Energie-Experte Hans Ritt MdL und Dr. Andreas Lenz MdB referieren zum Gebäudeenergiegesetz
Gachenbach – Die Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) Oberbayern veranstaltete zusammen mit dem CSU-Ortsverband Gachenbach eine Diskussion- und Informationsveranstaltung zum Heizgesetz unter dem Motto „Wie heizen wir in Zukunft – Was kommt mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz auf uns zu?“ Das Interesse war groß – die Wirtsstube des Gasthauses Neumayr war gut gefüllt.
Die CSU-Ortsvorsitzende Martina Fischer begrüßte die Besucher und Referenten des Abends – Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Lenz und Landtagsabgeordneter Hans Ritt, selbständiger Kaminkehrermeister und Energieberater. Auch der CSU-Kreisvorsitzende Matthias Enghuber MdL, der Landtagskandidat Andy Vogl und Bürgermeister Alfred Lengler waren nach Gachenbach gekommen. Den landwirtschaftlichen Berufsstand vertrat der stellvertretende BBV-Kreisobmann Markus Ziegler.
Der AG ELF-Bezirksvorsitzende Michael Hamburger ging auf das Totalversagen der links-gelben Ampelkoalition in Berlin ein. Dabei sprach er über die 4 Prozent Pflichtbrache für besten Ackerflächen, deren Sinn kein Wissenschaftler erklären kann und die Auflösung der Borchert Kommission, die aufgrund von finanziellen Differenzen mit dem Bundesagrarminister erfolgte (Bedarf von 4 Mrd. € pro Jahr für die Umsetzung der Pläne Özdemirs / Angebot von der Bundesregierung 1 Mrd. € für 4 Jahre). „Ich bin sowieso der Ansicht, dass der Bundesagrarminister viel lieber Außenminister wäre.“, so Hamburger, der ihm viel Erfolg bei der Kandidatur zum Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg wünschte.
Die FDP habe bei der letzten Bundestagswahl die Wählerstimmen aus der Landwirtschaft sehr gerne genommen, die für den Agrarbereich wichtigen Ministerien Landwirtschaft und Umwelt aber den Ideologen der Grünen Partei überlassen. Einer dieser Grünen Ideologen sei Herr Habeck, der das Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht hat, welches Holzheizungen verbieten und somit den Einsatz des regionalen, nachhaltigen, regenerativen und klimaschonenden Heizstoffes Waldholz in Neubauten unmöglich machen sollte.
Erst nach massiven Protesten aus der gesamten Bevölkerung wurde das Gesetz im Punkt „Heizen mit Holz“ doch noch geändert. Waldbesitzerverbände, Berufsvertretungen, die AG ELF Oberbayern und viele andere sind gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) Sturm gelaufen. Das Ganze gipfelte in einer großen Demo in Erding. Auch eine Petition gegen das ursprüngliche Gesetz wurde gestartet. Und ein Unionsabgeordneter klagte sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Heizgesetz. Das hohe Gericht stellte fest, dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfes erst nach der Sommerpause stattfinden dürfe, damit die nötige Zeit für eine saubere Beratungen des umfassenden Gesetzestextes in den Gremien besteht.
Der AG ELF-Bezirksvorsitzende Michael Hamburger bat den ersten Referenten Dr. Andreas Lenz MdB um seine Ausführungen und wollte wissen, wo im neuen Heizungsgesetz noch der Holzwurm drin ist. „Wir haben gegen das GEG gestimmt. Und wir werden das Gesetz auch wieder rückabwickeln, wenn wir wieder an der Regierung sind.“, kündigte das Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie an und führte weiter aus: „Eines kann man zumindest sagen: Wenn man es schaffen will, die Menschen im Land maximal zu verunsichern, dann muss man es genauso machen, wie die Ampel im Fall des Heizungsgesetzes. Das muss man der Ampel lassen – das hat sie geschafft. Und das hat schon auch Auswirkungen insgesamt – auf die wirtschaftliche Lage.“ Deutschland befinde sich in einer Rezession, die Zahlen seien alarmierend. Zudem findet ein massiver Verlust an Wettbewerbsfähigkeit statt und das Land entwickle sich schlechter als andere OECD – andere europäische Staaten mit ähnlichen Voraussetzungen. In Bayern laufe es noch besser, aber auch wir sind natürlich betroffen – das Schließen der Papierproduzenten in Niederbayern ist nur ein Beispiel. Dr. Lenz forderte: „Wir brauchen bezahlbare Energie: Wir fordern bezahlbare Preise, weg mit der Stromsteuer und eine Reduzierung der Netzentgelte!“ Die Lösung sah er in einer besseren Wettbewerbsfähigkeit, höheren Stabilität und verlässlichen Rahmenbedingungen. Dazu trage die Ampel im Moment beileibe nicht bei. Im letzten Jahr wurde noch über die vermurkste Gasumlage gesprochen, jetzt das vermurkste Heizungsgesetz. Man merke es, dass die Menschen Angst haben – hinsichtlich der Frage, wie sich der Wohlstand im Land entwickle. „Die Ampel macht arm und die Menschen fragen sich: Was kommt auf mich zu – kann ich mir das überhaupt leisten?“, so Dr. Andreas Lenz.
Das Verfahren zum GEG empfand er als eine absolute Frechheit: „Am Freitag seien die Änderungsanträge gekommen – über 100 Seiten. Diese sollten dann vor der Sommerpause noch verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das auch so gesehen und das Gesetz gestoppt. Das GEG wurde dann aber 1:1 wie vorher, verabschiedet! Das allein ist schon respektlos! Wenn ein Handwerker so arbeiten würde, wäre er schnell pleite!“ Eine Energiewende vom Reißbrett, ohne soziale Aspekte und ohne die Menschen funktioniere nicht. Die Folge daraus ist natürlich ein höherer Strombedarf – zwischen 20 und 40 GW. Es sei völlig unklar, wo der Strom herkommen solle. Gleichzeitig steige man aus der Kernkraft aus. Man sehe, dass das nicht zusammenpasst! Auch die Netze seien nicht darauf ausgelegt, dass sich jeder in einer Stadt eine Wärmepumpe einbaue. Durch den Weiterbetrieb der 3 Kernkraftwerke würden wesentlich mehr CO2 pro Jahr eingespart als durch das GEG. Lenz forderte eine absolute Technologieoffenheit. Jede Art, CO2 einzusparen müsse genutzt werden dürfen. Ob Biomasse, also Holz-Pellet oder Hackschnitzel, oder auch Biomethan. Zumindest konnte lt. Dr. Andreas Lenz der größte Unsinn verhindert werden. Das Verbot von Holz im Neubau und ursprünglich übrigens auch im Bestand. Anfangs waren Öl- und Gasheizungen komplett verboten ab dem 1.1.2024, ebenso gab es dafür einen Austauschzwang. Die Folge war, dass 100 Prozent mehr Ölheizungen allein im 1. Quartal 2023 eingebaut wurden.
Das neue GEG
Kommunale Wärmeplanung heißt das Zauberwort:
- Solange keine Wärmeplanung vorliegt, dürfen beliebige Heizungen eingebaut werden, also nicht nur Gasheizungen, sondern auch Ölheizungen (§ 71 Absatz 8).
Übergangszeitraum – jetzt bis Vorschrift der Wärmeplanung:
- Für die Heizungen, die im Übergangszeitraum zwischen Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 30.06.26 bzw. 30.06.28 eingebaut werden, gilt die neue Regelung, dass sie ab 2029 zu 15%, ab 2035 zu 30% und ab 2040 zu 60% mit Biomethan bzw. grünem oder blauem Wasserstoff betrieben werden müssen (§ 71 Abs. 9)
- Das gilt, bis die kommunale Wärmeplanung vorliegt, aber maximal bis 30.06.26 in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, und bis 30.06.2028 in Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern.
Dazu gibt es noch eine Pflicht zum Beratungsgespräch!
Nach wie vor sieht der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz einen massiven Eingriff in das Eigentum. So spreche der Präsident von ´Haus und Grund´ sogar vom massivsten Angriff auf das Eigentum seit Ende des 2. Weltkrieges. Anschließend ging der Straubinger Landtagsabgeordnete und Energieexperte Hans Ritt mit der Bundesregierung hart ins Gericht. So sieht Ritt im neuen GEG die Gefahr einer kalten Enteignung. Der Abgeordnete begründete das mit den durch das neue Heizgesetz verursachten hohen Kosten, die für viele Immobilienbesitzer nicht zu stemmen seien: „Wie sollen zum Beispiel drei Millionen Rentner mit unter 1.000 Euro Monatsrente bei einem nicht mehr reparierbaren Ausfall der Heizung, den Umbau auf mindestens 65 Prozent regenerative Energie finanzieren?“ Der durchschnittliche Rentner habe 1.280 Euro Rente zur Verfügung. Eigenheimbesitzern, die sich Haus oder Wohnung vom Munde abgespart haben, könne man nicht einfach sagen, sie müssten dann eben verkaufen, erklärte Ritt.
Dazu komme: Bei einem Verkauf komme ein Haus, das bislang 500.000 Euro wert war, dann nur noch auf 300.000 Euro oder weniger. Als weiteres und noch größeres Problem nannte Ritt die Ungleichbehandlung der Menschen bei den Energie-Effizienzklassen in Europa. Ein baugleiches Haus werde den EU-Plänen zufolge in Deutschland in eine niedrigere Klasse eingestuft als zum Beispiel in den benachbarten Niederlanden. Der Sanierungsbedarf in Deutschland werde damit ungleich höher und teurer. Auch das Verbrennerverbot und die einseitige Fokussierung auf Elekro-Autos hält Ritt für einen riesigen Fehler.
Er plädierte deshalb für Technologieoffenheit: „Klimaschutz ist auch auf andere Weise möglich. Ich selbst fahre seit vielen Jahren ein klimaneutrales Auto mit Verbrennermotor, das mit CNG-Gas betankt wird, und dieses CNG-Gas wird aus Stroh gewonnen.“ Der Abgeordnete plädierte außerdem klar für die Nutzung von Holz als Brennstoff. Holzheizungen sind ihm zufolge keine Gefahr für das Klima: „Der Feinstaub durch das Verbrennen von Holz ist hochwertiger Feinstaub“, erklärte Ritt, „weil hier organische Salze wie Magnesium und Kalium entstehen, die wasserlöslich sind.“ Holz stehe außerdem in großen Mengen zur Verfügung: „Pro Sekunde wächst in Bayern ein Kubikmeter Holz, von dem nur zwei Drittel verwendet werden. Das heißt: Bayern wird nicht waldärmer, sondern waldreicher.“
In der anschließenden Diskussion fragte ein Besucher nach der Stromversorgung der Zukunft. Als einen Lösungsweg empfahl Ritt, den bei starkem Wind und viel Sonne entstehenden überschüssigen Strom in Gas umzuwandeln und das bestehende Gasnetz als Speicher zu nutzen: „Das ist wesentlich sinnvoller, als Strom ins Ausland zu verschenken und bei Windflaute zurückzukaufen.“ Vorab besuchte der Gachenbacher Bürgermeister Alfred Lengler mit den Veranstaltern und Referenten das Baugebiet im Ortsteil Peutenhausen. Die geplanten 50 Einfamilienhäuser dort sollen klimafreundlich mit Hackschnitzel, über eine Nahwärmeversorgung beheizt werden. Auch ein Anschluss der alten Siedlung aus den 70er Jahren wäre bei diesem Konzept möglich.
AG ELF-Bezirksvorsitzender Michael Hamburger lobte die Wärmenutzung aus regionalen Waldhackschnitzeln, da viele Landwirte nebenbei noch Wald bewirtschaften und anfallendes Durchforstungsmaterial hier sinnvoll genutzt werden kann. Die Wertschöpfung bleibe dabei komplett in der Region. CSU-Kreisvorsitzender Matthias Enghuber begrüßte das vom Ministerpräsident Markus Söder geplante Bau-Konjunkturprogramm für Privatleute, das neue Fördermöglichkeiten beim Bauzins von drei Prozentpunkten unter dem Marktzins enthalten soll, damit das Glück vom eigenen Haus auch in Zeiten gestiegener Zinsen weiter finanzierbar bleibt. „Die Debatte der aktuellen Bundesregierung zum GEG hat nicht nur in der Bevölkerung zu großen Verunsicherungen geführt, sondern auch bei allen, die in der holzwirtschaftlichen Branche tätig sind. Es stehen hier oftmals hohe Investitionen an, die verschoben werden, da die Planungssicherheit nicht mehr gegeben ist.“, so die CSU-Ortsvorsitzende Martina Fischer.
Fotos: Dr. Andreas Lenz – Text Michael Hamburger
Besichtigung des örtlichen Baugebietes (v.l.n.r.): ELF-Bezirksvorsitzender Michael Hamburger, CSU-Kreisvorsitzender Matthias Enghuber MdL, Dr. Andreas Lenz MdB, CSU-Ortsvorsitzende Martina Fischer, Bürgermeister Alfred Lengler
