland komme und auf der anderen Seite ausländische Fachkräfte an unserer Bürokratie scheitern“, macht Artmann deutlich. Daher seien im kürzlich verabschiedeten Doppelhaushalt auch zehn zusätzliche Stellen zur Verstärkung der „Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften“ und der „Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung“ sowie zehn zusätzliche Stellen für die Bereiche Approbationsanerkennung und Berufszulassung geschaffen worden.
Foto: Daniel Artmann, MdL im Maximilianeum – Bericht: Stimmkreisbüro Daniel Artmann
