Der 8. Januar 2024 wird in vielfältiger Weise in Erinnerung bleiben – ganz besonders aber wegen der Demonstrationen, die die Kürzungen für die Landwirtschaft ausgelöst haben.
Von den Demonstrationen – nicht nur der Bauern, sondern auch von anderen Teilen der Gesellschaft – diese Bilder und Informationen.
Fotos/Berichte: BHG, Polizeipräsidium Oberbayern-Süd, CSU-Büro Daniela Ludwig, MdB / Bayer. Brauerbund
Bayerns Brauer solidarisieren sich mit den Protestkundgebungen der Landwirte
Beginnend am 8. Januar hat der Deutsche Bauernverband zu Protesten gegen die Pläne der Bundesregierung aufgerufen, Unterstützungsleistungen für die heimische Land- und Forstwirtschaft zu streichen. Bayerns Brauer haben Verständnis für die Position der Landwirte und zeigen sich solidarisch mit ihren Forderungen.
Zur Herstellung Bayerischen Bieres setzen sie bevorzugt auf Rohstoffe aus heimischem Anbau. Die Erzeugung von Braugetreide und Hopfen erfolgt in Bayern noch weitgehend in bäuerlicher Landwirtschaft auf familiengeführten Höfen. Diese bäuerlich geprägte Landwirtschaft stellt nicht nur die Versorgung des Landes mit
Nahrungsmitteln sicher. Sie leistet auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Landschaftspflege im Freistaat. Auf der anderen Seite aber bringt sie Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Erzeugern mit sich, die durch staatliche Förderung und/oder agroindustrielle Produktion erhebliche Kostenvorteile besitzen. Die Struktur unserer landwirtschaftlichen Rohstofflieferanten ähnelt der der bayerischen Brauwirtschaft selbst, die zum weit überwiegenden Teil von familiengeführten, mittelständischen Traditionsbetrieben geprägt ist.
Die vorgesehene Streichung von Unterstützungsleistungen zugunsten der Landwirtschaft führt zwangsläufig zu einer Verteuerung ihrer Produktionsbedingungen. Wenn die Landwirtschaft gezwungen ist, diese Verteuerung durch höhere Preise an ihre Abnehmer weiterzugeben, erhöhen sich absehbar auch die Rohstoffkosten der verarbeitenden Wirtschaft, darunter auch der Brauwirtschaft. Sei es für Energie, für Flaschen, Etiketten, Kronkorken oder Paletten, für Rohstoffe schon bisher
aufgrund schlechter Ernteergebnisse, nicht zuletzt für Personal – die heimischen Brauer leiden ohnehin unter massiv gestiegenen Kosten. Die Anfang Dezember 2023 in Kraft getretene Mauterhöhung und die gestiegene CO2- Bepreisung tun ein Übriges, die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage der Brauer weiter
zu belasten. Auch die Beendigung der 7%igen Mehrwertsteuerbelastung der Speisenabgabe in der Gastronomie wird sich auf den Bierabsatz und damit die wirtschaftliche Gesamtsituation der Brauereien nachteilig auswirken: Wenn die Zahl der Gastronomiebesuche der Menschen zurückgeht, sinkt zwangsläufig auch der Bierabsatz in diesem für die Brauer wichtigen Marktsegment. Die Belastungsgrenzen der gesamten Wertschöpfungskette sind erreicht! Jede Verteuerung der Urproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse führt absehbar zu steigenden Kosten über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg bis zum Endverbraucher, der durch die Inflation der
jüngeren Vergangenheit bereits erheblich an Kaufkraft eingebüßt hat. Zusätzliche, hausgemachte Teuerungen durch falsche politische Weichenstellungen sind deshalb unbedingt zu vermeiden. Bayerns Brauer solidarisieren sich deshalb mit den Protesten der Landwirtschaft im Freistaat.
BAYERISCHER BRAUERBUND E.V. Private Brauereien Bayern e.V.
Nach der CSU-Klausurtagung in Seeon
Zu den Protesten der Landwirte in Bayern und in der Region Rosenheim erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aus der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon: „Ich habe habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe vollstes Verständnis für die Protestaktionen. Dass der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied genau am Aktionstag bei unserer Klausurtagung in Seeon war, ist ein starkes Signal! Jeder einzelne von uns und die gesamte CSU im Bundestag hat sich mit voller Kraft hinter die Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern gestellt. Das machten wir aus voller Überzeugung. Die Landwirtschaft soll das totale Versagen der Ampel ausbaden – nicht mit uns!!! Die kraftvollen Proteste der Bauern sind aber auch ein klares Anzeichen dafür, wie sehr die Ampel in nur zwei Jahren unsere Gesellschaft spaltet. Das muss ein Ende haben! Die Bundesregierung muss alle Streichungen in der Landwirtschaft zurücknehmen. Sie gefährdet die Produktionsfähigkeit und die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern.“
Fotos: Jeweils von links: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied und MdB Daniela Ludwig.
Bericht des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd
Am frühen Montagmorgen kam es über den gesamten Präsidialbereich verteilt zu Verkehrsbehinderungen im Zuge der im Vorfeld bereits groß angekündigten Protestaktionen der Landwirte. Insgesamt beteiligten sich in etwa 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ca. 4000 Fahrzeugen an den Versammlungen bzw. den Konvois in Richtung München.
Bereits am frühen Montagmorgen (8. Januar 2024) versammelten sich mehrere tausend Meschen mit hunderten von Lkw und Traktoren im gesamten Präsidialbereich, um sich gemeinsam auf den Weg nach München zu machen oder an entsprechenden Versammlungen in unserer Region teilzunehmen.
Im Zuge dessen kam es den gesamten Tag über zu lagebedingten Verkehrsbehinderungen mit teilweise Staubildungen im gesamten Zuständigkeitsbereich. Eine Vielzahl von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, unterstützt von Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, betreuten in etwa 29 Versammlungslagen mit ca. 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zählten ca. 4000 Fahrzeuge, die entweder in Konvois in Richtung München eskortiert wurden oder an den Versammlungen teilnahmen. Größtenteils hielten sich die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer an die Beschränkungen, so dass ein polizeiliches Einschreiten nur bedingt erforderlich war. Zu kleineren Blockadeaktionen kam es laut derzeitigen Erkenntnissen im Bereich Penzberg, Schongau und Weilheim. Diese konnten jedoch zeitnah aufgelöst werden.
Bei einer erlaubten Versammlung auf der Autobahn A 8 mit ca. 100 Lkw´s kam es in der Spitze zu einem Rückstau von bis zu 30 Kilometern. Auf dem Stadtplatz Traunstein kamen in etwa 2000 Teilnehmer zu einer ebenfalls zuvor angezeigten Versammlung zusammen. Die Versammlung verlief, abgesehen von den lagebedingten Verkehrsbehinderungen, störungsfrei.
„Insgesamt betrachtet war es ein sehr personalintensiver und fordernder Einsatz mit vielen Einsatzörtlichkeiten im gesamten Präsidialbereich. Im Großen und Ganzen zeigten sich alle Versammlungsteilnehmer kompromissbereit und waren kommunikativ sehr gut erreichbar. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verständnis und Ihre Geduld bedanken!“, resümierte der Gesamteinsatzleiter für das Polizeipräsidium Oberbayern Süd, Polizeivizepräsident Frank Hellwig, zufrieden.
