Keine Kürzung von Fördermitteln zu Lasten des ländlichen Raums
Bei den Haushaltsberatungen des Bundes geht es für die bayerischen Landkreise grundsätzlich um viel. Im Herbst 2023 geben die Aussichten Anlass zu ernster Sorge. Die Bundesregierung plant in großem Stil, Mittel für den ländlichen Raum zu kürzen. Das wird dann in erster Linie die dort lebenden Bürger treffen – in Bayern 70 Prozent der Bevölkerung. Die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte nehmen das nicht hin.
Der Erste Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Habermann, Rhön-Grabfeld, dazu: „Wenn die Bundesregierung unter anderem die Fördermittel für die sogenannte „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ tatsächlich um 300 Millionen Euro kürzt, werden das die Bürger im ländlichen Raum deutlich spüren. Zahlreiche Projekte, die das Leben in unseren Landkreisen ausmachen, werden nicht fortgeführt werden können. Vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik entfernt sich der Bund immer mehr.“
„In den vergangenen Monaten mussten wir leider erleben, dass in Berlin oft Entscheidungen getroffen werden, die zu Lasten unserer Bürger im ländlichen Raum gehen. Unter anderem wurde vom Bundesgesundheitsminister eine Reform angestoßen, die die Gesundheitsversorgung in der Fläche gefährdet. Die Notwendigkeit, eine gemeinsame Lösung für den Ausbau des ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum zu finden, wird nur einseitig gesehen. Dabei nützt der günstigste Tarif nichts, wenn es das Angebot nicht gibt. Wir wurden mit der Asylkrise erst einmal allein gelassen. Jetzt hat der Bund die Fördermittel für den ländlichen Raum im Visier. Man könnte fast einen roten Faden erkennen“, so Habermann weiter.
„Weder unsere Bürger, noch unsere Wirtschaft und erst Recht nicht die Politik haben etwas davon, wenn irgendwann alle in die Ballungsgebiete umsiedeln müssen, weil der ländliche Raum und mit ihm seine Wirtschaft in die Knie gezwungen wurde“, so der Erste Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags abschließend.
Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. Als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.
Text: Bayerischer Landkreistag – Foto: Hötzelsperger (Hauptalmbegehung Almbezirk Brannenburg, Gemeinde Flintsbach)
