Patente auf Pflanzen schränken die dringend nötige genetische Vielfalt für die Pflanzenzüchtung ein
Das Forum zur Förderung der ökologischen Pflanzenzüchtung in Bayern besteht aus rund 40 Mitgliedern. In diesem bundesweit einmaligen Gremium kommen unter der Ägide der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) Fachleute der gesamten Wertschöpfungskette zusammen. Konventionelle und ökologische Züchterinnen und Züchter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen diskutieren mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Verarbeitungs- und Vermarktungsbranche. Durch die unterschiedlichen Standpunkte findet ein oftmals kontroverser Austausch statt, der gleichzeitig Zusammenhänge und wichtige Erkenntnisse liefert. Beim Treffen des Forums an der LfL Ende März ging es um „Patente auf Pflanzen und mögliche Konsequenzen für die Pflanzenzüchtung“. Die Mitglieder des Forums beobachten mit Besorgnis, dass die Anmeldung von Patenten im Pflanzenbereich stark zunimmt.
Dr. Bernadette Fouquet vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), Dr. Christoph Then von der Initiative „No Patents on Seeds“ und Dr. Sarah Lange von der Gesellschaft zur Förderung von Pflanzeninnovation (GFPi) lieferten Fakten über die Patentierung von Pflanzen. Pflanzenzüchtung steht vor dem Problem, dass bei ihrer Patentierung die Nutzung genetischer Vielfalt für die Entwicklung von Sorten stark eingeschränkt wird. Genau diese genetische Vielfalt ist jedoch der Schlüssel, um eine züchterische Anpassung der Pflanzen insbesondere an die Folgen des Klimawandels zu erreichen. Aktuell sei eine Balance zwischen privatem und öffentlichem Interesse mit dem Regelwerk der Patentierung nicht möglich. Es ist zu befürchten, dass gerade die in Bayern und Deutschland ansässigen, mittelständischen Unternehmen von den Einspruchsregelungen bei der Patentierung stärker betroffen sind. Sie haben i.d.R. nicht die Ressourcen, um lange und aufwändige Gerichtsverfahren zu finanzieren.
Damit wird die Entwicklung regional angepasster Sorten, welche die Nahrungsmittelversorgung unter geänderten Umweltbedingungen sicherstellen, extrem gehemmt. Insbesondere der Passus des Patentgesetzes, der sich auf den Ausschluss von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ von der Patentierung bezieht, müsste konkretisiert werden und auch zufällige Mutationen miteinschließen, so die Forderungen des Forums zur Förderung der ökologischen Pflanzenzüchtung in Bayern. Zugleich sollten Spielräume bei der Auslegung des bestehenden Gesetzes genutzt werden und so eine weitreichende Patentierung von Pflanzen verhindert werden. Einige Ökoverbände lehnen eine Patentierung und die Nutzung der Gentechnik grundsätzlich ab. Dies hat direkte Auswirkung auf deren Züchtungsaktivitäten, denn es wird kein Züchtungsmaterial genutzt, das patentierte Genabschnitte enthält. Der Genpool, auf den Ökozüchtungsunternehmen zurückgreifen können, verkleinert sich dadurch beträchtlich. Von Patenten betroffen sind jedoch nicht nur Betriebe, die für den ökologischen Landbau züchten. Als Lösung wird eine gesetzliche Regelung benötigt, die für alle Züchter und Züchterinnen Klarheit im Umgang mit Schutzrechten auf Pflanzen schafft.
Weitere Informationen:
* Ökozüchtungsplattform Ruhstorf <https://www.lfl.bayern.de/ipz/forschung/243982/>
* Deutsches Patent- und Markenamt <https://www.dpma.de/>
* Gemeinschaft zur Förderung von Pflanzeninnovationen e.V. <http://www.bdp-online.de/de/GFPi/>
* Bündnis No Patents on Seeds <https://www.no-patents-on-seeds.org/de>
Text und Foto: Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL)
