Zur Pressemitteilung der Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. zur Einflussnahme Österreichs auf die Planungen des Brennernordzulaufs erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:
„Die Bürgerinitiative behauptet, ich würde nicht wahrheitsgetreu informieren. Dazu zitiert sie einiges aus den Protokollen des Lenkungsausschusses. Die wesentliche Stelle verschweigt sie aber. Ich zitiere sie gerne noch einmal. Aus dem Protokoll des Lenkungsausschusses vom 10. März 2017 – wörtlich:
„ Forderung 5 („innerösterreichischer Verkehr“): In der Neuausrichtung des Verfahrens zum Brennernordzulauf im Erweiterten Planungsraum wird der Korridorbereich Ost (Samerberg) aus verkehrlichen Gründen keine vertiefte Betrachtung finden. Im Zusammenhang mit dem Trassenfindungsverfahren zum Brennernordzulauf ist der Korridorbereich OST mit sämtlichen dazugehörigen ersten Korridorüberlegungen nicht weiter zu verfolgen und wird qualifiziert beendet.“
Das heißt also, dass . wie von der Deutschen Bahn bestätigt – eine Abzweigung nach Österreich nicht Planungauftrag ist. Ich hatte mich persönlich davor vehement dafür eingesetzt, dass das Thema Innerösterreichischer Verkehr aus dem Planungsauftrag gestrichen wird. Am 6. März hatte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch öffentlich vor Bürgerinitiativen und Kommunen erklärt, dass das Thema aus dem Planungsauftrag entfernt wird.“
Bericht: Büro MdB Daniela Ludwig – Luftbild: Rainer Nitzsche (Rohrdorf)
