Bürgerbegehren Agri-PV Anlage an der Friedhofstraße in der Gemeinde Übersee am Chiemsee – Wahlbeteiligung von 63,5 Prozent – 1651 Bürger stimmten dafür – 947 dagegen – 4.200 Stimmzettel waren verschickt worden, über 20 Prozent der Bürger beteiligten sich schon an der Briefwahl. Mit 63,5 Prozent Stimmberechtigen war die Wahlbeteiligung hoch.
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Übersee das laufende Bauleitplanverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Agri-Photovoltaik (PV)-Anlage Friedhofsstraße“ (FlNr. 429 und 430, Gemarkung Übersee) einstellt und nicht weiterverfolgt?“, lautete die Fragestellung auf den Wahlunterlagen. Es geht um eine rund 12 Hektar große Photovoltaik-Anlage am westlichen Ortsrand von Übersee südlich der Bahntrasse zwischen München und Salzburg. Die Energiegenossenschaft „Neue Energie Achental“ (NEA) möchte das Projekt umsetzen, das jedoch eine Bürgerinitiative verhindern will. Dagegen, dass das Projekt nicht umgesetzt wird stimmten 36,5, also 947 Bürger. Eine klare Mehrheit von 63,5 Prozent, das waren 1651 Personen, waren für das Errichten der Anlage.
Trotz des Ausgangs vom Sonntag steht wohl noch nicht fest, ob die Anlage kommt oder nicht. Denn auf jeden Fall werden die vorgebrachten Natur- und Umweltaspekte nochmal einer genauen Prüfung unterzogen. Sicher wird geprüft, ob es sich tatsächlich um eine Agri-PV-Anlage handelt oder um eine „normale“ PV-Anlage, worüber auch nach Aussage der Behörden ganz unterschiedliche Ansichten bestehen. Welche Art von Anlage es ist, entscheidet nach der Fertigstellung eine Zertifizierungsbehörde. Falls die Anlage dann kein Zertifikat nach DINSPEC 91434 bekommt, fällt eine Förderung weg und der Einspeisungsbetrag ins Stromnetz wird niedriger. Außerdem kann innerhalb von 200 Metern neben den Bahngleisen – in der so genannten privilegierten Zone – auch ohne Bauantrag eine Anlage entstehen kann, allerdings nur, wenn keine Natur- und Umweltaspekte nachweislich dagegenstehen.
Der Überseer Gemeinderat hatte jeweils mit großer Mehrheit für die Solaranlage gestimmt und das Bauleitverfahren verfolgt. Deshalb wurde auch bereits eine Stromtrasse an dem vor drei Monaten eingeweihten, neuen Radweg Richtung Mietenkam gelegt.
Bericht und Foto: Christiane Giesen – dieses aktuelle Foto vom Tag des Bürgerentscheids zeigt einen Teil der Fläche nahe der Kirche und Ortsmitte in Übersee, wo die 12 Hektar große PV-Anlage entstehen soll.
