Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Josef Lausch zeigt sich erschüttert: “ Diese Woche holte der Krampus für die deutsche Landwirtschaft, für die erneuerbaren Energien, aber auch für die gesamte deutsche Wirtschaft eine gewaltige Rute aus dem Sack!“
Knüppeldick kam es am fünften und sechsten Dezember: Kommissionspräsidentin Ursula v.d. Leyen segnete das Mercosur- Abkommen ab, die Landwirte müssen ab 6.12. einen gesenkten Umsatzsteuersatz bei ihren Rechnungen ausweisen, der dann am 1.1.25 nochmals gesenkt werden muss, die Biomasse- Ausschreibungen der Bundesnetzagentur ergaben katastrophale Ergebnisse, die zum Tod von Biogasanlagen im dreistelligen Bereich führen werden, so MdL Lausch, selbst Fachagrarwirt für erneuerbare Energien. Als negative Krönung der Woche stellte Bundeswirtschaftsminister Habeck am Nikolaustag noch ein Biogaspaket vor, dass seinen Namen nicht verdient, fossile Gaskraftwerke zum Teil besser stellt als die erneuerbaren und sollte es so kommen, den Niedergang der ganzen deutschen Biogasbranche samt regionaler Wertschöpfung nochmals beschleunigen wird.
Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dazu:“ Die ideologische Biomassefeindlichkeit der Grünen schadet der Nachhaltigkeit. Nachwachsende Rohstoffe als Energieträger- wer das verhindert, ist ein Feind der Natur!“ Das in dieser Woche sich der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich März, sich wohlwollend in der Öffentlichkeit über den gescheiterten Bundeswirtschaftsminister Habeck äußerte, lässt befürchten, dass unter einer Schwarz-Grünen Bundesregierung der bisherige Bundeswirtschaftsminister seine verfehlte und schädliche Wirtschafts- und Energiepolitik weiter betreiben darf. „Schwarz-Grün gilt es zu verhindern, sonst ist der Niedergang Deutschlands programmiert!“ so der Rosenheimer FW-Landtagsabgeordnete Lausch.
Bericht und Bild: Sepp Lausch, MdL
