Nach ausgiebiger Diskussion mit grundlegenden Meinungsverschiedenheiten beschloss der Gemeinderat mit 13 gegen 4 Stimmen den erneuten Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Übersee Ost“. Der Plan bezieht sich auf das rund 18 Hektar große Gelände südlich des Bahnhofs, das insbesondere die von der Gemeinde erworbene Fläche der Firma Deutz beinhaltet.
Bürgermeister Herbert Strauch (FW, Freie Wähler) erläuterte im Gemeinderat, dass das neue Baugebiet viele Entwicklungsmöglichkeiten habe. Bei der Bedarfsermittlung und Flächenanalyse seien alle möglichen Entwicklungen, wie sie heute absehbar seien berücksichtigt worden. Grundsätzlich gebe es bereits einen Bedarf an neuem Wohnraum auch ohne eine steigende Einwohnerzahl. Ausgangspunkt für alles sei das geplante Seniorenheim mit noch nicht näher beschlossenen weitergehenden Pflegeeinrichtungen für Senioren, so Strauch. Wegen des Bedarfs an Wohnraum in Übersee werde das Gebiet sicher nicht der Ortsrand von Übersee bleiben.
Im Folgenden wurde über die Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange und zahlreicher Überseer Bürger, die allen Räten schriftlich vorlagen, einzeln abgestimmt. Zweite Bürgermeisterin Margret Winnichner (Grüne) führte aus, dass Überseer Einwohner immer meinten, es werde nur ein Altenheim gebaut, was aber angesichts der demographischen Entwicklung viel zu wenig sei. 40 Plätze für betreutes Wohnen würden ebenfalls kommen, darüber hinaus aber zum Beispiel Tages- und Kurzzeitpflege. „Was machen wir mit dementiell Erkrankten?“ wollte Winnichner wissen.
Leo Segin (GfÜ, Gemeinsam für Übersee), der viele Jahre lange VdK-Vorsitzender und Seniorenbeauftragter war, stimmte zu, dass ein hoher Bedarf in Übersee auf jeden Fall vorhanden sei. Über 22 Jahre habe der Gemeinderat jetzt dieses Thema bereitsdiskutiert. Es sei höchste Zeit, dass die dringend notwendigen Senioreneinrichtungen endlich umgesetzt würden. Ihr Betreiber müsse in jedem Fall eine Mischkalkulation vorlegen.
Stefan Haneberg (GfÜ) sagte, er könne die Haltung der Grünen und derer, die gegen den Plan seien, nicht verstehen. Der vorliegende Plan sei eine klare Option für die Ortsentwicklung, die viele andere Optionen klar beinhalte. „Noch ist nichts in Stein gemeißelt“, so Haneberg, erst bei den Bebauungsplänen werde Konkretes im Einzelnen beschlossen: „Es liegt an uns, was wir genehmigen.“
Aus den vielen Stellungnahmen diskutierte der Gemeinderat auch Einwendungen, dass bei dem Flächennutzungsplan der Klimaschutz nicht genügend berücksichtigt sei. Dem widersprach die Gemeindeverwaltung entschieden. In der Begründung hieß es dazu, dass im Hinblick auf den sparsamen Umgang mit Grund und Boden eine über dem heutigen Durchschnitt der Gemeinde gelegene Dichte von 20 Wohneinheiten pro Hektar zugrunde gelegt sei. Durch Flächen sparende Bauweise könne noch mehr eingespart werden. Durch die günstige Lage nahe am Bahnhof würden voraussichtlich auch mehr Einwohner zum Umstieg auf den ÖPNV bewegt werden. Außerdem könnten durch eine neue Fläche für Erneuerbare Energien auch ein Nahwärmenetz zur klimaneutralen Wärmeversorgung der neuen Gebäude geschaffen werden.
Namentliche Abstimmung
Durchgehend alle Stellungnahmen wurden mit 13 gegen 4 Stimmen abgelehnt: „Eine Änderung (oder Anpassung) der Planunterlagen ist nicht erforderlich.“ Anton Steffanutti (Grüne) forderte vor der Endabstimmung über den erneuten Billigungs- und Änderungsbeschluss, dass namentlich abgestimmt werde. Dem stimmten alle zu. Die Gegenstimmen waren von Wolfgang Hofmann, Anton Steffanutti, Hans Thullner und Margret Winnichner. Vier Gemeindräte waren entschuldigt. .
Bericht und Foto/Repro: Christiane Giesen – Flächennutzungsplan und Bahnhof Übersee, südlich von dem das neue Baugebiet mit Senioreneinrichtungen und vielem mehr entstehen soll.
