Der Bernauer Gemeinderat hat in einer März-Sitzung den gemeindlichen Haushalt verabschiedet. Als „Rekordhaushalt“ bezeichnete Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber den diesjährigen Haushalt, der knapp 26 Millionen Euro umfasst. Aufgrund der hohen Energiepreise und der derzeit laufenden Tarifverhandlungen seien, so Kämmerer Patrick Greilinger, ausreichende Puffer in den betroffenen Bereichen eingeplant worden.
Der vorliegende Haushaltsplan 2023 und Mittelfristplanung 2024 – 2026 bestätigen den Trend großer Unsicherheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Inflations- und Energiemarktentwicklung. Es zeichnet sich dieses Jahr in allen Kommunen ein Szenario ab, das mit einer hohen Haushaltsbelastung und Prognoseunsicherheiten verbunden ist. Darüber hinaus steht die Gemeinde Bernau a. Chiemsee – wie auch andere Kommunen – ohnehin schon vor weiter zunehmenden Anforderungen in allen Aufgabenfeldern, die obendrein zu höheren Ausgaben beitragen. Auf örtlicher Ebene der Kommunen wird dies oft von denselben Mitarbeitern getragen. Der Fachkräftemangel verstärkt diesen Effekt enorm.
Die Personalkosten wurden aufgrund der aktuell geführten Tarifverhandlungen (Ergebnis noch offen) großzügig angesetzt. Das Verhältnis der Personalkosten zum Verwaltungshaushalt bleibt dennoch stabil bei rund 25 %. Die Steuerkraft der Gemeinde ist um 11% gestiegen. Gleichzeitig herrscht aus vielen vergangenen Jahren ein Investitionsstau in der Gemeinde, was zahlreiche Projekte und Maßnahmen betrifft. „Wir müssen unsere Projekte mit Maß und Ziel verfolgen, damit wir einerseits unsere Heimatgemeinde wieder voranbringen, andererseits aber dürfen wir die finanzielle Seite keinesfalls aus den Augen verlieren“, so die Bürgermeisterin. Dieses Jahr sind als große Maßnahmen der Beginn der Sanierung des Haus des Gastes geplant, wie auch der Abriss des Strandbadgebäudes. Hinzu kommt der Neubau einer Kinderkrippe und des Naturkindergartens. Bei dieser Maßnahme konnten jedoch bereits Einsparungen getroffen werden. Die Errichtung des Parkleitsystems in Felden ist bereits fast abgeschlossen, die neuen Parkautomaten werden Ende März installiert. Für den Herbst ist der Beginn der Umgestaltung des Friedhofes geplant sowie die dringende Sanierung der Haupttreppe. Ebenso ist für Herbst die dringend notwendige Sanierung der Quelle Reit geplant. Für Notfälle ist eine Kreditaufnahme im Rahmen von 1,5 Mio € vorgesehen. Diese Notfallmaßnahme war auch in den vergangenen Haushaltsplanungen immer vorgesehen, wurde aber nur in sehr seltenen Fällen, zuletzt 2018, in Anspruch genommen.
Wie folgt stellen sich die Haupteinnahmequellen des Verwaltungshaushaltes dar:
Auch die Pro-Kopf-Verschuldung habe sich entgegen der Planungen aus dem letzten Jahr positiver entwickelt als gedacht, so Kämmerer Greilinger. Derzeit stehe der Schuldenstand bei 780€ pro Kopf, der Landesdurchschnitt liege bei 713€.
Nach der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts erfolgte die Darstellung des Investitionsprogrammes für die Jahre 2024 – 2026. Als große Maßnahmen für diesen Zeitraum ist die Anschaffung von zwei neuen Feuerwehrautos geplant (für die FFW Bernau ein HLF, für die FFW Hittenkirchen ein MLF).Die Gesamtsumme für beide Autos wird derzeit auf 900.000€ geschätzt. Weiter ist der Neubau des Strandbadgebäudes für 2024 geplant für ca. 1 Mio €. Für die Fertigstellung der Kernsanierung des Haus des Gastes, die vermutlich bis zum Jahr 2025 dauern wird, sind insgesamt 2,6Mio € eingeplant worden. Hier bekommt die Gemeinde über diverse Förderprogramme Zuschüsse, die noch nicht eingerechnet wurden, ebenso bei den Feuerwehrautos und eventuell können auch Teile des Strandbadgebäudes gefördert werden. Für die Sanierung der Grundschule werden bis 2026 3,1 Mio € eingeplant. Da die Sanierung jedoch über das Jahr 2026 hinaus gehen wird, ist mit deutlich höheren Gesamtkosten zu rechnen. Für Straßen-, Wasserleitungs- und Kanalsanierungen im Ortsteil Eichet sind bis 2026 1,5Mio Euro eingeplant. Das Investitionsprogramm wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet.
Bericht: Gemeinde Bernau a. Chiemsee – Foto: Hötzelsperger
