Bad Aibling – „Jeder merkt es: Eine Krise jagt die nächste mit massiven Herausforderungen für unser Land und unsere Gesellschaft.“ Mit diesen Worten eröffnete CSU-Ortsvorsitzender Dr. Thomas Geppert die diesjährige Ortshauptversammlung der CSU Bad Aibling im Hotel Johannisbad.
„Wir müssen jetzt die Weichen stellen für mutige Reformen.“ Da im Rahmen der Versammlung auch die Delegierten für die Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten bei der Bundestagswahl gewählt wurden, gilt es mit Blick auf die anstehenden Europa-, aber auch die Bundestagswahlen im nächsten Jahr die richtigen Weichen zu stellen: „Wir müssen jetzt das Richtige und Wichtige machen, damit die Region auch in Zukunft ein bester Ort zum Leben ist! Die Bürger wollen einen Wechsel im Bund. Die Ampel-Regierung hat keinerlei Vertrauen mehr und setzt mit Fehlentscheidungen und mutlosem Zögern den Wohlstand aufs Spiel. Deindustrialisierung findet statt. Gleichzeitig ist man durch das ideologische Abschalten der Kernkraftwerke zum Klimasünder in Europa geworden“, so Geppert, der stattdessen für einen Energiemix aus Erneuerbaren und Kernenergie warb.
Beim Bericht des Ortsvorstandes wurde deutlich, wie aktiv der Ortsverband ist und was alles seit der letzten Ortshauptversammlung im März 2023 passierte. Ein Highlight war die Baustellenbesichtigung der seit den Weihnachtsferien eröffneten St. Georg-Schule Bad Aibling am 13. Mai 2023 sowie zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der Landtagswahl. Anfang des Jahres konnte man gemeinsam mit der Mittelstands-Union unter dem Motto „Schluss mit falschen Prioritäten: Jetzt sagt der Mittelstand, was zu tun ist“ eine sehr gut besuchte Veranstaltung im Kurhaus anbieten. Auch die Osteraktion am Beach des Schmelmer Hofes war trotz des Wetters ein großer Erfolg. „Voraussetzung für den Erfolg ist ein gutes und funktionierendes Team, wie wir es in Bad Aibling haben“, erklärte der Ortsvorsitzende, der dem Ersten Bürgermeister Stephan Schlier, den Ortsvorständen, Stadträten sowie dem Fraktionsvorsitzenden Markus Stigloher für deren „enorm hohes ehrenamtliches Engagement“ dankte.
Erster Bürgermeister Stephan Schlier schlug sodann die Brücke zu den kommunalpolitischen Themen Bad Aiblings. So berichtete das Stadtoberhaupt nicht nur von den Großprojekten, etwa der neuen Grund- und Mittelschule St. Georg – „Wir haben für unsere Schüler ein Leuchtturmprojekt in der Bildungslandschaft realisieren können, welches seit Januar in Betrieb ist und das wir im Juli feierlich einweihen und allen Bad Aiblingern mit einem Tag der offenen Tür präsentieren werden.“ – oder der bis 2029 dauernden Sanierung und Erweiterung der Feuerwehr Bad Aibling, eine Maßnahme die nach langer Zeit der Vorarbeit und Planung gerade anlaufe. Schlier ging auch auf diverse Einzelmaßnahmen ein, zum Beispiel die geplante Verschönerung des Bahnhofsgebäudes durch einen neuen Außenanstrich und die Kooperation mit den neuen Mietern oder die Ideen aus den runden Tischen des Stadtmarketings mit den Einzelhändlern, Gastronomen und Hoteliers. Angesprochen wurde ebenfalls die Haushaltssituation: einerseits sei in den Jahren 2022 und 2023 noch nie so eine hohe Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet worden, andererseits stiegen die Ausgaben speziell bei den Pflichtaufgaben überproportional an und engten den Handlungsspielraum deutlich ein. Ein Angebot an Wohnraum und die Etablierung einer Baukultur bezeichnete der Bürgermeister als bleibende Daueraufgabe. „Wir müssen und wollen in verträglichem Maße Wohnraum für unsere Bürger schaffen. Gleichzeitig wollen wir attraktiv, nachhaltig und vor allem so bauen, dass es zu Bad Aibling passt.“ In diesem Zusammenhang erläuterte Schlier auch das Vorhaben „Hotel und Quartier an der Therme“: „Wir gehen zusammen mit der Max von Bredow Baukultur ganz neue Wege und fragen in einem echten, professionellen Bürgerbeteiligungsprozess die Bad Aiblinger vorher, welche guten Ideen sie ins Projekt einbringen werden und wo Sorgen und Ängste bestehen. Erst danach entscheidet der Stadtrat über den weiteren Fortgang. Klar ist: ein Thermenhotel stärkt Bad Aibling als gesunde Stadt!“ Am wichtigsten sei aber das gesellschaftliche und soziale Miteinander, denn die Menschen machen Bad Aibling aus.
Zwei Jahre vor der Kommunalwahl rückten der Ortsvorstand, Fraktionsvorsitzender Markus Stigloher und die CSU-Mitglieder bewusst die Diskussion zu Themenschwerpunkten außerhalb der Tagespolitik in den Fokus: Welche kreativen Quartiersentwicklungen und Wohnungslösungen bringen uns voran, wie können wir Gewerbe ansiedeln, um finanzielle Handlungsspielräume zu verbessern, wie können wir die Innenstadt von Verkehr entlasten und unsere Infrastruktur verbessern oder wie können wir Familien als Keimzelle des Staates neben dem Ausbau der Kinderbetreuung weiter fördern und unterstützen? All dies waren Fragestellungen, die die Christsozialen offen und engagiert diskutierten. Klar wurde dabei, dass sich CSU weiterhin als Taktgeberin der Bad Aiblinger Kommunalpolitik versteht, „aber nur zusammen mit unseren Bürgern“, wie Ortsvorsitzender Geppert deutlich machte.
Das abschließende Highlight des Abends war schließlich die Ehrung langjähriger Mitglieder. Für ihre Verdienste mit einer Urkunde und einer Ehrennadel geehrt und ausgezeichnet wurden: Eberhard Steffe für 30 Jahre und Sebastian Grünwald für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Christlich-Sozialen Union in Bayern. Als Ehrengast kam Kreisvorsitzender Klaus Stöttner.
Zum Foto: Geehrte für langjährige Mitgliedschaft und besondere Leistungen in der CSU Bad Aibling (v.l.): Erster Bürgermeister Stephan Schlier, 30 Jahre Mitglied Eberhard Steffe, 60 Jahre Mitglied Sebastian Grünwald, Ortsvorsitzender Dr. Thomas Geppert und Kreisvorsitzender Klaus Stöttner.
Foto & Text: Dr. Thomas Geppert
