Nutzung erneuerbarer Energien im Achental – Sachstand, Potentiale, Entwicklungsmöglichkeiten – Gelungene Veranstaltung in der Achental Halle im Alten Bad in Unterwössen
Großes Interesse rief die gemeinsame Sitzung der Mitglieder der Vorstandschaften und der Gemeinderatsfraktionen der sieben CSU-Ortsverbände des Achentals zum Thema „Nutzung erneuerbarer Energien im Achental – Sachstand, Potentiale, Entwicklungsmöglichkeiten“ in der Achental Halle im Alten Bad in Unterwössen hervor. Teilgenommen haben über sechzig Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Darunter auch der Bezirksrat für das Berchtesgadener Land Georg Wetzelsperger (Teisendorf, BGL, CSU, zudem Gemeinderatsmitglied und Kreistagsmitglied), die Ersten Bürgermeister Ludwig Entfellner (Unterwössen, CSU), Matthias Schlechter (Reit im Winkl, CSU), Josef Loferer (Schleching, CSU), Andreas Scheck (Marquartstein, BfM), Martina Gaukler (Staudach-Egerndach, CSU), Stefan Kattari (Grassau, SPD, zudem Kreistagsmitglied), Thomas Schmidinger (Schnaitsee, CSU), Justus Pfeifer (Ruhpolding, CSU, zudem Kreistagsmitglied) und Thomas Gasser (Teisendorf, BGL, CSU, zudem Kreistagsmitglied), die Altbürgermeister Josef Jahner (Palling, UW), Karl Kaditzky (Staudach-Egerndach, CSU), Hans Pertl (Staudach-Egerndach, CSU), Peter Stöger (Übersee, CSU), Marc Nitschke (Übersee, CSU, zudem Kreistagsmitglied) und Georg Schützinger (Grabenstätt, CSU, zudem Kreistagsmitglied), die Ortsvorsitzenden Martin Riedl (Marquartstein), Franz Heigenhauser (Staudach-Egerndach), Horst Schmitz (Grassau) und Jan Kühne (Übersee), weiterhin Ortsvorstandschaftsmitglieder, Gemeinderatsmitglieder, Kreistagsmitglieder/Kreisräte sowie verschiedene engagierte Privatpersonen, unter anderem Georg Hermannsdorfer aus Siegsdorf.
Als Referentinnen und Referenten konnte der Organisator und Moderator der Veranstaltung Johannes Weber, Zweiter Bürgermeister der Gemeinde Unterwössen und dort Ortsvorsitzender, ausgewiesene Expertinnen und Experten gewinnen. Dies waren neben dem Geschäftsführer des Ökomodell Achental e.V. und Geschäftsführer des Biomassehof Achental GmbH & Co. KG Wolfgang Wimmer, die Geschäftsführerin der Chiemgau GmbH mit der Wirtschafsförderung Dr. Birgit Seeholzer, die Geschäftsführerin der Energieagentur Südostbayern GmbH Bettina Mühlbauer, der Leiter der Abteilung „Bauen und Umwelt“ am Landratsamt Traunstein und Jurist Christian Nebl, der Geschäftsführer der Beermann Energiesysteme GmbH München und „Windkümmerer“ für Oberbayern Peter Beermann sowie der Sprecher des Aktionsbündnisses „Bürgerwindräder im Landkreis Traunstein“, sprich der Windkraftinitiative im Landkreis Traunstein sowie Vorsitzende des Kreisverbandes Traunstein der ÖDP Georg Huber. An der den einzelnen Vorträgen folgenden offenen Diskussion nahm unter anderem auch die Stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Bayern und Vorsitzende des Kreisverbandes Traunstein des BUND Naturschutz Beate Rutkowski teil. Teilgenommen haben auch die Vorständin des gemeinsamen Kommunalunternehmens Achental Tourismus Elisabeth Keihl, der Leiter des Gebäude- und Energiemanagements des Landratsamtes Traunstein Franz Eichinger, zugleich beim Sachgebiet Hochbau am Landratsamt Traunstein, sowie der Projektbetreuer für Klimaschutzmanagement und Flächenmanagement beim Ökomodell Achental e.V. Florian Maier.
Wolfgang Wimmer eröffnete den Referatsteil mit einer Vorstellung des Biomassehofes in Grassau, für den die Anlage in Reit im Winkl Vorbild gewesen sei. Allein in Grassau konnten nach seinen Ausführungen im letzten Jahr 55.000 Tonnen CO²-Emission eingespart werden. Für die Zukunft seien weitere Anlagen in Rottau (bereits im Bau) und in Marquartstein (in Planung), jeweils in enger Zusammenarbeit mit der dortigen Gemeindeverwaltung, in Arbeit. Eine Gemeinschaftsbiogasanlage in Übersee sei in den letzten Jahren leider gescheitert. Man arbeite jedoch immer weiter an neuen Projekten. So wurde bereits vor einiger Zeit eine Machbarkeitsstudie für das Projekt „Fließgewässerkraftwerke an der Tiroler Ache“ erstellt. Hier gestaltete sich und gestalte sich auch weiterhin die Umsetzung wegen Interessen der Landwirtschaft und Fischerei, Einwänden des Naturschutzes und vielfältig benötigten Genehmigungen jedoch schwer. Auch der Ausbau der Stromverteilungsnetze stünde bevor, was einen riesigen Umfang bedeute. „Wir versuchen stets alle Möglichkeiten zu überdenken“, so Wimmer. „Im Bereich AGRI-Photovoltaik-Anlagen würden wir gerne mit einem Pilotprojekt für die Region vorangehen. Hier hoffen wir, dass die zuständigen Behörden ihre Beurteilungs- und Entscheidungsspielräume bedenken bzw. der Gesetzgeber entsprechende Anpassungen vornehmen wird. Wir sind da guter Dinge, Partner wären da. Auch versuchen wir stets geeignete Flächen zu finden und die passende Beratung zu stellen. Dafür betreiben wir viel Öffentlichkeitsarbeit und befinden uns in ständigem Austausch mit den Verantwortlichen, unter anderem denen des Landratsamtes Traunstein, denen der Wirtschaftsförderung des Landkreises Traunstein und denen von der Energieagentur Südostbayern. Der Anteil erneuerbarer Energien für Strom und Wärme in unserer Region liegt aktuell bei rund 35 Prozent, dabei über dem Durchschnitt für den Freistaat Bayern. Dies ist für uns aber kein Ruhepolster, wir wollen immer noch mehr. Wichtig ist für uns, dass wir die verschiedenen erneuerbaren Energieträger nicht gegeneinander ausspielen. Das sollten wir alle beachten.“.
Anschließend gab Dr. Birgit Seeholzer einen Überblick über die Gesamtenergiesituation im Landkreis Traunstein und auch für das Achental. Der Energieverbrauch sei hier seit 10 Jahren relativ konstant, wobei der Anteil bei den privaten Haushalten abnehme, jedoch durch die Zunahme mittlerer und größerer Gewerbe ausgeglichen werde. Die anteilig größten Energieerzeuger seien die Biomasse als stärkster Produzent, gefolgt von Wasserkraft und Photovoltaik. Es müsse in der Zukunft einen kontinuierlichen Auf- und Ausbau der erneuerbaren Energien geben. „Wir brauchen viel, viel mehr. Aber auch Energieeinsparungen beim Heizen, Wärmepumpen und E-Autos könnten hier helfen. Jeder Euro aus erneuerbar gewonnener Energie bleibt dabei in der Region. Ein gesunder Mix ist extrem wichtig, da wir gesetzlich vorgeschrieben die Grundlast erfüllen müssen.“. Hier stünden Solar, Wasserkraft und eventuell Wasserstofferzeugung sowie Biogas im Vordergrund. Für die Nutzung der Windkraft blieben im Achental wohl nur die höheren Lagen, meinte Seeholzer auch im Nachgang an die ersten Ergebnisse von sogenannten Windpotentialanalysen, da in den Tälern nicht genügend Fläche und auch nicht genügend Wind sowie Windgeschwindigkeit gegeben seien. Im Achental seien momentan Photovoltaik und Biomasse die vorrangigen Energieproduzenten.
Peter Beermann, Geschäftsführer der Beermann Energiesysteme GmbH München und seit 2020 vom Bayerischen Wirtschaftsministerium ernannter „Windkümmerer“ für Oberbayern führte aus, dass Windkraft nur gemeinsam mit den Kommunen und Bürgern möglich sei. Die 2014 erlassene sogenannte 10-H-Regel habe in Oberbayern und auch in der nördlichen Landkreisregion die Windkraft praktisch zum Erliegen gebracht. Es bestünde aber infolge von Gesetzesänderungen künftig die Möglichkeit, dass durch kommunale Bauleitplanung niedrigere Abstände beschlossen werden könnten. Eine Nutzung von 2 Prozent der Flächen durch Windkraft könne 75 Prozent des Bruttostromverbrauches abdecken und dies preisgünstig bei 4 – 8 Cent pro Kilowattstunde. Windräder wären flächeneffizient am sinnvollsten, sind jedoch mit dem Nachteil der Weithin-Sichtbarkeit behaftet. Diese Art der Energieerzeugung stelle zum aktuellen Zeitpunkt bereits 13.000 Arbeitsplätze allein in Bayern, Tendenz steigend, und fördere dezentrale Teilhaberstrukturen, die die Teilhabe von Großkonzernen einschränke. Im letzten Paket des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu Ostern diesen Jahres habe der Gesetzgeber zahlreiche Änderungen eingesetzt. Wörtlich: „Die Nutzung der Erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“. Damit verbunden sei für die Windenergie- bzw. Windkraftnutzung, auch die neue Vorgabe dass bis 2032 1,8 Prozent der Flächen eines jeden Bundeslandes für diese Energieerzeugungsform genutzt sein müssen, ansonsten könne Windkraftnutzung praktisch ohne große Berücksichtigung landesmäßiger Interessen verwirklicht werden. Dies stelle eine Sanktion dar, die nicht gewollt sein könne, aber vom Bund gegenüber den Ländern drohe. Ab 2024 würden Vorrangflächen nur noch nach Immissionsschutzgesichtspunkten ausgewiesen, was Waldflächen für den Bau von Windkraft verstärkter in den Fokus rücken lassen werde. Hier kämen dann die Bayerischen Staatsforsten als Verwalter des größten Waldeigentümers, nämlich des Freistaates Bayern, und ein Bieterverfahren ins Spiel, was die Gefahr in sich berge, dass die Wertschöpfung nicht mehr vor Ort stattfände und große Konzerne habhaft werden könnten. „Wenn es so kommt, wird es unmöglich, das Ganze lokal zu halten. Ich hoffe da sehr auf den Gesetzgeber. Hessen und Baden-Württemberg können diesbezüglich durchaus als negative Beispiele genannt werden.“, so Beermann. „Wir stehen hier vor einer Zeitenwende mit Verpflichtung zum Erfolg. Ohne Windenergie keine Klimaneutralität bis 2040 und keine sichere Stromversorgung bzw. Strompreise. Kommunikation und Planung sind nun wichtig.“. Beermann betonte, dass rein technisch betrachtet die Umsetzung von Windkraftanlagen in aller Regel auch in Höhenlagen und sogar auf Bergen machbar sei, wenngleich dies auch sehr aufwändig und damit kostenintensiv sei. Erschwert würde dies in den konkret betrachteten Voralpenlagen vielfach durch nicht hinreichend verfügbare Winde und nicht hinreichend gegebene Windgeschwindigkeiten.
Georg Huber, Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Bürgerwindräder im Landkreis Traunstein“ hielt dann ein eindringliches Plädoyer für die Windkraft und appellierte an die Verantwortlichen. Es sei wichtig, die Bevölkerung und die Kommunalpolitik über die Vorteile zu informieren. Jetzt bestünde noch die Möglichkeit Großinvestoren und Energiekonzerne von außerhalb zu verhindern. Es müsse möglichst schnell etwas bewegt werden, Bürgerwindräder seien eine mögliche Alternative. Aber auch Kommunen könnten handeln. „Wir dürfen uns nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, es pressiert!“, so Huber.
Die Erwartungen an baldige Windkraftnutzung im Achental dämpfte der Abteilungsleiter für Bauen und Umwelt im Landratsamt Traunstein und Jurist Christian Nebl. Der aktuell geltende Regionalplan für die Planungsregion 18, zu der auch der Landkreis Traunstein zählt, mithin die Raumordnungsplanung für die Region, weise südlich der A8 keine Windvorranggebiete aus, was im Umkehrschluss ein Verbot der Windenergienutzung dort bedeute. Windenergienutzung sei vor diesem rechtlichen Hintergrund aktuell nur in diesen Vorranggebieten, die es dabei im nördlichen Landkreis Traunstein bereits ganz vereinzelt gebe, möglich. Nebl erläuterte dann aktuelle Vorhaben und Beweggründe des Gesetzgebers. Grundsätzlich – so Nebl – wolle der Gesetzgeber die Windkraft stärken, wie aus einigen Gesetzesnovellen und Gesetzesverabschiedungen hervorgehe, worauf teilweise auch bereits Peter Beermann hingewiesen habe. Die sogenannte 10-H-Regel sei kürzlich bzw. momentan für sogenannte Vorrangflächen bereits abgeschafft worden. Stand jetzt müssten 0,7 Prozent der Landkreisfläche für Windenergie genutzt werden, bis 2027 dann 1,1 Prozent, bis 2032 sollen es dann 1,8 Prozent sein. Hier habe der Bund eingegriffen. Auf Grund der Themen Naturschutz, Tourismus und Erholungsgebiete bestünden für das Voralpengebiet und damit auch den südlichen Landkreis Traunstein allerdings für eine etwaige Regionalplanfortschreibung größte Herausforderungen Windkraftnutzung zulässig zu machen. Im südlichen Landkreis Traunstein sei Windkraft zum jetzigen Zeitpunkt durch die diese Erwägungen bereits gegenwärtig umsetzenden Vorgaben des Regionalplans – und das müsse man unumwunden so sagen – rechtlich schlicht unzulässig. Jedoch befände sich im Achental einiges andere im Fluss, es stünden ambitionierte Projekte an. Biomasse, Wasserkraft und Solar spielten eine große Rolle und es gäbe jederzeit umfangreiche Unterstützung vom Landratsamt.
Als letzte Referentin stellte abschließend Bettina Mühlbauer kurz die Arbeit der Energieagentur Südostbayern der beiden Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land vor. Diese Einrichtung biete allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlose Beratung in Energiefragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien telefonisch erreichbar, kämen aber bei Bedarf auch zu den Bürgerinnen und Bürgern nach Hause. Auch Energiechecks werden durchgeführt, ebenso gibt es umfangreiche Beratungen für die Kommunen, um in allen Bereichen Energie sparen zu können. Jeder könne sich gerne melden, es existiere viel, bisweilen vielfach ungenutztes Potential in den privaten Häusern und auch den öffentlichen Bauten. Nach einer kurzen Pause entwickelte sich dann eine vom Organisator und Zweiten Bürgermeister der Gemeinde Unterwössen Johannes Weber moderierte, angeregte Diskussion mit zahlreichen, mehr als zwanzig Wortmeldungen. So sprach unter anderem Marquartsteins Erster Bürgermeister Andreas Scheck die Windsituation im Achental an und fragte, ob – ungeachtet der rechtlichen Machbarkeit – auch kleinere Windräder möglich sein könnten. Peter Beermann erwiderte, dass es in den Tälern in der Regel schon nicht genug Wind und Windgeschwindigkeit gäbe, um die großen Windräder zu betreiben. Georg Huber sagte, dass durchaus aber eine private Nutzung von kleineren Anlagen möglich wäre. Hier müsse aber die Politik unterstützend handeln.
Ludwig Entfellner, Erster Bürgermeister von Unterwössen, sprach an, dass in seiner Gemeinde die Wasserkraft aktuell 18 Prozent des Stromverbrauches abdecke, aber bezüglich der Wasserkraftnutzung seiner Meinung nach die Grenze der Machbarkeit erreicht sei. In einer Potentialanalyse für Windenergienutzung wären zwei Standorte für Windräder auf circa tausend Meter Höhe gefunden worden. Hier werfe sich die Frage auf, ob die Bürgerinnen und Bürger – eine etwaige zukünftige, grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit unterstellt – das dann wollten. „Ich denke, es wird gewollt sein und wir müssen es wollen. Die Leute würden das mittragen.“ Als Skandal betrachte er es, würden die Bayerischen Staatsforsten, aus Geldnot heraus Großkonzernen zugeneigt sein, anstelle der Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen. Er bitte alle, diesem sich möglicherweise abzeichnenden Fehler entgegenzutreten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten möglichst die Träger sein, nicht zuvorderst Großinvestoren.
Die Geschäftsführerin der Chiemgau GmbH Dr. Birgit Seeholzer beantwortete dann die Frage von Hermann Minisini bezüglich der Energiespeicherung. Es würde an zahlreichen Konzepten wie Pumpspeicherkraftwerken und virtuellen Kraftwerken gearbeitet. Hier müsse jedoch wieder der Gesetzgeber umdenken und müssten politische Weichen gestellt werden. Es solle ein Abgleich zwischen Erzeugung und Verbrauch erfolgen, viele Speichertechnologien müssten durchdacht werden.
Schlechings Erster Bürgermeister Josef Loferer sprach von einer bezüglich der Windkraftnutzung in der Region ernüchternden Veranstaltung. Ungeachtet der spezifischen Hindernisse des Regionalplans sei es im Allgemeinden im Hinblick auf die Windenergienutzung beschämend, dass die 10-H-Regel damals wohl wegen der bevorstehenden Landtagswahl nicht abgeschafft worden sei. Es sei nun wichtig auf jeden Fall interkommunal zusammen zu stehen, weiterzumachen und etwa auch eine Fortschreibung des Regionalplans anzudenken. Gemeinsame Projekte seien aus seiner Sicht auf jeden Fall Teil der Lösung. In die gleiche Kerbe schlug der Ruhpoldinger Erste Bürgermeister Justus Pfeifer. Pfeifer lag besonders der Verkauf von billigem Strom in Überlastzeiten an die österreichischen Nachbarn und der oftmals im Anschluss, wenige Stunden später erfolgende teurere Energierückkauf bei Unterversorgung schwer im Magen. Auch er plädierte für entsprechendes politisches Eingreifen und gemeinsames Handeln der Landkreisgemeinden.
Josef Jahner, Altbürgermeister von Palling und Thomas Schmidinger, Erster Bürgermeister von Schnaitsee, beide Gemeinden sind „Windradgemeinden“ und Vorreiter für die Windkraftnutzung im Landkreis, ermutigten alle anwesenden Verantwortungstragenden die Windkraft zu fördern. Besonders die Akzeptanz in der Bevölkerung wäre Ausschlag gebend und könne durch die Hervorhebung von Energiesicherheit und Wirtschaftlichkeit durchaus erreicht werden. Ebenso wie durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Erlösen bzw. Gewinnen. Das nahm auch Teisendorfs Erster Bürgermeister Thomas Gasser auf: „Die Menschen sind sehr an der Windkraft interessiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte kümmern wir uns darum. Suchen wir Standorte, setzen wir uns mit unseren Landräten in Verbindung, tun wir uns zusammen und ziehen wir an einem Strang!“.
Dies vertiefte Beate Rutkowski für den BUND-Naturschutz. Es könne nur gemeinsam gehen, um der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der Energiekrise entgegenzuwirken. Dafür benötige es einen Energiemix aus Biomasse, Photovoltaik auch in Freiflächen, bestehenden Wasserkraftwerken, und Windkraft und unbedingt auch einer Reduzierung des Stromverbrauches.
Stefan Kattari, Grassaus Erster Bürgermeister, formulierte in seinem Diskussionsbeitrag abschließend: „Wir sollten alle Möglichkeiten prüfen, soweit sinnvoll nutzen und dabei gemeinsam handeln. Es ist an uns, gemeinsam kluge Lösungen zu finden und so zu erarbeiten, dass diese nicht abgelehnt, sondern realisiert werden können.“
Bericht: Alexander Reber (AR), Grassau.
Bilder: Klaus Hellmich, Unterwössen
Titelbild: (von links) Projektbetreuer für Klimaschutz- und Flächenmanagement beim Ökomodell Achental e.V. Florian Maier, den Geschäftsführer des Ökomodell Achental e.V. und Geschäftsführer des Biomassehof Achental GmbH & Co. KG Wolfgang Wimmer, den Zweiten Bürgermeister der Gemeinde Unterwössen, Organisator und Leiter der Veranstaltung Johannes Weber, selbst Mitglied beim Ökomodell Achental e.V., die Geschäftsführerin der Energieagentur Südostbayern GmbH Bettina Mühlbauer, die Geschäftsführerin der Chiemgau GmbH Dr. Birgit Seeholzer, den Leiter der Abteilung Bauen und Umwelt am Landratsamt Traunstein und Juristen Christian Nebl, die Stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Bayern und Vorsitzende des Kreisverbandes Traunstein des BUND Naturschutz Beate Rutkowski, den Sprecher des Aktionsbündnisses „Bürgerwindräder im Landkreis Traunstein“, also der Windkraftinitiative im Landkreis Traunstein und Vorsitzenden des Kreisverbandes Traunstein der ÖDP Georg Huber sowie den Geschäftsführer der Beermann Energiesysteme GmbH München und „Windkümmerer“ für Oberbayern Peter Beermann.