BBV zum EU-Bodenüberwachungsgesetz

8. April 2025

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Veröffentlicht von Toni Hötzelsperger

| Für Mittwoch, den 9. April 2025 ist die nächste Trilog-Verhandlung zwischen Umweltministerrat, Parlament und der EU-Kommission angesetzt. Vor dieser wohl entscheidenden Trilog-Verhandlung weist der bayerische Bauernpräsident auf die Tragweite des Vorschlags der letzten EU-Kommission hin: „Die politische Glaubwürdigkeit der EU-Politik steht auf dem Spiel.

Die neue EU-Kommission hat Vereinfachungen und Bürokratieabbau versprochen. Die Richtlinie für Bodenüberwachung und -resilienz würde in der vorgeschlagenen Form jedoch zu abermals höherem Dokumentationsaufwand und praxisfremden Vorgaben für die landwirtschaftlichen Betriebe führen“, sagt Felßner vor den Verhandlungen zwischen EU-Rat, -Kommission und -Parlament. „Die europäische Politik steht bei den Bäuerinnen und Bauern im Wort, das geplante Bodenüberwachungsgesetz muss gestoppt werden. Insbesondere das Europaparlament kann und muss jetzt dafür sorgen, dass dieses Vorhaben vom Tisch kommt!“

Aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes würde der Vorschlag, der noch von der alten EU-Kommission erarbeitet wurde, weit über das ursprünglich formulierte Ziel des Gesetzes hinausschießen. Die neue Richtlinie würde neben der Erfassung bestehender Daten noch mehr Bürokratie, Doppelregelungen und völlig realitätsferne, pauschale Auflagen für die Landbewirtschaftung nach sich ziehen. Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes hatte sich im Februar 2025 zur geplanten „EU-Richtlinie für Bodenüberwachung und -resilienz“ positioniert und bereits gefordert, die laufenden Verhandlungen auszusetzen und den Kommissionsvorschlag vonseiten des EU-Parlaments an die EU-Kommission zurückzuweisen.

Die gesamte Position des Bayerischen Bauernverbandes unter: www.BayerischerBauernVerband.de/der-BBV/Positionen

In einer gemeinsamen Erklärung mit elf weiteren nationalen Bauernverbänden innerhalb der EU hat der Deutsche Bauernverband gefordert, den bestehenden Gesetzesrahmen umzusetzen ohne neue Vorgaben aus Brüssel vorzugeben. Die Verbände lehnen die Einführung der Richtlinie grundsätzlich ab. „Statt neue Auflagen zu schaffen, sollte die EU die bestehenden Maßnahmen stärken und den Dialog mit den Landwirten suchen“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes.

Bericht und Foto: BBV