Einstimmig hat der Rosenheimer Kreistag heute (11.12.19) den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. In der Gesamtsumme von knapp 344 Millionen Euro unterscheidet er sich kaum vom Haushalt des laufenden Jahres. Die weiterhin positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der Gemeinden und die damit verbundene Umlagekraft, weiter hohe Investitionszuweisungen des Freistaat sowie eine Entnahme aus den Rücklagen erlaubten es den Kreisrätinnen und Kreisräten, die Kreisumlage ein weiteres Mal zu senken und zwar um 0,5 Prozentpunkte auf 45,25 Prozent.
Die vom Kreistag beschlossene niedrigere Kreisumlage bedeutet nicht, dass die Einnahmen des Landkreises von den Gemeinden zurückgehen. Ganz im Gegenteil. Aufgrund der ein weiteres Jahr angestiegenen wirtschaftlichen Grundlagen zur Berechnung der Umlage steigt die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um gut 9 Millionen Euro auf gut 142 Millionen Euro an.
Die Mehreinnahme bleibt dem Landkreis Rosenheim aber nicht erhalten. Die gestiegenen Umlagegrundlagen wirken sich nämlich auch auf die Höhe der Bezirksumlage aus. Der Landkreis überweist dem Bezirk knapp 66 Millionen Euro. Das sind beinahe 5 Millionen Euro mehr als 2019, trotz voraussichtlicher gleichbleibender Bezirksumlage von 21 Prozentpunkten.
Im Haushalt für das Jahr 2020 umfasst alleine der Verwaltungshaushalt gut 291 Millionen Euro, eine Steigerung um ein knappes halbes Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Bei den Einnahmen steuern die höchste Summe die Gemeinden über die Kreisumlage bei. Zudem stellt der Freistaat Bayern unter anderem über Schlüssel- und sonstige Zuweisungen über 75 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den größten Ausgabeposten gehören neben der Bezirksumlage die Sozialhilfe mit gut 30 Millionen Euro, die Jugendhilfe mit knapp 25 Millionen Euro, der Aufwand für Schulen und schulische Einrichtungen einschließlich Schülerbeförderung mit über 40 Millionen Euro sowie die Personalausgaben mit beinahe 52 Millionen Euro.
Über den Vermögenshaushalt bucht der Landkreis seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Er umfasst in 2020 knapp 53 Millionen Euro. Die umfangreichen Investitionsausgaben summieren sich auf eine Gesamtsumme von gut 42 Millionen Euro. Damit überschreitet der Landkreis Rosenheim nach 2019 zum zweiten Mal die Grenze von 40 Millionen Euro für Investitionen. Für Hochbaumaßnahmen sind fast 22 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Generalsanierung und Erweiterung des Landratsamts-Gebäudes in der Wittelsbacherstraße 55 in Rosenheim und die Erweiterung und Generalsanierung des Beruflichen Schulzentrums in Wasserburg. Für den Straßenbau sind gut 3 Millionen Euro eingeplant.
Das Geld im Vermögenshaushalt kommt zum einen aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind mehr als 26 Millionen Euro vorgesehen. Dazu werden Zuschüsse des Freistaats unter anderem zu einzelnen Baumaßnahmen von knapp 14 Millionen Euro erwartet. Neue Kreditaufnahmen sind in Höhe von 7 Millionen Euro möglich. Da im Haushalt zudem eine Tilgung von gut 9 Millionen Euro eingeplant ist, sinkt der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2020 auf voraussichtlich unter 75 Millionen Euro. Das 2014 festgelegte ehrgeizige Ziel, die Schulden des Landkreises bis zum Ende der Wahlperiode um 30 Millionen Euro zu senken, wird damit erreicht.
Zitate aus der Kreistagssitzung:
Josef Huber, stellvertretender Landrat: „Wir haben eine Kreisumlage festgelegt, die allen gerecht wird.“
Felix Schwaller (CSU): „Super Haushalt, perfekte Zahlen“
Alexandra Burgmaier (SPD): „Können hochzufrieden sein“
Christian Stadler (Bündnis90/Die Grünen): „Zum Meckern gibt es wenig Grund.“
Sepp Hofer (Freie Wähler): „Haushalt erscheint sehr plausibel.“
Dieter Kannengießer (Parteifreie/ÜWG): „Nachbarlandkreise beneiden uns um unsere Schulstandorte.“
Josef Fortner (ÖDP): „Ein guter Haushalt der passt.“
August Voit (Sprecher der Bürgermeister im Landkreis): „Danke, dass Kreistag und Bürgermeister miteinander in Dialog kamen. Ich wünsche mir, dass das auch in der nächsten Periode so sein wird.“
Peter Staudenhöchtl (REP): „Ein sehr guter Haushalt, der zukunftsorientiert aufgestellt ist.“
Bericht: LRA Rosenheim
Foto: Rainer Nitzsche – Luftaufnahme vom Rosenheimer Land (Chiemsee mit Schafwaschen bei Rimsting)
