Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angesichts des drastischen Stimmungseinbruchs in der bayerischen Wirtschaft den Bund aufgefordert, „zu handeln statt die Krise aussitzen zu wollen“. Aiwanger: „Die Gemengelage mit Energiepreisexplosion, Rohstoffknappheit, Inflation, gestörten Lieferketten und anhaltendem Fachkräftemangel belastet alle Branchen und auch die Bürger. Zusätzlich dämpfen die Kaufzurückhaltung der Bevölkerung und eine absehbare Abschwächung der Exporte die bayerische Wirtschaft.“
Oberste Priorität habe genügend und bezahlbare Energie, was derzeit nicht der Fall ist. Aiwanger: „Der Bund muss mehr tun, um das Angebot an Energie auszuweiten, die Steuern und Abgaben auf Energie zu senken und dadurch günstiger zu machen. Aktuell läuft es anders rum: Aufgrund der gezielten Hochpreispolitik für Energie („Lenkungswirkung“) reduziert die Wirtschaft massiv die Produktion, was die Lieferkettenproblematik verschärft und Güter für den Bürger verteuert. Jetzt klopft sich der Bund auf die Schulter und sagt, der Energieengpass ist reduziert – weil die Wirtschaft abgewürgt wird. Der Blick auf die aktuelle Konjunkturumfrage des BIHK zeigt, dass die pessimistische Stimmung ihren Grund in zu späten und zu wenig umfassenden Maßnahmen des Bundes hat. Der Preisdeckel für Strom und Gas kommt zu spät. Bereits zum Beginn des Winters hätten wir die „Deckel“ für Energie gebraucht, die Umsetzung steht in den Sternen. Der Bund will die Krise aussitzen statt zu handeln. Statt dessen macht die Regierung noch weitere, ideologisch motivierte Fehler. Zum Beispiel setzt das geplante Bürgergeld falsche Anreize gegen eine Aufnahme von Beschäftigung. Arbeit lohnt sich für viele nicht mehr. Die Einkommensteuerbelastung für die arbeitende Bevölkerung müsste drastisch reduziert werden, die Sanktionsmöglichkeit beim Bürgergeld wieder eingeführt werden. Die Möglichkeit für Betriebe, 3000 Euro steuerfrei an die Mitarbeiter auszuzahlen, ist ein vergifteter Apfel und bringt Unruhe in viele Betriebe, weil die schlechte Geschäftslage diese Zahlungen in vielen Fällen gar nicht hergibt. Wenn Lindner wirklich will, dass netto mehr bei den Beschäftigten ankommt, muss er schlichtweg die Einkommensteuer senken.“
Aiwanger weist auch auf das zunehmende Problem hin, dass einige gerade auch größere Unternehmen von ihren bisherigen Energieversorgern keine Gasverträge mehr bekommen. Man brauche hier mehrjährige Planungssicherheit für die Produktion. Auch hier müsse der Bund Risikoabsicherung übernehmen, sonst werde schlichtweg Produktion in Deutschland stillgelegt. „Will das der Bund?“ fragt Aiwanger abschließend.
Bericht: Bayerisches Wirtschaftsministerium – Foto: Hötzelsperger
