Die Pläne der SPD zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen stoßen auf Unverständnis und massive Kritik. Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), erteilt der SPD eine klare Absage: „Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Maßnahme ist peinlich und populistisch. Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen. Die Debatte um die Mehrwertsteuer auf dem Rücken unserer Branche muss ein Ende haben. Unsere Betriebe benötigen Planungssicherheit.“
Zöllick erklärt: „Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels ist in Europa die Regel. Mit der Einführung des reduzierten Steuersatzes im Jahr 2010 wurde ein deutscher Sonderweg beendet, der endlich für fairen Wettbewerb in Europa sorgte. Auch die SPD-Minister sollten wissen, dass in 26 von 28 EU-Mitgliedstaaten der reduzierte Satz für die Hotellerie gilt und das in vielen Fällen seit Jahrzehnten.“ (Vergleiche hierzu Europa-Mehrwertsteuerkarte.)
Die überfällige Anpassung der Mehrwertsteuer im Jahr 2010 hat die Wettbewerbsfähigkeit der 47.000 heimischen Beherbergungsbetriebe gestärkt. „Seit Inkrafttreten der Maßnahme haben die Beherbergungsbetriebe fast 60.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und Milliarden investiert. Damit konnte die Attraktivität des Reiselandes Deutschland erheblich gesteigert werden.“
Weiter unterstreicht Zöllick, dass laut Steuerstatistik 2017 das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsbereich um 460 Millionen Euro höher als in 2009 mit 19 Prozent gelegen habe. Diese Fakten könne weder ein Bundesfinanzminister noch ein Bundesarbeitsminister ignorieren.
Der DEHOGA-Präsident betont die klein- bis mittelständische Struktur der Branche: „60 Prozent der Betriebe haben weniger als zehn Beschäftigte. Es sind Gasthöfe und Pensionen in ländlichen und zum Teil strukturschwachen Regionen, die dort oftmals der einzige Arbeitgeber sind und dort maßgeblich zur Attraktivität des Raumes beitragen. Dank der Anpassung der Mehrwertsteuer konnten überfällige Investitionen getätigt werden. Auch Handwerk und Zulieferindustrie haben in erheblichen Umfang profitiert.“
Diese bundesweiten Fakten besitzen in Bayern, Deutschlands Tourismusland Nummer eins, ganz besondere Relevanz. DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer: „Der Tourismus ist mittlerweile die zweitwichtigste Leitökonomie Bayerns und einer der größten Arbeitsbeschaffer, insbesondere in strukturschwächeren Regionen.“ Heute ist bereits jeder 13. Erwerbstätige im Freistaat direkt oder indirekt dem Gastgewerbe zuzurechnen. „Die Branche hat im Nachgang der Steuerreduzierung kräftig in Mitarbeiter investiert“, erläutert Inselkammer, „so nahm in den letzten zehn Jahren die Anzahl der Erwerbstätigen im bayerischen Gastgewerbe von 310.000 um stolze 44 Prozent auf 447.000 zu.“ Zugleich gab es im Nachgang der Mehrwertsteuerreduzierung ein kräftiges Lohnplus, so dass trotz geringerer Umsatzsteuer und gestiegenen Umsätzen die erzielten Gewinne für die Hoteliers aufgrund des überproportionalen Anstiegs der Personalkosten gesunken sind.
Darüber hinaus investiert die Hotellerie seitdem weit über das bis dahin bekannte Maß hinaus in nachhaltig leistungsfähige Betriebseinheiten. „Profitiert davon haben, neben dem Finanzminister, vor allem regionale Handwerker und Dienstleister“, erklärt Inselkammer, „mittlerweile ist das Gastgewerbe der regionale Wirtschaftsmotor schlechthin. Jedes Gerede über eine angedachte Anhebung der Mehrwertsteuer ist schädlich für die Branche, die zu 87 Prozent klein- und kleinststrukturiert ist. Hier von einer „Mövenpicksteuer“ zu sprechen und dadurch zu suggerieren, dass man nur einen ausländischen Großkonzern durch die Maßnahme treffe, zeugt entweder von einer erschreckenden Unkenntnis der Branche oder ist gezielt manipulierend.“
Text: DEHOGA Bayern
Anhang: Europa-Mehrwertsteuerkarte Mai 2019
