„Blickwechsel – Krisen als Chancen“ ist das Motto der diesjährigen Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags im Landkreis Cham. Im Jahr der Landtagswahl diskutieren die 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte mit den Verantwortlichen aus dem Freistaat, wie trotz nationaler und internationaler Herausforderungen wie Energiekrise, Inflation, Ukraine-Krieg oder zweite Flüchtlingskrise verlässliche Perspektiven für die nächsten fünf Jahre und kommunale Handlungsspielräume erhalten werden können.
Am ersten Tag waren der Austausch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und insbesondere die weitere Gestaltung der Migration durch den Bund im Fokus. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas
Karmasin, Fürstenfeldbruck, bat den Bayerischen Ministerpräsidenten um Unterstützung: „Das Thema ist in Berlin nicht angekommen. Briefe werden nicht beantwortet und wir werden ignoriert. Wir sind in einer Situation angekommen, in der wir die Zuwanderung begrenzen müssen. Ohne diese wird die Integration auf kommunaler Ebene scheitern. Staat und Gesellschaft werden durch einen weiteren ungesteuerten und ungebremsten Zuzug überfordert. Integration wird zum Zufallsprodukt. Wir brauchen dringend eine steuernde wie auch begrenzende Asyl- und Flüchtlingspolitik. Leider verhallen unsere Appelle in Berlin ungehört“.
Der Bayerische Ministerpräsident versprach, dass er die Kommunen nicht alleine lasse: „Eine dauerhafte Integration setzt eine bessere Steuerung, eine bessere Planbarkeit und bessere Strukturen voraus. Die Bundesregierung meint, der Job sei erfüllt, wenn die Menschen in Zelten untergebracht sind. Dabei müssen wir Menschen, die bei uns leben dürfen, in der Integration begleiten. Die Zuwanderung nach Deutschland muss anders gestaltet werden. Insbesondere müssen Straftäter konsequent abgeschoben werden.“ Weiteres Schwerpunktthema war eine aufgabengerechte Finanz- und Personalausstattung der Landratsämter. Beide Themen werden seit Jahren immer wieder aufs Neue mit dem Freistaat Bayern diskutiert. Die bayerischen Landkreise brauchen eine auskömmliche Grundfinanzierung, um ihren zahlreichen Verpflichtungen im Sinne der Bürger nachkommen zu können. Dabei macht ihnen insbesondere ein immer undurchsichtigeres Dickicht von befristeten Förderprogrammen zu schaffen. „Wir benötigen für unsere vielen Aufgaben keine Anschubfinanzierungen oder befristete Projektstellen, sondern dauerhafte Lösungen. Daneben ist die Personalausstattung für staatliche Aufgaben wie bei den staatlichen Bauämtern oder in den Unteren Naturschutzbehörden ein großes Problem. Wenn in den Ämtern die Menschen fehlen, um Straßen-, Breitband-, Digitalisierungs- oder Klimaschutzprojekte umzusetzen, kommen die Infrastruktur und damit gleich gute Chancen für alle in den Wartestand. Wir wünschen uns deswegen eine deutliche Aufstockung des staatlichen Personals in den Landratsämtern“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags im Gespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Gegenüber einer bereits 2018 vom Innovationsring beim Bayerischen Landkreistag durchgeführten Erhebung haben sich die aktuellen Unterdeckungen mehr als verdoppelt. Der Bayerische Ministerpräsident zeigte sich verständnisvoll: „Die Kommunen sind vor Ort am nächsten dran. Dementsprechend muss es den Kommunen gut gehen. Bei den Stellen an den Landratsämtern gibt es ein kräftiges Plus.Auch bei der Krankenhausreform sicherte der Bayerische Ministerpräsident den bayerischen Landrätinnen und Landräten zu, für eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge zu kämpfen: „Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum ist Daseinsvorsorge. Das ist das, worauf ein Staat besonderen Wert legen muss.“
Gastgeber der diesjährigen 2-tägigen Jahreshauptversammlung ist der Landkreis Cham.
Text und Foto: Pressestelle des Bayerischen Landkreistags – Bildunterschrift: Julian von Löwis, BR, moderierte den Austausch des Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten.
