Für all Jene, die nicht dabei sein konnten, wollen wir hier die Festreden anlässlich der Verfassungsfeierlichkeiten in Prien a. Chiemsee im Wortlaut festhalten -Nachfolgend die Willkommensgrüße von Zweiten Bürgermeister Michael Anner junior und die Festrede von Dr. Peter Hattenkofer sowie anbei noch ein paar weitere Bidlereindrücke.
Zweiter Bürgermeister Michael Anner junior:
Sehr geehrte Ehrengäste, liebe Vertreterinnen und Vertreter unserer Vereine liebe Prienerinnen und Priener, sehr geehrte Gäste, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute haben wir uns hier zusammengefunden um das 75-jährige Jubiläum des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes zu feiern – ein Dokument, das nicht nur die rechtliche Grundlage unserer Bundesrepublik bildet, sondern auch die Werte und Ideale widerspiegelt, die uns als Gesellschaft prägen.
Mich freut sehr, daß Sie heute so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind und an unserer Feierstunde teilnehmen.
Besonders begrüßen darf ich:
- Stellvertretender Landrat Josef Huber
- Bezirksrätin Marianne Loferer
- Bürgermeister aus den Nachbargemeinden (BGM Mair, Frasdorf, BGM Frank Aschau, stellv. BGM Huber Bad Endorf und Andreas Fenzl aus Rimsting)
- Damen und Herren des Marktgemeinderates
- unseren ehemaligen Bürgermeister Herrn Jürgen Seifert
- Pfarrer Gottfried Grengel
- Pfarrer Karl-Friedrich Wackerbarth
- Gemeindevorsteher Torsten Böhme
- Ehrenbürger Michael Anner sen.
- Ehrenbürgerin Renate Hof
- Medaillenträger aus unserer Marktgemeinde
- Anwesende Vereine mit deren Fahnenabordnungen – stellvertretend – Vertreter des Vereins Freunde v. Herrenchiemsee mit Herrn Helmut Eberl – in Artikel 9 steht geschrieben alle Deutschen haben das Recht Vereine und Gesellschaften zu bilden – dies ist die Grundlage unserer einzigartigen Vereinslandschaft auch in Prien
- Ganz besonders begrüße ich Herrn Dr. Peter Hattenkofer – Dank für die Festansprache
- Danke der Blaskapelle für die musikalische Umrahmung
- Danke den Böllerschützen
- Danke an das Organisationsteam um Donat Steindlmüller
Liebe Anwesende, von Seiten der Gemeinde haben wir nicht lange überlegen müssen, ob wir dem Aufruf des Bundespräsidenten folgen und eine Gedenkfeier in unserer Marktgemeinde organisieren. Uns war auch schnell klar, das wollen wir unbedingt mit Blick auf die Herreninsel machen, wo doch dort im alten Schloss im August 1948 der Verfassungskonvent tagte. In den Diskussionen damals kristallisierten sich wichtige Punkte heraus, von denen einige schließlich im Grundgesetz verwirklicht wurden. Dazu zählen u.a. eine starke Bundesregierung, die Einführung eines neutralen und im Vergleich zur Weimarer Verfassung wesentlich entmachteten Staatsoberhauptes. Die richtungs-weisenden Vorarbeiten des Konventes hatten erheblichen Einfluss auf den Grundgesetzentwurf des Parlamentarischen Rates der sich von September 48 bis Mai 49 in Bonn beriet.
Heute am 75. Jahrestages der Verkündigung unseres Grundgesetztes – ist es ein besonderer Moment, um auf die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zurückzublicken und die Bedeutung dieser Verfassung für das heutige und zukünftige Deutschland zu würdigen. Wir sollen heute aber auch an die friedliche Revolution in der damaligen DDR sowie den Fall der Mauer erinnern, um ein Zeichen für die freiheitliche Demokratie und gegen politischen Extremismus auszusenden. Das Grundgesetz gilt seit 1990 auch für die ostdeutschen Bundesländer. In den vergangenen 75 Jahren hat sich das Grundgesetz als stabil und anpassungsfähig erwiesen. Es hat zahlreiche Krisen und Herausforderungen überstanden. Das 75-jährige Jubiläum ist deshalb ein guter Anlass, sich die Bedeutung dieser Verfassung vor Augen zu führen
Das Grundgesetz war und ist ein Versprechen – ein Versprechen auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Es legt fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und schützt die Würde des Einzelnen als unantastbar. Es garantiert die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und viele weitere Rechte, die unser tägliches Leben bereichern und unsere Gesellschaft lebendig und vielfältig machen. Doch das Grundgesetz ist mehr als ein Dokument der Vergangenheit. Es ist ein lebendiges Instrument, das uns auch heute und in Zukunft den Weg weist. Es erinnert uns daran, dass Demokratie kein statischer Zustand ist, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der unser Engagement und unsere Wachsamkeit erfordert. Es fordert uns auf, unsere Rechte zu verteidigen und unsere Pflichten wahrzunehmen, um eine gerechte und humane Gesellschaft zu gewährleisten.
Zitat Altbundespräsident Joachim Gauk: Die Demokratie lebt nicht nur von den wichtigen Artikeln in der Verfassung, sondern davon, dass wir als Bürgerinnen und Bürger sie tragen, dass wir sie beschützen und verteidigen, auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen. In einer Zeit, in der populistische Strömungen und autoritäre Tendenzen weltweit auf dem Vormarsch sind, erinnert uns das Grundgesetz an die Notwendigkeit, unsere demokratischen Werte zu verteidigen und sie gegen jede Form von Intoleranz und Ungerechtigkeit zu schützen. Es fordert uns auf, solidarisch zu sein und die Vielfalt zu schätzen, die unsere Gesellschaft stark und dynamisch macht.
Lassen Sie uns dieses Jubiläum nutzen, um stolz auf das zu sein, was wir erreicht haben, und entschlossen in die Zukunft zu blicken. Lassen Sie uns weiterhin für die Prinzipien eintreten, die unser Grundgesetz verkörpert: Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde. Zum Abschluss möchte ich allen danken, die sich im Laufe der Jahre für den Schutz und die Stärkung unserer Verfassung eingesetzt haben – sei es in der Politik, in der Justiz, in der Wissenschaft oder im täglichen Leben als engagierte Bürgerinnen und Bürger. Ihr Beitrag ist von unschätzbarem Wert und inspiriert uns alle, die Grundwerte unserer Gesellschaft auch in den kommenden Jahren hochzuhalten. Feiern wir gemeinsam diesen besonderen Jahrestag und erinnern uns dabei daran, dass das Grundgesetz nicht nur ein Stück Papier ist, sondern das Herz unserer Demokratie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Dr. Peter Hattenkofer – Rede Verfassungsfeier Prien 23.5.2024 (es gilt das gesprochene Wort)
Die Geburt unseres Grundgesetzes heute vor 75 Jahren erfolgte bekanntlich in mehreren Schritten: Nach der Londoner Konferenz 1947 mit den Siegermächten (außer UdSSR) und den Nachbarstaaten. Niederlanden, Belgien und Luxemburgüber die politische Neuordnung der Besatzungsgebiete in Westdeutschland überreichten die drei westlichen Militärgouverneure den Ministerpräsidenten am 1. Juli 1948 die sog. Frankfurter Dokumente. Auf dieser Basis erarbeitete der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vom 10. bis 23. August 1948 , mehrheitlich aus Verwaltungsbeamten denn als Politikern bestehend einen Verfassungsentwurf aus. Aus diesem wurde nach Genau vier Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz am 8. Mai 1949 um 23:55 Uhr (wegen der politischen Bedeutung des vierten Jahrestags des Tags der Befreiung) nach acht Monaten Beratung mit 36-maligen Nachbesserungen mit 53 zu 12 Stimmen. Die drei westlichen Militärgouverneure gaben am 12. Mai ihr Einverständnis, und auch die Bundesländer stimmten vom 18.–21. Mai 1949 dem Entwurf zu – nur Bayern stimmte mehrheitlich dagegen, da zu wenig föderalistisch, wollte aber, das Grundgesetz anerkennen, wenn zwei Drittel der Bundesländer es annehmen würden, was der Fall war (Art. 144 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz wurde in der letzten Sitzung des Parlamentarischen Rates am 23. Mai 1949 verkündet und im Bundesgesetzblatt vom selben Tag veröffentlicht. Es trat in Westdeutschland mit Ablauf dieses Tages in Kraft (Art. 145 GG).
Seit vor fünf Jahren, anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee, der bayerische Ministerpräsident Söder unser Grundgesetz zurecht mit überschwänglichen Worten lobte, haben sich die Zeiten grundlegend geändert. Aber auch seit den wenigen Wochen, in denen ich mich mit dieser Rede beschäftigt habe, hätte ich fast täglich neu anfangen können. Unser Land ist nicht eine Insel der Seligen in einem friedlichen Meer, sondern wird wirtschaftlich, politisch und militärisch von außen ebenso bedroht, wie von innen durch Menschen, die unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ablehnen. Der Glaube, seit 1990 immer mehr verbreitet, wir wären nur von Freunden umgeben, alle seien nun mit den neuen Zuständen in einem befreiten Europa glücklich, hat sich als lebensbedrohlicher Irrtum erwiesen. Der Überfall des russischen Diktators Putin auf den Nachbarn Ukraine und der bis heute andauernde blutige Krieg hat uns allen die große äußere Gefahr gezeigt. Da unsere Fähigkeit, das eigene Land nachhaltig, auch militärisch zu verteidigen, längst nicht mehr gegeben ist, müssen wir deshalb alle umdenken.
Die allzu optimistische Aussetzung der Wehrpflicht durch den damaligen Verteidigungsminister, ebenso wie die Vernachlässigung der Bundeswehr zeigen den allzu großen Optimismus. Der antike römische Grundsatz „Se vis pacem para bellum/ Wenn du Frieden willst, musst du dich für den Krieg rüsten“, gilt seit über 2500 Jahre leider bis heute. Folglich werden wir hier nicht um teure und schmerzliche Veränderungen herumkommen. Denn, auch dieser Satz gilt unverändert: „Jeder Staat hat eine Armee, entweder die eigene oder eine fremde.“ Und wenn sich die US-Politik unter einem neuen Präsidenten ändern sollte, dann werden nicht mehr Verbündete in unserem Land stehen, auf die wir uns allzu lange einfach verlassen haben, sondern ganz andere…
Dennoch bin ich optimistisch: der Gemeinsinn in unserem Land hat sich in der Vergangenheit als sehr belastbar erwiesen:
In ein zerbombtes und geschlagenes Land haben wir 17 Mio Flüchtlinge und Vertriebene aufgenommen, versorgt und untergebracht. Das passierte nicht ohne Schmerzen. Und was ist damit verglichen unter mehreren Aspekten unser Migrantenproblem?Vor allem, wenn man es energisch, aber rechtsstaatlich angeht! Weiter: In den Jahren des Kalten Krieges, war notgedrungen der größte Ausgabeposten des Bundeshaushalts für die Landesverteidigung und die Kosten des Ost-West-Konflikts. Viele werden sich noch an die blaue 2 PF Notopfer Berlin Marke erinnern.
Und weiter:
Ab 1990 nahmen wir den Solidaritätszuschlag in Kauf. Er diente ja der guten Sache. Wir wollten doch den von der SED heruntergewirtschafteten Teil unseres nun wieder vereinigten Landes aufbauen – marode Straßen und öde Stadtkerne zu erneuern — und es wäre ja nur vorübergehend. Heute muss der Bund in einem Staat mit immer älterer Bevölkerung, dessen Arbeitsmarkt dringend auf Einwanderer angewiesen ist, der überwiegende Teil der Steuereinnahmen für soziale Zwecke ausgegeben. Zuletzt haben die zweifellos drängenden Herausforderungen des Klimawandels und daraus folgenden Energiewende neue Subventionen notwendig gemacht.
Da man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, sagt die Logik: Auf uns alle, und ich betone, auf alle, werden neue Anforderungen und persönliche Einschnitte zukommen. Für einen, der selbst Wehrdienst geleistet hat, ist beispielsweise nicht abwegig: Auch jetzt wieder unsere jungen Menschen Dienst für die Gemeinschaft leisten müssen, nicht nur Wehrdienst, wie bei manchen unserer Nachbarn. In demselben Maße, wie sich die äußere Lage verschlechterte, hat sich auch die innere zum Unguten gewandelt. Aus den unterschiedlichen Motiven haben sich überwunden geglaubte völkische, rassistische, ja neonazistische Gedanken in unserem Land ausgebreitet, wenn auch nicht überall in gleichem Maße: Gerade dort, wo über Jahrzehnte der Kontakt mit Fremden, Ausländern, Bewohnern aus anderen Erdteilen fehlte, wo es kaum internationalen Tourismus geben durfte, gibt es die schlimmsten Vorurteile, also man hat keine Ahnung, aber eine starke negative Vorurteils-Meinung. In diesem Ausländerhass wuchsen verstärkt rassistische Parteien, Gewalttaten geschehen beinahe täglich. Der Standard, Wien beschrieb das ganz Europa freilich in unterschiedlichem Maße bestehende Dilemma, verharmlosend, als „Rechtsruck“ bezeichnet, 2023 so: „Die Länder sind gespalten in eine zurückgeblieben ländliche Peripherie, die fassungslos zusieht, wie sich die anderen an Orchideen-Themen abarbeiten, (und ich füge ein: Gender *, work-life Balance, 4 Tagewoche,bedingungsloses Einkommen für alle,) während z.B. Migration komplett ungesteuert mit allen unerwünschten Nebenwirkungen verläuft.“ Auf der anderen Seite eine städtische Blase, die überhaupt nicht versteht, warum das ein Problem sein könnte. Wenn nicht bald Politiker kommen, die beide Lager wieder einigermaßen einen können, steuern wir auf große Probleme zu“
Glücklicherweise aber unterscheidet sich unsere Republik von der ersten Demokratie deutschen Geschichte, von 1918 bis 33 bestand: Bonn/Berlin ist nicht Weimar. Die Justiz ist nicht mehr auf dem rechten Auge blind wie in der Weimarer Zeit: Der laufende Prozess gegen die sog. „Reichsbürger“ oder den AfD Rechtsextremisten Höcke zeigt die Abwehrbereitschaft gegenüber denjenigen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen und Nazistisches wieder salonfähig machen wollen.
Nach 75 Jahren friedlichen und geordneten, vor allem aber freiheitlichen Zusammenlebens will die übergroße Mehrheit unseres Volkes auch seine Basis verteidigen, das GG. Nicht nur die Kirchen haben sich klar positioniert haben: (Zitat Schuch, Ev. Diakonie „Diese Leute können sich im Grunde …nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild. Daran gibt es keinen Zweifel: Die AfD will Menschen mit Migrationshintergrund, sie will Menschen mit Behinderung, sie will geflüchtete Menschen absondern, aussondern oder abschieben. Die Würde des Menschen ist unantastbar? Nicht bei der AfD. Sie versieht den Fundamentalartikel 1 des Grundgesetzes mit einer bösartig-gefährlichen Einschränkung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – aber nur, wenn wir, die AfD, diesen Menschen für würdig erachten.“
Meine Hoffnung sind die vielen Bürger, vor allem auch der jüngeren, die gegen diese Umtriebe aufstehen, dass ganz spontan nach der so genannten „Potsdamer Zusammenkunft“ dieser Rechtscliquen demonstriert wurde. gegen die Absicht Menschen, die schon seit Jahren bei uns leben, als nicht echte Deutsche wieder abzuschieben.“ (Zitatende). In ihrer Frühjahrstagung haben auch die katholischen Bischöfe unmissverständlich Stellung bezogen: „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ und weiter: „Wer aus demokratischem, freiheitlichem und menschenfreundlichem Geist heraus seinen Widerstand gegen die Machenschaften der Rechtsextremisten bekundet, verdient unser aller Unterstützung und Respekt. Gut, dass zahlreiche Christinnen und Christen so engagiert mitwirken und sich für Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.“ Unsere Geschichte lehrt eindeutig: Bei darf Rassismus, insbesondere Antisemitismus keinen Platz haben, bei allem Mitleid für die Zivilbevölkerung in Israel und in Gaza. Es darf bei aller berechtigten Kritik an den Winkelzügen eines Benjamin Netanjahu nicht eine ganz andere Feindlichkeit gestattet sein. Den Rechtsradikalen gegenüber darf es keine zwei Meinungen geben, keine Equidistanz, keine „Neutralität nach beiden Seiten.“ Oder, wie es ein bekannter deutscher Kolumnist ausdrückte: Zitat „Es kommt noch immer dieses elende Neutralitätsgeplapper. Es gibt keine Neutralität, wenn es um die Existenz der liberalen Demokratie geht und damit buchstäblich um die Existenz von Menschen, die von Faschisten verdrängt, verjagt, vernichtet werden. Denn das zeichnet den Faschismus aus: früher oder später tötet er. Auch im eigenen Umfeld müssen wir schauen, dem GG, besonders dem grundlegenden Artikel 1 überall Geltung verschaffen:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Punkt, ohne Wenn und Aber: Und damit geht ebenfalls ohne ohne Wenn und Aber wiederum der völkische, unerträgliche Spruch aus unseliger Zeit an unserem Kriegerdenkmal nicht: „Ein Volk, dass seine Tote nicht ehrt, ist nicht wert zu leben.“ „Lebensunwertes Leben“, einer der übelsten Begriffe der Naziideologie, ist heutzutage absolut verfassungswidrig
Dies ist jetzt eine wenig euphorische Rede geworden, doch wissen wir auch: In der Büchse der Pandora gab es unter all den Plagen für die Menschenein etwas Positives: die Hoffnung. Meine Hoffnung für die Gegenwart und Zukunft: Unsere jungen Menschen werden wie bisher ebenso heimatbewusst wie weltoffen und neugierig in ihre Zukunft gehen. Wir in Prien und im Chiemgau sind dabei seit Jahrzehnten vorbildlich nicht nur mit dem touristischen Gastfreundschaft, leider nicht mehr mit dem Goethe-Institut oder einer Jugendherberge, aber mit unseren Städtepartnerschaften und einem langjährigen Schüleraustausch. Das gilt es weiter zu bewahren. Man sollte nicht törichterweise glauben, –gerade jetzt — dieses Thema stünde (Zitat) „nicht ganz oben auf der Tagesordnung“. Wir alle werden uns weiter als aufrechte, nicht gleichgültige und mutige Demokraten um unsere zivilisierte Gemeinschaft und unser Grundgesetz kümmern und beweisen müssen. Denn zu unserer Heimat, zu unserer wundervollen Landschaft und ihren zuallermeist sympathischen Menschen, ob Ureinwohner oder Zugezogener gehört sie seit 75 Jahren ebenso wie die freiheitlichste Länderverfassung aller Bundesländer. Der große Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner hat unsere Bayerische Verfassung in den Jahren seines Schweizer Asyls vor den Nazis in seinen wesentlichen Zügen entworfen. Zusammen mit dem „Besatzungskind GG“ wie es ein Historiker einmal ausdrückte, garantiert sie unser Zusammenleben, unsere Staatsform, die freiheitliche Demokratie, von der Winston Churchill einmal sagte: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen— (Pause), außer allen anderen“ – Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
Fotos: Hötzelsperger / Günther Freund – Willkommensgruß Bürgermeister Michael Anner junior und Festredner Dr. Peter Hattenkofer sowie weitere Eindrücke.
