Entscheidung der Bundesregierung zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie – Ministerin Michaela Kaniber: „Hiobsbotschaft für die Branche und darüber hinaus“
(17. November 2023) München – Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber bezeichnet die Pläne der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zum Anfang des Jahres 2024 wieder auf 19 Prozent anzuheben, als Schlag ins Gesicht einer ganzen Branche: „Die Entscheidung der Ampelkoalition ist ein folgenschwerer Fehler. Er richtet sich gegen die tausenden Betriebe im Gastgewerbe und ihre Millionen Beschäftigten, die jetzt um ihre Existenz bangen müssen. Wider besseres Wissen treibt man Betriebe in die Insolvenz und legt die Axt an unzähligen Arbeits- und Ausbildungsplätzen an. Das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn!“ Besonders besorgt zeigt sich die Ministerin auch über die gesellschaftlichen Folgen des Beschlusses: „Es geht hier nicht nur um eine steuerpolitische Entscheidung. Es geht hier darum, gesellschaftliche Teilhabe weiter zu ermöglichen. Essengehen darf nicht zum Luxus werden. Das Familienfest, der Stammtisch, der gemeinsame Abend mit Freunden – all das muss bezahlbar bleiben. Aber die Folgen sind noch viel weitreichender: Auch Metzger, Bäcker, Landwirte und viele andere in der Ernährungsbranche werden das zu spüren bekommen. Ländlicher Raum und Innenstädte werden darunter leiden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist dramatischer Beleg für eine kurzsichtige Politik. .“ Dass Kanzler Scholz seiner Ankündigung, die Absenkung der Mehrwertsteuer beizubehalten, keine Taten hat folgen lasse, sei irritierend. Ministerin Kaniber: „Auf das Wort des Kanzlers ist in der Ampelregierung kein Verlass mehr. Einig ist man sich in der Ampel offensichtlich nur noch darin, wie man Vertrauen verspielt und der Wirtschaft weiter schadet.“
Bericht: Bayerisches Landwirtschafts- und Tourismusministerium
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Die Sitzung des Haushaltsausschusses hat das Ende der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomie, Kita- und Schulverpflegung, Kantinen sowie Pflege- und Altenheimen ab Januar 2024 beschlossen. „Diese Steuererhöhung auf Speisen ist ein fataler Irrweg, es wird in der Gastronomie zu Betriebsschließungen, steigenden Preisen, sinkenden Umsätzen und einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität führen, gerade auch in ländlichen Regionen“, erklärt Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern: „Eine solche Entscheidung richtet sich gegen hunderttausende familiengeführte klein- und mittelständische Unternehmen, gegen Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gegen Abermillionen Gäste“, so Inselkammer weiter: „Sehenden Auges nimmt man durch diese Entscheidung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf“.
DEHOGA Bayern Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ergänzt: „Die Haushaltssituation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil ist sicherlich schwierig. Aber die Teuer-Ampel setzt Prioritäten gegen die Menschen in unserem Land. Wir alle sind an den Grenzen unserer Möglichkeiten. Deshalb bräuchten wir dringend Steuergerechtigkeit und Entlastung. Das Gastgewerbe ist keine Kuh, die man endlos melken kann. Die Realität ist eine andere. Deutschland hätte Wachstum, Stabilität und Chancen gebraucht, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Die Antwort der Ampel darf keine Steuerzange sein, um möglichst viel herauszupressen. Es dürfen nicht Mittelständler abgewürgt werden, es gilt vielmehr Betriebe zu erhalten und Potenziale zu entfachen. Eine Steuererhöhung auf 19 Prozent ist der falsche Weg, Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist der falsche Weg, vielen Menschen im Alltag die Möglichkeit auf bezahlbare Speisen außer Haus zu ermöglichen. Wir werden weiter für die 7 Prozent kämpfen, sie sind überlebensnotwendig, vielleicht nicht für Politiker, aber für Millionen Menschen in unserem Land.“ Gepperts Fazit: „Weder Olaf Scholz noch Christian Lindner hat Wort gehalten. Die Entscheidung zeigt, von dieser Bundesregierung brauchen wir nichts mehr erwarten.“
Bericht und Foto: Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V.
Mehrwertsteuererhöhung in Gastronomie fatal für Wirtschaft und Gesellschaf – Aiwanger: „Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen ist ein absolutes Desaster – nicht nur für die Gastronomie, sondern auch für alle Zulieferer und die gesamte Gesellschaft!“
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Für Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein absolutes Desaster: „Auf der einen Seite erhöht die Ampel das Bürgergeld – auch für Arbeitsfähige, die nicht arbeiten wollen. Auf der anderen Seite die Mehrwertsteuer auf Speisen wieder zu erhöhen, ist ein absolutes Desaster. Damit beschädigt sie nicht nur die ganze Branche. Die Bundesregierung stößt auch viele Familien vor den Kopf, die sich ein Essen im Wirtshaus nicht mehr leisten können, wenn alles wieder teurer wird. Damit bricht der Umsatz weg und die ersten Betriebe werden bald schließen müssen. Arbeitswillige verlieren dann noch ihre Beschäftigung. Metzgern, Bäckern, kleinen Brauereien und weiteren Zulieferern brechen mit den Gasthäusern regionale Kunden weg. Die Entscheidungen der Ampel sind fatal für Deutschland – wirtschaftlich und gesellschaftlich.“
Bericht: Bayerisches Wirtschaftsministerium
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Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie gefährdet Wandertourismus
Die geplante Rückkehr zum höheren Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in der Gastronomie zum Jahresbeginn 2024 kritisiert der Deutsche Wanderverband (DWV). DWV-Vizepräsident Thomas Gemke: „Die Wanderdestination Deutschland benötigt entlang von Wanderwegen Einkehrmöglichkeiten. Derzeit haben wir in Deutschland über 1.300 Qualitätsgastgeber Wanderbares Deutschland, 1.100 mit Speisenangeboten. Diese Gastgeber haben sich auf die speziellen Bedürfnisse von Wandernden eingestellt und unterstützen den nachhaltigen Wandertourismus – ein zentrales Element im Qualitätstourismus Deutschlands. Doch diese Betriebe haben spätestens seit der Corona-Pandemie und dem Arbeitskräftemangel erhebliche Probleme. Es droht eine Ausdünnung. Diese Gefahr wird mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent noch größer. Laut Dehoga wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu bundesweit 12.000 Betriebsschließungen führen. Der Deutsche Wanderverband sieht hier ein falsches Signal. Wichtig wäre es, kleine und mittlere Betriebsstrukturen zu stärken. Dies würde auch dem ländlichen Raum zu Gute kommen. Wandernde bezahlten schon vor über zehn Jahren jährlich 7,8 Milliarden Euro in den Wanderregionen, die sie besuchten. Davon entfielen etwa 58 Prozent auf die Gastronomie und etwa 14 Prozent auf die Beherbergungsbetriebe. Daraus resultierten schon damals rund 144.000 Arbeitsplätze, insbesondere im ländlichen Raum. Leider gibt es keine aktuelleren Studien. Aber nach der Corona-Pandemie dürften diese Zahlen nochmals erheblich gestiegen sein. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent nicht verständlich.“
Bericht: Deutscher Wanderverband
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Ampel hebt Mehrwertsteuer in der Gastronomie an
Berlin/München – Hiobsbotschaft aus Berlin. Ab 01.01.2024 sind in der Gastronomie wieder 19 % Mehrwertsteuer zu entrichten. Für to go geltenallerdings weiterhin 7 %. Nachdem die Haushaltspraktik des Klima- und Transformationsfonds als nicht verfassungskonform beurteilt wurde, sind die Spielräume im Bundeshaushalt noch kleiner geworden. Umso unverständlicher ist die Prioritätensetzung. Die Weiterführung des reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie wurde mit dem Hinweis, dass dies nicht finanzierbar sei, nicht beschlossen.
Bis zuletzt hatte sich die FDP Fraktion für eine Beibehaltung eingesetzt, hat aber im Laufe des gestrigen Tages vor allem dem Gegenwind der Grünen nachgegeben. BDS Präsidentin Gabriele Sehorz zeigt sich fassungslos: „Eine Steuererhöhung in einer wirtschaftlichen Stagnationsphase zu beschließen, ist Wahnsinn! Bundeskanzler Olaf Scholz hat versprochen den reduzierten Mehrwertsteuersatz beizubehalten. Die FDP hat versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Beide Versprechen wurden gebrochen. Dies ist eine Steuererhöhung! Mit dieser Entscheidung werden die Wirte ihre Preise weiter anheben müssen. Was das für den Umsatz und die weiteren Erfolgsaussichten vieler Betriebe bedeutet, wissen wir. Es wird ein weiteres Ausbluten des Mittelstands geben!“
Der Hauptgeschäftsführer des BDS, Michael Forster sorgt sich um die Innenstädte: „Viele Kommunen kämpfen um Publikumsverkehr. Eine attraktive Gastronomie ist ein klarer Anziehungspunkt für viele Menschen. Wenn hier das Angebot aus wirtschaftlichen Gründen weiter eingeschränkt wird, hat dies auch wieder schwere Konsequenzen für den Handel und alle weiteren Angebote in den Innenstädten. Der gesamtheitliche Kontext der Maßnahme wird hier leider nicht gesehen. Man kann nur den Kopf schütteln.“
Bericht: Bund der Selbstständigen
