Bezirk Oberbayern macht Anträge, Sitzungsunterlagen und Protokolle auf seiner Website zugänglich – Der Bezirkstag von Oberbayern tagte erneut im Forum Fürstenfeld, da im eigenen Sitzungssaal die geltenden Abstandsregeln nicht eingehalten werden könnten
Um Transparenz und Teilhabe weiter zu verbessern, sind künftig Unterlagen des oberbayerischen Bezirkstags zu dessen öffentlichen Sitzungen im Internet abrufbar. Dies haben die 82 Mitglieder des Bezirkstags bei ihrer Plenarsitzung im Forum Fürstenfeld beschlossen.
„Damit können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger umfassend über unsere Arbeit informieren“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer. „Wir verbessern damit unsere Informationspolitik deutlich und leisten einen Beitrag zur Teilhabe an unseren politischen Entscheidungsprozessen.“
Laut dem Beschluss werden Ladungen, Sitzungsvorlagen, Anträge und Niederschriften künftig unter www.bezirk-oberbayern.de eingestellt. Die Geschäftsordnung des Bezirks Oberbayern wird entsprechend geändert. Nicht zugänglich gemacht werden können Unterlagen aus nicht öffentlichen Sitzungen sowie Dokumente, die Informationen enthalten, die der Geheimhaltung bedürfen oder personenbezogene Daten enthalten.
Die technische Umsetzung des Beschlusses ist in Arbeit.
Weitere Informationen: Der Bezirkstag von Oberbayern trifft sich nur zwei bis drei Mal jährlich zu seiner Plenarsitzung. Viele Entscheidungen sind deshalb auf seine Ausschüsse verlagert, die häufiger tagen. Es gibt unter anderem folgende Ausschüsse: Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie, für Kultur, Schulen und Museen, den Bezirksausschuss, Personalausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie den Werkausschuss für das Kultur- und Bildungszentrum Kloster Seeon. Die Ausschüsse tagen überwiegend öffentlich.
Bericht: Bezirk Oberbayern – Foto: Susanne Büllesbach
