Mit Erleichterung, aber auch Kritik hat die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz (AMK) aufgenommen. „Auch wenn es leider nicht gelungen ist, bei allen dringenden Handlungsfeldern die nötigen Beschlüsse zu fassen, so gehen doch wichtige Signale für unsere Land- und Ernährungswirtschaft aus“, sagte die Ministerin nach der Konferenz in Quedlinburg. Zwar sei die Einschätzung der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung im nächsten Winter verhalten optimistisch, dennoch sei die Einstufung aller kleineren Betriebe als geschützte Kunden eine positive und notwendige Botschaft. „Jetzt kommt es aber darauf an, dass auch die größeren Betriebe der Lebensmittelverarbeitung wie Schlachthöfe oder Molkereien bei einer Gasmangellage den Betrieb aufrechterhalten können. Denn unsere überwiegend mittelständisch geprägte Ernährungswirtschaft ist von den explodierenden Energiekosten massiv betroffen. Die Bundesregierung darf nicht riskieren, dass es zu Lieferengpässen kommt und die Produktion womöglich unterbrochen wird“, warnte die Ministerin.
Als kleinen, aber dennoch nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Stabilisierung der Märkte begrüßt die Ministerin die vom Bund vorgesehene kurzfristig gesteigerte Verstromung von Biogas. Hier ist der Bund den Vorschlägen Bayerns gefolgt. „Das ist ein wichtiger Schritt. Allerdings brauchen wir angesichts unserer dramatischen Lage mehr. Wir müssen die Potenziale besser ausschöpfen und dafür sorgen, dass den bestehenden Anlagen auch mittel- und langfristige Perspektiven eröffnet werden“, so Kaniber.
Die Einigung von Bund und Ländern, den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl verlässlich finanzieren zu wollen – und zwar nicht nur bei den investiven, sondern auch bei den laufenden Kosten – wertet die Ministerin zwar grundsätzlich positiv. Allerdings müssten hier nun auch konkrete Vorschläge und Konzepte durch den Bund folgen. „Die Bundesregierung ist hier nach wie vor im Ankündigungsmodus. Die Tierhalter brauchen jetzt aber schnell Klarheit und Planungssicherheit“, betont Kaniber. Sonst würden vor allem die Schweinehalter reihenweise ihren Betrieb aufgeben. Die Betriebsleiter stünden in den Startlöchern, sie wollen den gesellschaftlich gewollten Weg zu mehr Tierwohl und Ökolandbau gehen.
Auch bei der Düngeverordnung sind die Ergebnisse nach Ansicht der bayerischen Ministerin unzureichend. Dabei habe der Bund im Sommer im Bundesrat zugesagt, den Landwirten baldmöglichst eine verursachergerechte Befreiung von Verpflichtungen in roten Gebieten zu ermöglichen. „Wir können Bundesminister Özdemir hier nicht aus der Pflicht lassen, denn das war Teil der Vereinbarung im Bundesrat. Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf, aber es ist weder ein Konzept noch ein Zeitplan in Sicht“, kritisierte Michaela Kaniber. Bayern hatte zwar in Quedlinburg konkrete Ausnahmen für Betriebe mit niedrigen Stickstoffüberschüssen vorgeschlagen, die Mehrheit der Länder ist diesen allerdings bedauerlicherweise nicht gefolgt. „Die Bundesregierung hat bei der Verabschiedung der neuen Düngeregelungen im Juli selbst schriftlich zugesagt, noch in diesem Jahr die Möglichkeit zur einzelbetrieblichen Befreiung von Auflagen der roten Gebiete anzupacken und ‚zeitnah‘ umzusetzen“, so die Ministerin. Bayern hat jetzt konkrete Möglichkeiten vorgeschlagen.
Bericht: Bayerisches Landwirtschaftsministerium
Foto: Hötzelsperger
