An die dreißig Priener CSU-Mitglieder und Gäste – darunter den Landtagskandidaten für den Wahlkreis Rosenheim-Ost, Daniel Artmann – konnte Ortsvorsitzender Michael Anner zur Jahreshauptversammlung der Priener CSU im Hotel Luitpold am See begrüßen.
Im abgelaufenen Jahr habe man nach der langen Pandemiezeit eine Rückkehr zur Normalität erwartet, berichtete der Ortsvorsitzende. Stattdessen prägten nun der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen das politische Umfeld: Energiekrise, Inflation und ein erneuter massiver Zustrom von Flüchtlingen. Zusätzliche ideologische Vorgaben wie der Atomausstieg seien bei der Bewältigung dieser Herausforderungen nicht gerade hilfreich. Dieses Umfeld habe auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Insbesondere die Flüchtlingssituation sei so prekär wie 2015/16, aber (anders als seinerzeit) gebe es weniger Zusammenarbeit unter den Kommunen, kaum ein Echo in der Presse und keinerlei Unterstützung vom Bund. Vor allem für die Unterbringung werden – neben den Turnhallen – dringend Alternativen gesucht. Eine weitere Herausforderung sei die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Prien. Hier sei man – auch mangels geeigneter Grundstücke – ebenso wie bei der Ortsentwicklung (Verkehrsentlastung, Schären, Bahnhof) noch nicht viel weitergekommen. Erfolge habe es dagegen bei der Infrastruktur gegeben (Sanierung Hochries- und Osternacherstraße), beim kommunalen Klimaschutz (Sanierung Prienavera, Hackschnitzelkraftwerk am Gries) und bei der Kinderbetreuung (Kinderhort, gemeinsames Kindergarten-Projekt mit Frasdorf, Spielplätze). Die Mitgliederentwicklung sei weiter leicht rückläufig. Ursache hierfür sei auch das hohe Durchschnittsalter von 61,4 Jahren. Anner rief insbesondere Frauen und Jugendliche auf, sich stärker in der Partei zu engagieren.
In seinem Ausblick auf 2023 kündigte Anner für Mai einen Kommunalbericht zur Halbzeit der Wahlperiode an. Weiter sei für die CSU-Mitglieder eine Besichtigung des Doms auf der Herreninsel geplant. Ab Jahresmitte soll es im Rahmen des Wahlkampfes jeden Monat eine Veranstaltung geben, zum Beispiel ist im Juli eine Veranstaltung mit der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber geplant. Im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden erstattete der Schatzmeister Thomas Wehringer den Kassenbericht. Nach dem Bericht der Kassenprüfer wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Wieder konnten zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft in der CSU geehrt werden. Herausragende Jubilare waren dabei Franz Modes, Wolfgang Peter Herrmann und Dr. Georg Oberlinner (alle 45 Jahre) und Dr. Clemens Grambow (50 Jahre). Ortsvorsitzender Michael Anner erhielt seine Urkunde für 25 Jahre Mitgliedschaft aus den Händen von Daniel Artmann. Für 20 Jahre wurden zudem Manfred Löhmann und Bernd Loos geehrt. Bei den anschließenden Wahlen unter der Leitung von Daniel Artmann wurde Michael Anner (Vorsitzender) einstimmig wiedergewählt, ebenso in Ihren Ämter wurden Annette Resch und Ludwig Ziereis (stellvertretende Vorsitzende) bestätigt. Neu in diesem Amt ist Peter Thaurer, dessen Stelle als Schriftführer Dr. Clemens Grambow übernimmt. Thomas Wehringer wurde einstimmig wieder zum Schatzmeister gewählt. Unter den Beisitzern rückt Veronika Geißler für Martin Anner nach, der das Amt des Digitalbeauftragten übernimmt.
Als Höhepunkt der Veranstaltung gab Landtagskandidat Daniel Artmann einen Überblick über seine politischen Vorstellungen und Ziele. Er begrüßte, dass die CSU nach einer Zeit mit Fehlern und Unsicherheit ihren klaren Kurs nunmehr wiedergefunden habe. Nach Jahrzehnten vermeintlicher Sicherheit, in denen man über Luxusprobleme und Themen wie Gendersternchen diskutierte, hätten die überall spürbaren Folgen von Pandemie, Krieg in Europa, Inflation, Klimawandel, Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel zu einem neuen Sinn für die Realität geführt. „Leistung bringen und was für das Land tun ist auf einmal wieder in“, rief Artmann aus. In dieser Situation müsse die CSU klare Kante zeigen. Nicht wegducken und auch zu schwierigen Themen klare Positionen einnehmen sei die Devise. Die Berlin-Wahl habe gezeigt, dass dies vom Wähler auch belohnt werde. Das „S“ in der CSU stehe dafür denen zu helfen, die nicht arbeiten können – nicht aber denen, die nicht wollen. Das „Bürgergeld“ setze hier in einer Zeit des generellen Arbeitskräftemangels völlig falsche Anreize. In der Migrationspolitik forderte Artmann gesteuerte, qualifizierte Zuwanderung nach dem Vorbild vieler anderer Demokratien. Ohne Rücksicht auf Herkunft oder Religion müsse jeder willkommen sein, der sich zum Nutzen unseres Landes einbringen wolle. Die deutsche Staatsbürgerschaft solle der Abschluss einer gelungenen Integration sein, nicht deren Beginn. Die Probleme bei der Unterbringung und Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge müssten über eine gerechtere Verteilung angegangen werden. Aber auch Ausreisepflichtige endlich zur Ausreise zu zwingen würde mehr Kapazitäten zur Unterstützung tatsächlich Hilfebedürftiger freisetzen.
Wirtschaftlich müsse Leistung belohnt und nicht durch überzogene Besteuerung bestraft werden. Dies gelte auch für Wohneigentum als wichtigste Altersvorsorge. Bei der Erbschaftsteuer warb Artmann deshalb für eine Regionalisierung der Freibeträge. In der Energie- und Verkehrspolitik trat Artmann für Innovation und Technologieoffenheit ein. Der Staat müsse hier die Ziele vorgeben, aber die Vielfalt möglicher Lösungen nicht durch Verbote und ideologische Vorgaben unnötig einengen. Zum Abschluss stellte Artmann den Anwesenden die Bezirksratskandidatin Marianne Loferer vor und warb um Unterstützung für sie bei der Bezirksratswahl.
Michael Anner schloss die Versammlung mit dem Hinweis auf kommende Veranstaltungen und der Bitte, Daniel Artmann bei der kommenden Landtagswahl nach Kräften zu unterstützen.
Bericht: CSU Ortsverband Prien – Fotos: Rosi Hell
