„ROSI-Mobil“ Aschauer Gemeinderat sendet positive Signale für weitere Projektbeteiligung – „ROSI-Mobil“ – Ein Erfolgsmodell mit finanziellen Unwägbarkeiten! Wie geht es weiter?
Mit den Gemeinderatsbeschlüssen vom 19.2.2019 und 15.6.2021 entschied sich der Gemeinderat nach mehreren Anläufen, sich dem Projekt „ROSI-Mobil“ (damals unter dem Arbeitstitel „IST-Mobil“) anzuschließen. Zehn weitere Kommunen um das westliche Chiemsee-Ufer bis zum Samerberg sind am Rufbus-System, welches als Pilotprojekt für den Zeitraum 2022 bis 2028 aufgesetzt wurde, beteiligt. Auf der Basis der vorgelegten Planungsrechnungen beteiligte sich die Gemeinde damit mit einem gedeckelten Betrag von 175.000.- € über die gesamte Projektlaufzeit bis 2028. Diese Kostenzusage sollte nach der damaligen Geschäftsgrundlage auskömmlich sein.
Heute erweist sich „ROSI“ bei den Nutzern als großer Erfolg, was sich besonders an der hohen Nachfrage und der maximalen Auslastung bemerkbar macht. „Durchweg ein gutes Angebot, insbesondere für die Jugendlichen und Senioren im ländlichen Raum“, so Bürgermeister Simon Frank. Leider stellt sich der wirtschaftliche Erfolg nicht – wie versprochen – ein, alle Prognosen wurden von der Realität widerlegt. Die nunmehr vorgelegte Planung erweckt den Eindruck, dass bei steigender Nutzung auch das Defizit steigt, trotz bereits veranlasster Maßnahmen zur Gegensteuerung.
Im Mai 2023 stellte der Betreiber, die Rosenheimer Verkehrsgesellschaft (ROVG), eine Kostensteigerung von rd. 65 % im ersten Betriebsjahr fest. Damals ging man noch von einem erhöhten Gründungsaufwand aus. Es folgten jedoch weitere Hiobsbotschaften in naher zeitlicher Abfolge. Unmittelbar vor der Juli-Gemeinderatssitzung erreichte die Gemeinde eine letzte aktualisierte Planungsrechnung. Statt des beschlossenen Kostenrahmens von 175.000 € wird von der Gemeinde nunmehr ein neuer Förderbeitrag in Höhe von 393.000.- € prognostiziert. Eine Steigerung von 125 %, welche – ohne Rechtsanspruch – eingefordert wird.
Diese heikle Sachlage führte im Gemeinderat unter Anwesenheit der zuständigen Projekt-Manager von RoVG und DB zu einer engagierten und ausführlichen Diskussion. Dabei wurde der positive Beitrag dieses Verkehrsangebotes insbesondere für den ländlichen Raum hervorgehoben. Die Umsetzung und der Umgang mit den finanzierenden Gemeinden, lediglich als Rechnungsempfänger, wurde dabei deutlich kritisiert. Trotz der vorgestellten technischen und organisatorischen Nachbesserungen des Konzeptes stellt sich der wirtschaftliche Erfolg nicht ein. Ein unbefriedigendes Ergebnis.
Belastend kommt hinzu, dass politische Entscheidungen, wie z. B. das inzwischen eingeführte Deutschlandticket bzw. die Kürzung der anfänglich kalkulierten Fördermittel durch den Freistaat Bayern, die Planungssicherheit und damit das ganze Projekt – insbesondere im Anschluss an die sechs Pilotjahre – in Frage stellen.
Kritisiert wurde auch die Tatsache, dass die Kooperation zwischen RoVG, Landratsamt und den Partnergemeinden nicht vertraglich geregelt ist. Dem Anschein nach handelt es sich eher um ein lockeres Miteinander. „Das ist keine Basis für eine verlässliche Zusammenarbeit über mehrere Jahre“, so Bürgermeister Simon Frank.
„Die Steuergelder sind im Rahmen einer soliden Haushaltsführung wirtschaftlich, sparsam und verantwortungsvoll einzusetzen,“ stellt Bürgermeister Simon Frank fest und unterbreitete dem Gemeinderat den Vorschlag, sich auch weiterhin am „ROSI-MOBIL“ zu beteiligen und das Projekt-Budget von 175.000.- € auf 225.000.- € aufzustocken, um die allgemeinen Kostensteigerungen von rd. 27 % gem. HVPI (harmonisierter Verbraucherpreisindex) zu kompensieren. Der Gemeinderat steht zu seinem am 15.6.2021 getroffenen Beschluss, möchte das Angebot des „ROSI-MOBIL“ unterstützen bzw. weiterentwickeln und fasste hierzu einen einstimmigen Beschluss.
Beschluss:
Der Gemeinderat hält grundsätzlich am GR-Beschluss vom 15.6.21 mit den damals definierten Eckdaten (Kosten: ca. 175.000.- € f. Gesamt-Projektlaufzeit) fest. Nachforderungen werden rückwirkend und fortan gedeckelt und jährlich proportional ausbezahlt (bzw. auch rückgerechnet) bis zu einer Höhe der Gesamtkosten von 225.000.- €. Die Aufstockung des Gesamt-Projekt-Budgets um rd. 47.396.- bzw. 27,1 % begründet sich durch den gestiegenen bzw. prognostizierten Verbraucherpreisindex von 2021 (hier Beschlussfassung) bis 2028 gem. Anlage 9 zu diesem TOP.
Die Budget-Aufstockung erfolgt unter dem Vorbehalt
- der unmittelbaren Schaffung einer Vertrags-/ Kooperationsgrundlage für die weitere Zusammenarbeit aller relevanten Akteure
- dass jegliche möglichen Maßnahmen zur Kostenreduzierung/ -eindämmung von den Projektverantwortlichen untersucht, geprüft und zur Umsetzung gebracht werden
Bericht: Gemeinde Aschau i. Chiemgau – Foto: Herbert Reiter (für das Festzelt zum bevorstehenden Gaufest in Hohenaschau ist eigens eine ROSI-Haltestelle eingerichtet).
