Rott am Inn, [26.03.2024] – Die Bürgerinitiative „ROTT ROTTIERT“ setzt sich entschlossen dafür ein, die geplante Sammelunterkunft im Gewerbegebiet „Am Eckfeld 10“ in Rott am Inn zu stoppen. Eine Online-Petition der Bürgerinitiative „ROTT ROTTIERT“ hat knapp 5.000 Unterschriften zu selben Thema gesammelt.
Wir distanzieren uns von jeglicher Form von Hass, Diskriminierung, Gewalt und rechts- und linksextremen Verhalten. Wir suchen aktive Unterstützung aus der Mitte der Bevölkerung, um
gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft in Rott am Inn einzutreten. Wir sind überzeugt, dass keine Gemeinde dieser Größe mit einer Massenunterkunft in dieser Größenordnung belastet und
überfordert werden sollte. Die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT hat am 19.03.2024 eine Beschwerde-Petition im Bayerischen Landtag eingereicht (Aktenzeichen EB.0164.19), um auf eine Vielzahl von Problemen aufmerksam zu machen, die die Gemeinde Rott am Inn aufgrund der geplanten Erstankunftseinrichtung für 500 Flüchtlinge bedrohen.
Die Petition wurde aufgrund der folgenden Hauptanliegen eingereicht:
1. Überforderung des Dorfes und Einschränkung der kommunalen Hoheit: Die Gemeinde sieht sich einer stetig wachsenden Belastung und einer zunehmenden Einschränkung ihrer kommunalen Befugnisse gegenüber, was die Fähigkeit, lokal relevante Angelegenheiten wie z.B. neue Bauvorhaben zu genehmigen oder die Dorfentwicklung voranzutreiben, erheblich beeinträchtigt.
2. Menschenunwürdige Unterbringung:
Die Flüchtlinge werden in der geplante Erstankunftseinrichtung unter Bedingungen leben, die weit unter jeglichem Standard für menschenwürdige Unterbringung liegen.
3. Wirtschaftliche Situation der Gemeinde:
Die finanzielle Lage der Gemeinde ist äußerst prekär und mit einer Pro-Kopfverschuldung von 3300€ auf Platz 1 aller Gemeinden im Landkreis (Durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung im
Landkreis liegt bei 420€). Dies schränkt die Möglichkeiten ein, angemessen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung in Rott am Inn einzugehen und dringend benötigte Verbesserungen umzusetzen.
Planungen die Schulden durch Verkauf und Entwicklung von Bauland zu verringern, würden durch die Realisierung der Erstankunftseinrichtung aufgrund der fehlenden Wasserver- und entsorgung zunichte gemacht.
4. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unzureichend:
Die bestehenden Systeme für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind veraltet und nicht in der Lage, den Bedarf der zusätzlichen 500 Flüchtlinge zu decken. Eine Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mittels LKW-Transporten wie vom LRA Rosenheim vorgeschlagen erachten wir für unwirtschaftlich und mit Blick auf Klimawandel und Schadstoffausstoß als nicht zeitgemäß.
5. Beschränkung kommunaler Aufgaben:
Die Gemeinde wird durch diese externen Faktoren in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt, was es ihr unmöglich macht, die Bedürfnisse ihrer Bürger effektiv zu erfüllen.
Bericht: Rott Rottiert, Bürgerinitiative
