Der Bayerische Bauernverband äußert scharfe Kritik am Brief des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil an die Mindestlohnkommission. „Finger weg vom Mindestlohn, Herr Heil“, appelliert Günther Felßner, Präsident des bayerischen Bauernverbandes. Der Minister fordert in seinem Schreiben die zuständige Kommission auf, eine Erhöhung des Mindestlohns auf mehr als 15 Euro pro Stunde festzusetzen, ohne die eigens dafür eingesetzte Mindestlohnkommission ihre Arbeit unabhängig machen zu lassen. „Das ist für mich übergriffig“, erklärt Felßner.
„Die Mindestlohnkommission wurde bewusst als unabhängiges Gremium eingerichtet, um eine ausgewogene und fachliche Entscheidung über die Lohnentwicklung zu treffen“, erklärt Präsident Felßner. „Der Versuch der politischen Einflussnahme durch den Bundesarbeitsminister untergräbt diesen Prozess und gefährdet das Vertrauen in eine faire Lohnpolitik.“ Besonders in arbeitsintensiven Bereichen wie dem Sonderkulturanbau wären die Folgen einer voreiligen und politisch motivierten Erhöhung gravierend. Viele Betriebe arbeiten ohnehin an der Belastungsgrenze und sehen sich steigenden Produktionskosten gegenüber. Eine erneute eklatante Steigerung des Mindestlohns, die nicht auf einer abgewogenen Entscheidung der Mindestlohnkommission basiert, ist für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht zu leisten. „Für mich ist das ein weiterer Beleg, dass unsere Bundesregierung die Wirtschaft in Deutschland fortlaufend schwächt und einzelne Betriebe dazu treibt, ihr regionales Unternehmen zu schließen“, erläutert Felßner. „Eine solche Regierungspolitik ist ruinös und nicht nachhaltig.“
Nach der gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns im Jahr 2022 unter Umgehung der Mindestlohnkommission, wäre dies die zweite bewusste Missachtung der Arbeit dieser Kommission innerhalb kurzer Zeit. „Der Bundesarbeitsminister wäre gut beraten, die Mindestlohnkommission unbeeinflusst ihre Arbeit tun zu lassen. Die Kommissionsmitglieder sind die Experten für diese Thematik und benötigen nicht ständig Ratschläge aus der Politik“, so Präsident Felßner.
Bericht und Foto: BBV
