„Jahreshauptversammlung der AG ELF Bezirk Oberbayern“ –Kein Aprilscherz, sondern eine ernste Frage „Kann Politik Landwirtschaft?“ stellte sich die Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) auf ihrer Bezirksversammlung am 1. April 2023 im Hofbrauhauskeller in Freising. Schon zu Beginn der Veranstaltung stellte man fest, es wird nicht ganz nach Tagesordnung laufen, denn die AG ELF Landesvorsitzende Marlene Mortler MdEP und der örtliche Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer mussten aus gesundheitlichen Gründen auf die Teilnahme an der Veranstaltung verzichten. Dafür nahm der Präsident der Landesanstalt für Landwirtschaft, Stephan Sedlmayer, an der Versammlung teil. AG ELF-Bezirksvorsitzender Michael Hamburger begrüßte die Anwesenden, die mehr als zahlreich erschienen waren. Als Hauptreferent konnte er den Freisinger CSUKreisvorsitzenden und Staatskanzlei-Chef, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL gewinnen. Die Landwirtschaftsverbände waren stark vertreten durch Ehrenlandesbäuerin Annemarie Biechl und Bezirkspräsident a.D. Max Weichenrieder (BBV), Wolfgang Scholz und Sepp Andres (VMB), Robert Grimm (VLF), Michael Muhr (LSV) und Mathias Lohmeier (BDM).
Weitere CSU-Arbeitskreise wurden vertreten durch Mathias Ruhdorfer (AKU), Martina Fischer (FU) und Walentina Dahms (MU). Dahms und die weiteren anwesenden Kandidaten Sascha Schnürer, Bezirksrat Sebastian Friesinger und Gerlinde Sigl werden von der AG ELF bei den anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen unterstützt und konnten sich auf der Veranstaltung bei den Besuchern vorstellen.
Der AG ELF-Kreisvorsitzende Freisings, Michael Modlmeier brachte für seine Grußworte eine kleine, aber sehr anschauliche Präsentation über die landwirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Freising mit. Die Rinderhaltung halbierte sich seit dem Jahr 2000, während die Zahl der Reitpferde, die einen Freizeitwert bieten, sich drastisch erhöht haben. Der Anbau der Feldkulturen blieb weitestgehend unverändert, jedoch wird nun mehr Hopfen angebaut, während Kartoffeln zwischenzeitlich eine untergeordnete Rolle spielen. Bemerkenswert waren auch die Ausführungen über den Sojaanbau. (– MM fragen ob wir Folie Soja bekommen könnten!)
Im Anschluss referierte Staatsminister Dr. Florian Herrmann zum Thema der AG ELFBezirksversammlung „Kann Politik Landwirtschaft?“ und betonte, dass Politik in Bayern immer Landwirtschaft können müsse. Christlich-soziale, bürgerliche Politik heißt, den Menschen ihre eigenen Entscheidungen zuzutrauen, nicht alles regeln und den Menschen alles vorschreiben und die vermeintliche
Mainstream-Gesinnung vorschreiben. Unser Ansatz setzt auf Liberalität und Freiheit: Leben und Leben lassen oder Liberalitas Bavariae. Gerade auf dem Gebiet der Landwirtschaft vermitteln Politiker insbesondere der Grünen, aber zum Teil auch die Medien, den Eindruck, die Bauern würden in der Früh die Tiere im Stall quälen, nachmittags die Felder verseuchen und abends zu Unrecht Gelder von der EU kassieren. Dieser Art der verunglimpfenden Vorurteile, so Herrmann, müsse man entschieden entgegenwirken. Die Landwirte sind auf höchstem Niveau ausgebildet und verstünden ihr Handwerk sehr gut. Daher müssen man sie einfach ihre Arbeit machen lassen, denn sie wissen selbst sehr genau, was nachhaltiges Wirtschaften bedeutet. Bayern sei noch sehr ländlich und bäuerlich geprägt und tatsächlich brauche es um kleine Betriebe, gerade die Familienbetriebe, zu erhalten, Ausnahmeregelungen.
Bayern setzt sich weiterhin für die Kombinationshaltung ein. Planwirtschaftliche Ziele der Regierung gibt es bis 2040 (hört sich leicht nach DDR an!) Wir wollen, dass weiterhin S’Gartl
= Streuobstwiesen erhalten bleiben oder auch neu angelegt werden, was die Staatsregierung daher fördert. In der Bildung müssen „Alltagskompetenzen“ von den Praktikern in die Schulen getragen werden und keine Ideologie.
Bezirksvorsitzender Michael Hamburger stimmte der Situationsbeschreibung Herrmanns zu, dass in der Landwirtschaftspolitik die Ideologie zunehmend die Vorherrschaft übernimmt und fachliche Aspekte hinten runterfallen. Er warb dafür, dass sein CSU-Arbeitskreis mit am Tisch sitzen müsse, wenn es um die Themen der Ernährung, Land- und Forstwirtschaft geht. Anschließend übergab er an Max Weichenrieder, der ein Potpourri über die letzten 20 Jahre Landwirtschaft und Politik gab. Weichenrieder, ehemaliger BBV-Präsident Oberbayerns ist der Ansicht: „Wenn wir heute über ´gute fachliche Praxis´ reden, so hat dies enorm an Bedeutung verloren, denn es gibt zu viele Menschen in unserer Gesellschaft und zum Teil auch in der Regierungskoalition in Berlin, die ohne fachliche Aus- und Fortbildung wegweisende Ideen vorgeben und Gesetze erlassen.“ Er gab sehr kurzweilig, jedoch auch zum Nachdenken anregend, Begebenheiten aus der Vergangenheit wieder. Aus dem Eigenen Betrieb, bringt er Erfahrungen mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit den Fragen, die er sich gestellt hatte: „Wo ist mein Recht? Wie ist es um mein Eigentum bestellt?“
Diese Fragen sind auch berechtigt, denn es handelte sich bei dem Bienenvolksbegehren um einen rechtswidrigen Eingriff ins Eigentum und den bayerischen Staatshaushalt. Ein Volksbegehren ist nur dann rechtskonform, wenn es den Staat nichts kostet. Da es ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Landwirtes war, muss dieser Entschädigt werden. Würde heute nur einem Landwirt der Gewässerrandstreifen zur Entschädigung aberkannt, wäre das Bienenvolksbegehren rückwirkend juristisch vermutlich aufhebbar. Weiter geht seine Zeitreise über Wasser, Grundwasser, Bewässerung und er stellt die Frage der Sinnhaftigkeit, wieso er das Fließgewässer nicht zur Bewässerung nutzen darf, wohl aber Grundwasser entnehmen muss, dass ja immer weniger wird. Auch die vom Bundesumweltministerium geplanten Fernwasserleitungen stellen für ihn ein ad absurdum dar, denn durch die Entnahme von noch mehr Grundwasser, haben die Bodenschichten weniger Zeit zum Filtern und wird die Nitratproblematik verschärft. Viele Themen wurden angerissen, diese sind exemplarisch dargestellt.
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit den Teilnehmern Dr. Florian Herrmann, LFLChef Stephan Sedlmayer und Bezirksrat Sebastian Friesinger, welche von Weichenrieder moderiert wurde, drehte sich alles um die Themen: Weihenstephan als Wissenschaftsstandort, Bewässerung, Ausgleichsflächen, Wiedervernässung, Herdenschutz. Man merkte in der Diskussion einigen Besuchern den Unmut über die Landwirtschaftspolitik mit ausuferndem Bürokratismus an. Allerdings wurde auch klar: Politik kann nur so viel Landwirtschaft, wie sie vernünftigen Input von Praktikern bekommt!
Das ist eine große Herausforderung aller Beteiligten und bedarf viel guter und vor allem ehrlicher Kommunikation und noch mehr Verständnis und Begreifen auf politischer Ebene.
Auch wenn Wahrheit weh tut, muss es eine neue Richtung geben und diese muss in Richtung Ernährungssicherung, Erhalt von landwirtschaftlicher Fläche und Sicherung von grundlegenden xistenziellen Bedürfnissen der Bevölkerung gehen. Nach der Vorstellungsrunde der ELF-Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstags Wahlen, berichtete der AG ELF-Bezirksvorsitzende Michael Hamburger über die Arbeit im Bezirk seit seiner Amtsübernahme am 11. Juni 2022.
Gleich am 24. Juni ging es zum Alpengipfel Europa an den Spitzingsee. Dabei drehte sich alles um den Wolf in der Alpenregion. Im Juli wurde er zum BDM-Milchbauernstammtisch nach Bockhorn eingeladen. Es war eine sehr angeregte Diskussion über Milchmarkt, Gentechnik und andere Themen. Dann fand das alljährliche Sommertreffen an Maria Himmelfahrt in der Hallertau statt. Dabei wurde ein sehr interessanter Einblick in die Hopfenerzeugung vermittelt. Zudem fand eine intensive Diskussion mit den Gästen Erich Irlstorfer und Georg Baumgartner von der Regierung von Oberbayern statt. Beim Besuch einer Veranstaltung der Mittelstandsunion Oberbayern (MU) mit der MU-Bundesvorsitzenden Gitta Connemann im Juli zeigte sich ganz klar, dass AG ELF und MU viele gemeinsame Themen haben, wie z.B. Überbürokratisierung und Erbschaftssteuer. Auch der Besuch der Bezirksversammlung des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU), war ihm sehr wichtig, weil es zwischen AG ELF und AKU ebenfalls Schnittmengen bestehen.
Im September ging die AG ELF Facebookseite „AG ELF Oberbayern“ online. Bezirksvorsitzender Hamburger appellierte an die Besucher: „Gerne auf unsere Seite liken, damit ihr alle Aktivitäten und Termine des AG ELF-Bezirksverbandes Oberbayern mitbekommt!“ Seit Oktober 22 ist das Hauptthema, die neuen Roten Gebiete in Oberbayern. Hier ist ein intensiver Austausch mit LSV Bayern und Thomas Pfeiffer von der IG Höchstadt-Bamberg.Im Rahmen der Verbändeanhörung nahm auch die AG ELF detailliert Stellung. Zusammen mit anderen Verbänden lud man am 13.12.2022 zum Düngegipfel nach Eibach/Dorfen, um die Folgen und Möglichkeiten für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte genau zu beleuchten. Dank Hamburgers guten Verhandlungen, konnten folgende Verbände mit ins Boot geholt werden: LSV Bayern, VLF Oberbayern, Biogasfachverband Regionalgruppe Oberbayern, BBV Kreisverbände Erding und Mühldorf, Maschinenring, BDM, Erzeugergemeinschaft für Qualitätsgetreide.
„Denn nur gemeinsam sind wir stark und können etwas erreichen!“, davon ist Michael Hamburger überzeugt.
Ebenfalls erwähnenswert, der Besuch der Grünen Woche auf der die ELF sehr gut vertreten war und auf welcher beim Bayer. Staatsempfang in der Bayernhalle unsere Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nach langer Krankheitspause wieder live dabei sein konnte. Ebenfalls hielt Markus Söder ein Plädoyer für die Landwirtschaft.
„Die Energiewende wird nur zusammen mit der Landwirtschaft funktionieren“, so die Meinung Hamburgers. Gerade zum Thema Photovoltaik war er kurz vor der Bezirksversammlung mit einigen Landwirten und AG ELF Vorständen vorstellig im Landtag. Zum Schluss brannte ihm noch auf dem Herzen: „Es gibt wichtigere Themen als den Einsatz von Insekten in Nahrungsmitteln voranzutreiben. Und unser Bundeslandwirtschaftsminister springt auf den EU-Zug auf und möchte die Insekten auch gleich Bio-zertifizieren lassen! Das große Problem an dem Thema ist aus meiner Sicht, dass den Verbrauchern künftig bis zu 5 Prozent Insekten – ohne dass dies gekennzeichnet werden muss – in ihrem Essen untergejubelt werden können.“ Seine persönliche Meinung dazu war: „Insekten gehören auf die Wiese und nicht auf den Teller!“
Fotos: Peter Schwarzfischer -Text: ELF Oberbayern
