Politik braucht keine mehrseitigen Wahlprogramme. Es reichen zehn Sätze mit einer eindeutigen Haltung, die mit Mut und Visionen die Herausforderungen in Deutschland angeht – gerade in der Wirtschaftspolitik. Das war die unmissverständliche Botschaft von Carsten Linnemann, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim „Treffpunkt Fraktion“ in Raubling. „Die Union braucht einen Plan. Die Volksparteien haben es verlernt, Klartext zu reden“, sagte Linnemann vor rund 180 Gästen im Show-Room der Mercedes-Benz AVG Auto-Vertrieb-GmbH selbstkritisch. In seinem Impulsreferat zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft und in der anschließenden Diskussion wurde der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion seinem Ruf als Verfechter klarer Aussagen gerecht. „Carsten Linnemann nimmt kein Blatt vor dem Mund, er ist einer der Shitstorms aushält, er weiß, was die Wirtschaft und besonders der Mittelstand in Deutschland brauchen“, erklärte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in ihrer Begrüßung.
Die Besucher wurden nicht enttäuscht. Linnemann will die Union mutiger und mit klarer Kante bei allen Themen sehen. „Wir haben den Fehler gemacht, uns zu stark auf das Argument Angela Merkel zu konzentrieren. Darauf haben wir uns ausgeruht. Wir müssen jetzt wieder dazu kommen, dass jeder weiß, wofür die Union steht.“
Die Große Koalition müsse in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl drei Herausforderungen meistern. „Erstens: Wir haben noch Altlasten, die nicht abgearbeitet sind. Dazu gehören die Energiewende, die wir nicht im Griff haben, dann die Eurokrise und das Flüchtlingsthema, das nicht gelöst ist.“ Das Problem der Integration werde in Deutschland massiv unterschätzt. Zweite Herausforderung sei die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. „Es gibt eine Schwarz-Weiß-Malerei bei allen Themen. Wir müssen mit Shitstorms leben, das ist ein absolutes Kernproblem unserer Gesellschaft.“ Als dritte, wichtige Herausforderung nannte Linnemann die Wirtschaft. „Unter den Top 100-Unternehmen weltweit ist gerade mal ein deutsches Unternehmen. Wir leiden unter einem Fachkräftemangel und schaffen es bis heute nicht, die Steuerzahler zu entlasten.“ Eine Entlastung des Mittelstandes, der das Rückgrat der Wirtschaft sei, würde 10 bis 15 Milliarden Euro kosten. „Darauf müssen wir uns konzentrieren, das müssen wir schaffen.“
Die Steuerpolitik und eine unerträgliche Belastung der Unternehmen mit einer ausufernden Bürokratie waren auch Themen in der anschließenden lebhaften Diskussion mit den Besuchern. Unternehmer Markus Dettendorfer stellte die Frage, wie man einen Betriebsnachfolger finden solle, wenn Firmen mit überbordenden Vorschriften und Auflagen belastet seien. Unternehmer Andreas Duschl sprach von einer Planwirtschaft, die an die Stelle der Sozialen Marktwirtschaft getreten sei. Das betreffe insbesondere die Energiepolitik. Dezernent Thomas Bugl von der Stadt Rosenheim bemängelte, die Bundesregierung versäume es nach wie vor, in der Wohnungsbaupolitik Eigentum zu fördern. „Mit einer Eigentumsquote von 14 Prozent liegt Deutschland weit hinten.“ Einige Landwirte ermahnten Linnemann, das Problem der Bauern ernst zu nehmen. Sie ständen zu Unrecht gerade beim Thema Klimawandel als Buhmänner da.
Sebastian Lechner vom Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen forderte Unterstützung für das Transportgewerbe im Kampf gegen die Maßnahmen des Landes Tirol. Blockabfertigung und eine Ausweitung von Fahrverboten gefährdeten die Existenz der bayerischen Unternehmen. Hier sagte Daniela Ludwig den Unternehmern ihre Unterstützung zu. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und ich haben alle Probleme und Tiroler Maßnahmen aufgelistet und an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. Sie will das genau prüfen. Für uns ist es die einzige Chance, das Thema auf europäische Ebene zu heben.“
Bericht und Fotos: Wahlkreisbüro Daniela Ludwig
