Die Umsetzung des Volksbegehrens für Artenvielfalt war heute (10.12.19) Thema im Rosenheimer Kreisausschuss. Die Kreistagsmitglieder der ÖDP hatten einen entsprechenden Antrag eingereicht. Vor allem ihre Forderung, bei Neuverpachtungen von landkreiseigenen Grundstücken die Grundsätze des ökologischen Landbaus festzuschreiben, sorgte für Redebedarf.
Josef Paul und Sebastian Friesinger, beide CSU, brachen eine Lanze für die konventionelle Landwirtschaft. „Auch sie ist in Sachen Umweltschutz gut aufgestellt“, sagte Friesinger. Josef Fortner von der ÖDP sagte zur Begründung des Antrags „20 bis 30 Prozent Ökolandbau sollten angestrebt werden.“ Später in der Debatte ergänzte er noch, dass es im Landkreis Rosenheim besser gemacht werden sollte, als es die Rechtslage fordere. Diese Sichtweise konnte der Sprecher der Bürgermeister August Voit nicht nachvollziehen. Aus seiner Sicht ist der Landkreis Rosenheim vorbildlich: „Wir sind einer der Landkreise, die am meisten geleistet haben. Das Wort „Artenvielfalt“ war noch gar nicht populär, da war der Landkreis schon tätig.“
Für die im Eigentum des Landkreises befindlichen Flächen wurden bereits 2018 in die Pachtverträge die Verpflichtungen aufgenommen, auf den Einsatz von Herbiziden und Neonicotinoiden sowie Glyphosat zu verzichten. Auch gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut darf nicht verwendet werden. Zudem ist bei jedem Abschluss eines Pachtvertrages die untere Naturschutzbehörde eingebunden.
In dem zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern geänderten Bayerischen Naturschutzgesetz ist vorgesehen, dass staatliche Flächen ab 2020 gemäß den Vorgaben des ökologischen Landbaus zu bewirtschaften sind. Obwohl diese Verpflichtung vorerst nicht für kommunale Flächen gilt, beschloss der Kreisausschuss mehrheitlich, sie in Neuverträgen berücksichtigen zu wollen.
In ihrem Antrag forderten die ÖDP-Kreistagsmitglieder zudem, dass in den landkreiseigenen Einrichtungen wie Schulmensen Speisen und Getränke aus regionaler Bioproduktion verwendet werden müssen. Im Volksbegehren für Artenvielfalt sind Anteile von 20 Prozent bis 2025 und 30 Prozent bis 2030 vorgesehen.
Der Landkreis Rosenheim achtete darauf bereits in der Vergangenheit, sagte der stellvertretende Landrat Josef Huber. So sind in den Verträgen zu Pausenverkaufsstellen und Schulmensen die Verwendung von gentechnikfreien saisonalen Waren sowie Fleisch und Geflügel aus nachhaltiger Erzeugung, nach Möglichkeit von regionalen Betrieben vorgeschrieben.
Zukünftig werden alle Ausschreibungen von Verpflegungsleistungen der jeweils aktuellen Rechtslage, was Umwelt-, Natur- und Klimaschutz anbelangt, angepasst. Der stellvertretende Landrat Huber wies zudem darauf hin, dass darauf geachtet werden müsse, „dass Essen bezahlbar bleibt und die Preise akzeptiert werden.“
Bericht: LRA Rosenheim
Foto: Hötzelsperger – Ballonfahrt über Prien-Elperting
