Die Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im CSU-Kreisverband Erding fordert eine gerechte Anpassung der Wasserpreise für den Agrarbereich
Die fortschreitende Erhöhung der Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung bereitet den Landwirten zunehmend Schwierigkeiten. Vor allem sind Tierhalter stark betroffen, die Wasser in großen Mengen abnehmen, aber in der Wasserversorgung ihrer Tiere nicht sparen können. Nach der Gesetzesänderung des Kommunalabgabengesetz im Jahr 1992 darf bei Landwirten die Gebühr nicht mehr degressiv gestaffelt werden; bei Gewerbebetrieben dagegen ist eine Staffelung der Wasserpreise immer noch möglich. Große Mengenabnahmen können im Gewerbe zu Preisnachlässen führen, ähnlich wie bei Mengenrabatten in anderen Bereichen. Eine unterschiedliche Preisgestaltung für Wasser in Gewerbebetrieben ist möglich, sofern diese Betriebe Sparvorkehrungen treffen, z.B. automatische Wasserhähne, neue Toiletten, etc. Eine Sparvorkehrung in der Landwirtschaft kann z.B. der Einbau einer neuen Tränkeeinrichtung sein.
In der Wasserversorgung der Tiere oder auch zur Abkühlung im Hochsommer in den Stallungen durch Besprenkelung der Tiere mit Wasser – hier, beim Tierwohl kann und soll nicht gespart werden. Diese unterschiedliche Preisgestaltung zwischen Gewerbebetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben ist ungerecht, nicht nachvollziehbar und führt zu Verzerrungen. Alternativ hat ein Landwirt grundsätzlich die Möglichkeit, einen eigenen Brunnen zur Wasserversorgung seiner Tiere zu errichten unter Berücksichtigung bestimmter rechtlicher und Technischer Voraussetzungen. Die Errichtung privater Brunnen kann jedoch negative Auswirkungen auf die zentrale Wasserversorgung und die Wassergebühren der Solidaritätsgemeinschaft haben, da weniger Einnahmen generiert und die Fixkosten auf weniger Abnehmer verteilt werden müssen.
Um die zentrale Wasserversorgung zu stärken, setzt sich die CSU-Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für eine gerechte Anpassung der Wasserpreise ein.
Bericht: Michael Hamburger, Kreisvors. der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
