Die kommunale Flüchtlingsaufnahme ist in Bayern und deutschlandweit am Limit. Der Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden aus anderen Ländern übertrifft die Zahlen aus der letzten Flüchtlingswelle 2015. Die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge ist in den Landkreisen kaum mehr leistbar. Die Ressourcen sind erschöpft. Hinzu kommen wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen. Die Situation ist zugespitzt. Mehrfache Versuche der Kommunen, den Bund und die EU mit ins Boot zu holen, blieben bisher weitgehend unbeachtet. Dabei ist eine Lösung aus Sicht der bayerischen Landräte nur durch schnelles Handeln der EU möglich. Hierfür brauchen sie auch das europäische Gewicht des Bundeskanzlers.
„Menschen, die vor einem Krieg flüchten und deren Leben in der Heimat bedroht ist, müssen in Europa Schutz finden können. Menschen, die von vornherein keine Bleibeperspektive haben, müssen aber bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Dafür muss die Europäische Union ihre Außengrenzen wirksam sichern. Zudem muss die EU verbindliche Verteilungsquoten für die Mitgliedstaaten festlegen. Und schließlich sollten die Asylverfahren und die Asylleistungen in allen Mitgliedstaaten wenigstens ähnlich aussehen. Die Herausforderung muss von denen geregelt werden, die es regeln können“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, in der heutigen Sitzung des Präsidiums des Verbandes.
„Ohne eine spürbare Begrenzung des ungesteuerten Zugangs vor Ort wird die Integration auf kommunaler Ebene scheitern. Die Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten, die Ressourcen für die soziale Betreuung sowie die notwendigen Plätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind nahezu erschöpft. Die Kommunen können diese von außen geschaffene Sondersituation nicht ohne die Europäische Union und den Bund lösen“, so der Präsident weiter.
Ganz entscheidend wird es aus Sicht der Landräte in Zukunft darüber hinaus auf eine überzeugende Entwicklungspolitik der Europäischen Union ankommen. Die Situation in den Herkunftsländern, insbesondere den afrikanischen Staaten, muss so stabilisiert werden, dass Migration aus wirtschaftlichen Gründen kein Ziel mehr sein muss.
Im Präsidium des Bayerischen Landkreistags sind Landrätinnen und Landräte aus allen Teilen Bayerns für die politische Willensbildung des Verbandes verantwortlich.
Bericht und Foto: Bayerischer Landkreistag
Bildunterschrift: Landrat von Fürstenfeldbruck Thomas Karmasin
