Die Landwirte in ganz Oberbayern starteten am vergangenen Freitag wieder zahlreiche Aktionen. Drei Schleichfahrten und drei Mahnfeuer wurden im Landkreis Erding durchgeführt, in Mößling (Landkreis Mühldorf) gab es eine Sternfahrt.
Der Kampf gegen die Streichung der teilweisen Steuerrückerstattung bei Agrardiesel für land- und forstwirtschaftliche Maschinen geht in die heiße Phase. In der kommenden Woche entscheidet der Bundesrat final über die Kürzungspläne der Ampelregierung. Unsere Bayerische Staatsregierung hat derweil einen Antrag für die Bundesratssitzung am 2. Februar eingebracht, mit dem sie die Kürzungen beim Agrardiesel noch stoppen möchte. Die anderen Bundesländer können jetzt beweisen, ob sie wirklich hinter ihren Bauern stehen!
Unsere Berufskollegen in Frankreich haben derweil ihr Ziel erreicht. Die Regierung der Grande Nation ist nach massiven Protesten der dortigen Landwirte zurückgerudert und begrub die Pläne zur Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel. Im Netz kursiert ein Video, in dem ein französischer Landwirt mit einem Tiefengrubber eine Teerstraße total zerstört.
Solche Aktionen wie in Frankreich wollen wir hier in Deutschland vermeiden. Die Proteste Hierzulande liefen bisher durchwegs friedlich und gesittet ab. Am gestrigen Tag gab es im Landkreis Erding drei Schleichfahrten in Erding (70 Schlepper), Taufkirchen/Vils (85 Schlepper) und Dorfen (75 Schlepper). Außerdem fanden am Abend Mahnfeuer in Erding (60 Besucher), Taufkirchen/Vils (150 Besucher) und Watzling/Gde. Dorfen (40 Besucher) statt. Trotz teilweise widrigster Witterungsverhältnisse wurden die Mahnfeuer von den Landwirten durchgeführt, um ihrem Protest gegen die Pläne der Ampelregierung Nachdruck zu verleihen. In Mößling (Landkreis Mühldorf) wurde eine Sternfahrt mit 150 Traktoren und 350 Besuchern unter dem Motto `Wir brauchen eine verlässliche Politik – Ohne Ideologie!´ abgehalten. Auch in anderen Landkreisen gab es zahlreiche Aktionen.
Der Zulauf bei den Protesten wird derweil immer größer – z.B. aus dem Transportgewerbe und dem kompletten Mittelstand heraus. Spediteure haben große Probleme mit der Mauterhöhung um 80 Prozent, die ihnen kürzlich aufgedrückt wurde. Die durch die Ampelregierung verursachten Themen in den anderen Branchen sind ebenfalls groß.
Am Sonntag findet auf der Theresienwiese in München aus dem Mittelstand heraus eine Großkundgebung statt, die auch vom Bayerischen Bauernverband (BBV) und Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. (LSV) unterstützt wird.
Unser dringender Appell an die Ampelregierung lautet: Reagieren Sie jetzt, solange es noch nicht zu spät ist! Wir möchten hier keine Zustände wie in Frankreich!
Text und Bildmaterial: Michael Hamburger, LSV-Orgateam Süd-Ost
