Am 22. August besuchte eine Delegation von hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des ukrainischen Umweltministeriums die Regierung von Oberbayern. Im Rahmen eines Workshops stellten Fachvertreter der Regierung der Delegation die wesentlichen Elemente und Anforderungen an ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren gemäß der EU-Industrieemissionsrichtlinie vor. Diese Richtlinie ist als Teil des EU-Rechts durch die Ukraine als EU-Beitrittskandidat umzusetzen. Regierungsvizepräsidentin Sabine Kahle-Sander begrüßte die ukrainischen Gäste im Regierungsgebäude: „Wir freuen uns über Ihr Engagement bei der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie. Damit leistet die Ukraine selbst unter diesen schwierigsten Bedingungen einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.“
Die sogenannte EU-Industrieemissionsrichtlinie beinhaltet die EU-weiten Anforderungen für die Genehmigung von großen industriellen Anlagen. Als zuständige immissionsschutzrechtliche Genehmigungs- und Überwachungsbehörde für große Energieerzeugungsanlagen verfügt die Regierung von Oberbayern hier über umfassende Erfahrungen und Kenntnisse. Anhand konkreter Praxisbeispiele wurden im Workshop die Grundlagen sowie die erforderlichen Arbeitsprozesse einer Genehmigungsbehörde aufgezeigt – von der Beratung des Anlagenbetreibers über die Öffentlichkeitsbeteiligung bis hin zum Erlass des immissionsschutzrechtlichen Bescheides. So konnte die Delegation dabei unterstützt werden, in der Ukraine ein möglichst effizientes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zu etablieren und zukünftig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hinblick auf die Vergabe von Genehmigungen zu schulen.
Der Besuch bei der Regierung von Oberbayern fand im Zuge des Projekts „Beste Verfügbare Techniken für die Ukraine“ statt, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beauftragt wurde. Es ist ein Teil der Internationalen Klimaschutzinitiative.
Bericht: Regierung von Oberbayern
Foto: Rainer Nitzsche
