„Nachdem Bundesminister Özdemir am 20. März infolge der wochenlangen friedlichen und in den Sachanliegen sehr deutlichen Bauernproteste erklärt hatte, dass die Bundesregierung im engen Kontakt mit dem Berufsstand ist und beide Seiten das Ziel eint, die Landwirtschaft jetzt zu entlasten und sie für die Zukunft gut aufzustellen, muss Özdemir nun mehr liefern, als manche Ausflüchte zuletzt“, erklärt Felßner. Die gesamte Bundesregierung stehe in der Verantwortung, den Bauernfamilien durch Vereinfachungen und Entlastungen Perspektiven zu geben. „Hier nehme ich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner in die Pflicht, unsere Vorschläge umzusetzen, um die er bei der Großdemo in Berlin am 15. Januar gebeten hatte“, bekräftigt Felßner. Der Bauernverband habe konkrete Maßnahmen geliefert, insbesondere die Befreiung regional erzeugter nicht-fossiler Kraftstoffe von der Energiesteuer, die Einführung der steuerfreien Risikovorsorge, die Fortsetzung der Tarifglättung, die Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung sowie ein sofortiges Auflagenmoratorium. „Der aktuelle Entwurf zum Tierschutzgesetz ist für unsere kleinen und mittleren Familienbetriebe ein Schlag ins Gesicht, da er massive Strukturbrüche bei unseren Tierhaltungsbetrieben auslösen würde“, sagt Felßner. Zudem müssen geplante Eigentumseingriffe bei Waldbesitzern durch den Entwurf des Bundeswaldgesetzes sowie die Pläne beim Bürokratiemonster der entwaldungsfreien Lieferketten zurückgenommen werden.
„Mit der Wahl der Spitze des Deutschen Bauernverbandes will die deutsche Landwirtschaft ein Zeichen der Geschlossenheit und Stärke an die Politik senden“, sagt Präsident Felßner. Der Deutsche Bauerntag ist das höchste Gremium des Deutschen Bauernverbandes. Die rund 500 Delegierten setzen sich aus den Landesbauernverbänden als Mitgliedsverbänden zusammen. Der Deutsche Bauerntag findet jährlich statt. Alle vier Jahre, so auch dieses Jahr, finden Wahlen statt.
