Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2023 begrüßt: „Nach sehr langem Ringen haben unsere Bäuerinnen und Bauern endlich Klarheit aus Brüssel für die nächsten Jahre. Jetzt ist der Bund an der Reihe und muss schleunigst die nationale Umsetzung konkret auf den Weg bringen, und zwar noch in diesem Jahr und so, wie sich Bund und Länder bereits geeinigt haben. Denn die nationalen Strategiepläne müssen bis zum Ende des Jahres in Brüssel vorgelegt werden. Jede weitere Verzögerung würde die Planungssicherheit verzögern und damit letztlich auf dem Rücken unserer Bauern und Bäuerinnen ausgetragen“, sagte die Ministerin in München. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments werden die Agrarminister der einzelnen Mitgliedstaaten Anfang Dezember die Entscheidung bestätigen.
Die Ministerin kritisierte allerdings das Abstimmungsverhalten einzelner Parteien im EU-Parlament: „Es ist desaströs, dass die Grünen wie auch Teile der Sozialdemokraten und der Linken die Zustimmung zu dieser weitreichenden Reform verweigern und anstelle konstruktiver Zusammenarbeit nur auf Blockade setzen. Das haben unsere Landwirte nicht verdient! Alle, die dagegen gestimmt haben, sind realitätsfremd und rückwärtsgewandt. Denn sie haben – entgegen ihren Verlautbarungen – für den Erhalt des Status quo und nicht für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik votiert.“
Wesentliches Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 ist es, künftig EU-weit noch deutlich mehr Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen. „Das begrüßen wir ausdrücklich, wir dürfen aber nicht übersehen, dass die EU-Agrarpolitik mehr ist. Sie unterstützt unsere Bauernfamilien, die mit ihrer Arbeit für unser aller täglich Brot sorgen und einen entscheidenden Beitrag leisten, dass unser Land attraktiv und lebenswert bleibt“, sagte die Ministerin. „Mein Ziel ist es schließlich auch, ein faires Einkommen für unsere Betriebe zu sichern“, so Kaniber. Die landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern werden bei den Direktzahlungen der sogenannten ersten Säule von der Umverteilungsprämie auf die ersten Hektare, von der Junglandwirte-Prämie und von neuen Fördertatbeständen wie der Einführung einer Mehrgefahrenversicherung profitieren. Gleichzeitig ist mit den Öko-Regelungen eine deutliche Ökologisierung der gesamten Agrarpolitik verbunden. Ziel ist es dabei, im Sinne des Bayerischen Weges in der Agrarpolitik, über die Programme der Ländlichen Entwicklung bewährte und neue Maßnahmen passgenau für alle Betriebsgrößen anbieten zu können.
Bericht: Bayerisches Landwirtschaftsministerium
Foto: Hötzelsperger
