Die Landeshauptstadt München setzt ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Pflege fort: Der Stadtrat hat in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheitsausschusses, des Sozialausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft jetzt das Maßnahmenpaket „Pflege in München II“ verabschiedet. Ziel des Pakets ist es, die Pflegebranche in München umfassend zu stärken. Schwerpunkte sind die Unterstützung pflegender An- und Zugehöriger, die Wohnraumsicherung für Pflegekräfte, der erleichterte Zugang zum Pflegeberuf, die Weiterentwicklung des Berufsbildes sowie die internationale Fachkräftegewinnung. Die endgültige Entscheidung trifft die Vollversammlung des Stadtrats am 18. Dezember 2024.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir auch dieses Jahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket schnüren konnten, um die Pflege in München weiter voranzubringen. Bereits der erste Pflegebeschluss Ende 2023 hat wichtige Verbesserungen bewirkt, wie die flächendeckende Schulsozialarbeit an allen Berufsfachschulen für Pflege und Pflegefachhilfe in München, eine bundesweit einzigartige Initiative. Im neuen Beschluss gehen wir noch einen Schritt weiter: Mit einem Wiedereinstiegsprogramm wollen wir aus dem Beruf Ausgestiegene gezielt zurückgewinnen.“
Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek: „Die Wohnraumsituation ist eine zentrale Herausforderung. Wir setzen uns referatsübergreifend für eine höhere Vergabequote im konzeptionellen Mietwohnungsbau für Pflegekräfte ein. Darüber hinaus finden Unternehmen auf der neuen Plattform pflege-in-muenchen.de/unternehmen umfassende Informationen und Unterstützung, sei es beim Thema Wohnen oder bei anderen Fragen. Mit dem kommunalen Ausbildungsmonitoring und der Befragung der Auszubildenden erhalten wir zudem wertvolle Einblicke, um die Ausbildungssituation in München gezielt zu verbessern.“ Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Die Liste der zahlreichen bereits erfolgten Maßnahmen zeigt, dass in der gemeinsamen Arbeit der städtischen Referate einiges zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für beruflich Pflegende unternommen wird. Dabei bauen wir immer auf bestehenden städtischen Angeboten auf. So tragen wir dazu bei, die pflegerischen Versorgung der Münchner Bürger*innen weiterhin sicherzustellen.“ Referent für Arbeit und Wirtschaft Clemens Baumgärtner: „Das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm MBQ spielt eine entscheidende Rolle bei der Stärkung des Pflegesektors. Durch gezielte Förderung unterstützen wir nicht nur den Wiedereinstieg in den Pflegeberuf, sondern schaffen auch neue Perspektiven für Quereinsteiger. Unser Ziel ist es, pflegende Angehörige zu unterstützen, die lokale Wirtschaft zu stärken und München als attraktiven Standort für Pflegekräfte zu positionieren. Durch unsere Maßnahmen soll auch die Einreise aus ganz Europa oder Drittstaaten erleichtert werden.“
Der Lenkungskreis Pflege unter der Leitung von Bürgermeisterin Dietl wird die Zukunftsthemen der Pflege weiterhin im Blick behalten und neue Maßnahmen erarbeiten. Dazu gehört die Gewinnung von Personal für Ausbildung, Studium und Beschäftigung, die Förderung der Akademisierung in der Pflege sowie die Integration von Nachhaltigkeitskonzepten in der Gesundheits- und Pflegeversorgung. „Pflege in München III“, ein weiteres Maßnahmenpaket, soll dem Gesundheitsausschuss im Herbst 2025 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dieses wird auf den bisherigen Fortschritten aufbauen und weitere innovative Lösungen für die Pflege in München entwickeln.
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Der Münchner Stadtrat hat in einer gemeinsamen Sitzung des Gesundheitsausschusses, des Sozialausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft eine wegweisende Resolution zur Aufenthaltssicherung für Pflegeauszubildende beschlossen. Sie richtet sich an den Freistaat Bayern und setzt ein starkes Signal für die Unterstützung von Auszubildenden im Pflegebereich.
Auslöser für die Resolution war ein Fall, der Anfang 2024 weit über München hinaus für Aufsehen sorgte: Ein 26-jähriger Auszubildender der MÜNCHENSTIFT wurde festgenommen und in Abschiebehaft genommen. Ihm drohte die Abschiebung, trotz seiner laufenden Pflegeausbildung. Nur durch breite politische Solidarität, die Unterstützung aus der Münchner Öffentlichkeit und das entschlossene Eingreifen von Bürgermeisterin Verena Dietl wurde die Abschiebung durch das Bayerische Staatsministerium des Inneren, Sport und Integration (StMI) letztlich gestoppt. Der Auszubildende konnte seine berufliche Karriere vorerst fortsetzen – doch dieser Fall bleibt kein Einzelfall. Die Situation macht deutlich: Abschiebungen von Pflegeauszubildenden sind in Bayern weiterhin ein Problem. Gleichzeitig spitzt sich der Personalmangel in der Pflege dramatisch zu. Prognosen zur sogenannten „doppelten Demografie“ zeigen, dass einerseits viele Pflegekräfte in den Ruhestand gehen und andererseits der Anteil älterer Menschen, die Pflege benötigen, stark zunimmt.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Die berufliche Pflege braucht sichere Perspektiven und jede ausgebildete Fachkraft. Nur mit gesicherten Aufenthaltserlaubnissen und Ausbildungsduldungen können angehende Pflegekräfte ihre Ausbildung mit vollem Einsatz absolvieren. Besonders für die einjährige Pflegefachhilfe-Ausbildung ist dies dringend notwendig.“
Die Resolution zeigt auf, dass die Lösung des Pflegefachkräftemangels und der Schutz von Auszubildenden Hand in Hand gehen müssen. Sie setzt ein Zeichen für die Integration und Wertschätzung der Menschen, die mit ihrem Engagement die Pflege in Bayern sichern wollen und fordert den Freistaat Bayern auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern:
- Bayernweite Regelung für Aufenthalt und Duldung: Beschäftigungs- und Ausbildungsgenehmigungen sowie Ausbildungsduldungen sollen von allen bayerischen Ausländerbehörden unkompliziert für die Dauer der Pflegeausbildungen erteilt werden, unabhängig von einer Zusage für die weiterführende generalistische Ausbildung.
- Wohnsitzauflagen anpassen: Pflegeauszubildende sollen in Wohnorten nahe ihrer Ausbildungsstätte und in förderlicher Lernumgebung untergebracht werden können.
- Bundesweite Gesetzesinitiative: Bayern soll sich auf Bundesebene für eine Novellierung des Aufenthaltsrechts einsetzen, damit Auszubildende in Pflegefachhilfeprogrammen grundsätzlich Anspruch auf Ausbildungsduldung und Aufenthaltserlaubnis haben.
Die Resolution zur Aufenthaltssicherung für Pflegeauszubildende wird am 18. Dezember der Vollversammlung des Stadtrats zur Abstimmung vorgelegt und auf den Seiten der Münchner Pflegekonferenz veröffentlicht.
Bericht: Landeshauptstadt München – Foto: Hötzelsperger (Marienplatz mit Rathaus)
