Wenige Tage, nachdem der Ministerpräsident sein neues Kabinett vorgestellt hat, erhielten wir vom Bayernbund die Gelegenheit, einige Fragen dazu an ihn zu richten. (Stand: 30.11.2023).
- Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben sich schon sehr frühzeitig festgelegt, in der neuen Legislaturperiode die bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen. Was waren Ihre Beweggründe dafür und welche Gemeinsamkeiten gibt es?
Die Bayernkoalition hat sich bewährt, deshalb setzen wir sie fort. Die Staatsregierung hat in den vergangenen fünf Jahren erfolgreiche Arbeit geleistet. Das sehen offenbar auch die Bürgerinnen und Bürger so, denn sie haben mit großer Mehrheit für diese Koalition gestimmt. Wir sind zwei Parteien, aber eine Regierung: Uns verbindet die Idee eines freiheitlichen und stabilen Bayern, das die Herausforderungen der Zukunft annimmt und seine Identität bewahrt. Wir setzen auf pragmatische Politik zum Wohle der Menschen anstatt auf Ideologien oder übertriebene Vorschriften. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass der Freistaat Bayern mit dieser bürgerlichen Philosophie hervorragend abschneidet. Ob Sicherheit, Finanzen, Arbeitsplätze, Gesundheit, Bildung oder der Ausbau erneuerbarer Energien: Wir belegen überall Spitzenplätze. Gleichzeitig bereiten wir unser Land mit milliardenschweren Investitionen in Wissenschaft und Forschung auch in Krisenzeiten auf die Zukunft vor.
- Welche Überlegungen hat es bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister gegeben?
Die Fraktionen der Bayernkoalition werden von gestandenen Persönlichkeiten geprägt. Sie alle empfehlen sich für eine Mitarbeit im Kabinett. Das zeigt die personelle Stärke unserer Koalition. Allerdings ist die Zahl der Minister und Staatssekretäre durch die Bayerische Verfassung auf 17 Frauen und Männer begrenzt, deshalb braucht es eine Auswahl durch den Ministerpräsidenten – so schwer es im Einzelfall auch fällt. Das Kabinett muss das ganze Land und seine Menschen repräsentieren. Daher ist es wichtig, dass sich die verschiedenen Regionen Bayerns wiederfinden. Unser Team Bayern setzt auf bewährte und junge Kräfte, es verkörpert Kontinuität und Aufbruch zugleich.
- Welche Rolle spielt dabei grundsätzlich die fachliche Qualifikation? Ist ein Wechsel eines Ministers/einer Ministerin in ein anderes Ministerium so einfach möglich?
Die entscheidende Qualifikation einer Ministerin oder eines Ministers ist die Fähigkeit, ein großes Team zu führen. Man gibt Ziele vor, setzt Schwerpunkte und trägt letztlich die Verantwortung. Unsere Ministerinnen und Minister haben auf ihrem Lebensweg in Beruf und Parlament, in den Stimmkreisen und Ausschüssen sowie vor allem im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Erfahrungen gesammelt. Alle Kabinettsmitglieder der Bayernkoalition sind mit den großen Themen vertraut und wissen, was die Menschen beschäftigt. Was die Frage nach dem Wechsel eines Ressorts betrifft: Ich selbst habe als Minister drei verschiedene Ressorts geleitet: die Ministerien für Europa, für Umwelt und Gesundheit sowie für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Dabei konnte ich immer auf hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien vertrauen.
- Bei den Ressortzuschnitten hat die Verlagerung von Jagd und Staatsforsten zum Wirtschaftsministerium bei vielen politischen Beobachtern ein Schmunzeln oder auch leichtes Stirnrunzeln ausgelöst. Besteht hier nicht die Gefahr, dass die Belange Bayerns als Industriestandort mit den meisten DAX-Unternehmen und einem enormen Exportanteil in den Hintergrund geraten? Oder wird sich zukünftig verstärkt die Staatskanzlei um die internationalen Verflechtungen kümmern?
Dass wir die Staatsforsten dem Wirtschaftsministerium zugeordnet haben, ist schon deshalb sinnvoll, weil die Energiewende im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und in den Staatsforsten 1000 neue Windräder entstehen sollen. Damit sind die Wege kürzer und effizienter. Und es muss nicht falsch sein, dass die Jagd bei einem passionierten Jäger wie Hubert Aiwanger angesiedelt ist. Im Gegenzug ist der Bereich Gastronomie und Tourismus zu Michaela Kaniber ins Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium gekommen. Das wird eine unserer Leitökonomien für die kommenden Jahre. Das Wohlergehen unserer Wirtschaft und Unternehmen ist in Bayern seit jeher dem gesamten Kabinett ein Anliegen, insbesondere auch dem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei. Nur gemeinsam gelingt es uns, den Freistaat als Wirtschaftsstandort von internationalem Rang zu behaupten.
- Welche Ansätze verfolgen Sie als Ministerpräsident, um die Innovationskraft und die Digitalisierung zu stärken und was dürfen der Mittelstand und das Handwerk erwarten?
Wir setzen auf die Hightech Agenda Bayern mit ihren regionalen Knotenpunkten, auf den Aufbau von Technologietransferzentren und digitalen Gründerzentren gerade auch im ländlichen Raum, auf unser Mobilfunkförderprogramm und auf den Pakt für digitale Infrastruktur. Wir verstehen Digitalisierung als Schlüssel zu einer modernen Verwaltung, die schlank und bürgernah arbeitet. Deshalb soll Bayern bis 2025 gigabitfähig sein. Gleichzeitig beschleunigen wir deutlich den Bürokratieabbau. Mittelstand und Handwerk sollen nicht immer noch mehr belastet werden, sondern massiv entlastet. Wie wichtig uns das Handwerk ist, haben wir dieses Jahr mit der Einführung eines Tags des Handwerks an den Schulen und der kostenfreien Meisterausbildung gezeigt – als erstes und einziges Bundesland. Diesen Kurs setzen wir fort.
- Der ländliche Raum fühlt sich in vielerlei Hinsicht abgehängt, weil sich der Fokus der Politik in vielen Politikfeldern auf die Metropolen richtet. Ist nicht zu befürchten, dass so die politischen Ränder weiter gestärkt werden? Gibt es konkrete Pläne zur Förderung wirtschaftlich benachteiligter Regionen?
Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist seit jeher Auftrag und Ziel des Freistaats. Sie hat sogar Verfassungsrang. Mir ist gerade diese Aufgabe ein Herzensanliegen. Mit der Gründung des Heimatministeriums unter meiner Leitung, mit der Heimatstrategie und der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ haben wir erfolgreich die Weichen gestellt. Wir haben durch Behördenverlagerung neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen, ihn mit dem Glasfaser-Förderprogramm an die digitale Autobahn angeschlossen und mit dem Kommunalen Finanzausgleich – 11,6 Milliarden Euro für 2023 sind Rekord – die Kommunen gestärkt. Was den Menschen im ländlichen Raum besonders wichtig ist: Wir unterstützen kleinere Krankenhäuser, insbesondere bei der Notfallversorgung. Nicht zuletzt investieren wir mit der Bayerischen Regionalförderung gezielt in den ländlichen Raum. In den letzten zehn Jahren wurden bayernweit mit 1,7 Milliarden Euro Regionalförderung zahlreiche Investitionen in Gesamthöhe von 13,5 Milliarden Euro ausgelöst, mehr als 28.000 Arbeitsplätze neu geschaffen und über 175.000 Arbeitsplätze gesichert. Bei der Förderung der Regionen bauen wir auch künftig auf die enge Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und Landräten. Der Erfolg gibt uns Recht: Die Einwohnerzahl im ländlichen Raum steigt stetig an.
- Gestatten Sie uns bitte noch einige Fragen zu den politischen Schwerpunkten der nächsten Jahre. Der vielleicht größte Brennpunkt mit vielfältigen Auswirkungen ist die Migrationspolitik. Natürlich ist bei der Begrenzung unerwünschter Migration in erster Linie der Bund gefragt. Die Landkreise und Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, erwarten aber auch von der Staatsregierung kurzfristige Maßnahmen. Was haben Sie vor?
Die Begrenzung der illegalen Migration ist eine der zentralen Herausforderungen für Deutschland. Unsere Kommunen sind am Limit, daher fordern wir vom Bund eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Es braucht eine realistische Integrationsgrenze, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert. Dabei muss auch eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts geprüft werden. Es braucht zudem vollziehbare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern und die Einrichtung von Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. Nötig sind außerdem klare Regeln, die verhindern, dass bereits abgelehnte Bewerber immer wieder neue Asylanträge stellen. Besonders wichtig: Feinde unserer Verfassung und unserer Werte müssen schnell und konsequent abgeschoben werden. Wir werden in Bayern die Bargeldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzen. Damit reduzieren wir die Zuzugsanreize, die sogenannten „Pull-Faktoren“. Dieser Kurs muss auf Bundesebene fortgesetzt werden, indem man die deutschen Sozialleistungen für ausländische Bewerber auf das europäische Maß absenkt. Denn grundsätzlich bleibt die Steuerung der Migration eine Bundesaufgabe.
- Unerträglich wird der wieder stark aufkommende Antisemitismus mit einem starken Anstieg der spezifischen Straftaten. Viele Außenstehende haben den Eindruck, dass der Staat den Demonstrationen mit antisemitischen Parolen mehr oder weniger machtlos gegenübersteht.
Judenfeindlicher Hass und anti-israelische Hetze sind in der Tat unerträglich – und wir haben auch nicht vor, sie zu ertragen. Deshalb beobachten unsere Sicherheits- und Justizbehörden sehr genau, wer die roten Linien unseres Landes verletzt. Es gibt in Bayern keinen Platz für Extremisten. Wer ein Kalifat auf deutschem Boden fordert, ist in unserem Land nicht willkommen. Bayern steht fest an der Seite Israels: Die Bayerische Staatsregierung und ich ganz persönlich bekennen uns zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung. Wir geben ein dauerhaftes Schutzversprechen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Freistaat ab. Darauf kann sich jeder verlassen.
- Ein zentrales Thema der letzten Jahre war die Energiekrise mit explodierenden Kosten für Kommunen, Wirtschaft und Verbraucher. Was plant die Staatsregierung?
Wir tun alles, was möglich ist, um unsere Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger in diesen Krisenzeiten zu entlasten. Dazu zählen das Bayerische Energiepaket vom November 2022 mit rund 500 Millionen Euro, die Förderung der Erneuerbaren Energien und der Ausbau der Stromnetze. Aber leider können wir nicht die Kardinalfehler der Bundesregierung ausgleichen, obwohl wir jetzt schon bei den Erneuerbaren im Ländervergleich deutlich an der Spitze liegen. Der ideologische Ausstieg aus der Kernenergie ist und bleibt ein schwerer Fehler der Ampel. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig, aber allein damit werden wir unsere Industrienation nicht wettbewerbsfähig halten können. Anstatt die sicheren deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, zwingt die Bundesregierung uns, hohe staatliche Mittel zur Senkung der Strompreise aufzuwenden. Für uns ist klar: Es braucht strukturelle Entlastungen für die Verbraucher, die Senkung der Stromsteuer für alle, die Einführung eines zeitlich befristeten Wirtschaftsstrompreises und die weitere Reduzierung der Netzentgelte. Das vom Bund vorgelegte Strompreispaket reicht nicht.
- Die Krisen der letzten Jahre haben den Ruf nach Digitalisierung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens laut werden lassen. Wird dieses Thema aber nicht auch manchmal fehlinterpretiert? Muss es wirklich sein, dass jeder Schulanfänger mit einem Tablet im Unterricht sitzt? Geht dies nicht zu Lasten der allgemeinen Bildung, zumal auch hier die Anforderungen mit der „Verfassungsviertelstunde“ weiter nach oben geschraubt werden?
Digitalisierung findet weltweit statt. Wir sind gut beraten, sie anzunehmen und aktiv mitzugestalten. Das gilt auch für die Schulen. Natürlich hängt schulischer Erfolg vor allem von den Lehrerinnen und Lehrern ab. Sie leisten Hervorragendes, das zeigen sämtliche Ergebnisse von bayerischen Schülern im Bundesvergleich. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung. Unsere Schulen haben für uns Priorität. Deshalb schaffen wir nicht nur Tausende neue Stellen für Lehrkräfte und Unterstützungskräfte, sondern heben auch die Besoldung an, gerade im Bereich der Grund- und Mittelschulen. Nicht zuletzt braucht es für unsere Kinder auch moderne Unterrichtsmittel. Deshalb: Digitalisierung auch an den Schulen. So bleibt Bayern führendes Bildungsland.
- Der Freistaat hat in den letzten Jahren zur Krisenbewältigung ungeheuer viel Geld ausgegeben. Gibt es konkrete Pläne zur Haushaltskonsolidierung?
Bayern ist Land der soliden Finanzen. Das gilt seit langem, das gilt auch künftig. Deshalb wird die Staatsregierung nicht nur keine neuen Schulden machen, sondern auch die Staatsverschuldung weiter konsequent abbauen. Mittel, die wir zur Finanzierung der Sonderbelastungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise aufnehmen mussten, werden wir ab 2024 kontinuierlich zurückführen. Bayern bekennt sich klar zur Schuldenbremse. Schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit ist eine solide Haushaltsführung strikt erforderlich. Unser Haushalt 2023 ist ohne neue Schulden ausgeglichen. Die einzelnen Ressorts und die Staatskanzlei erbringen dabei einen Konsolidierungsbetrag von insgesamt 700 Millionen Euro.
- Der Klimawandel schreitet immer weiter voran und die EU plant, mit ihrem neuen Naturschutzgesetz vielfältige Maßnahmen auch zur Renaturierung von Flüssen und Mooren. Befürchten Sie deshalb negative Auswirkungen bei der Europawahl im kommenden Jahr?
Es ist klar, dass die Fragen von Umwelt, Natur und Klima die Menschen bewegen. Bayern unterstützt das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Wir streben sogar an, dieses Ziel bereits im Jahr 2040 zu verwirklichen – fünf Jahre eher als der Bund, zehn Jahre eher als die EU. Mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz und 150 Einzelmaßnahmen sind wir Vorreiter in Deutschland. Wir geben jährlich eine Milliarde Euro allein für Klimaschutz aus – mehr als jedes andere Land. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und Schöpfung ist jeden Einsatz wert. Aber auch hier gilt: Realismus vor Ideologie! Wir werden den Klimaschutz nur gemeinsam mit den Menschen voranbringen, und nicht durch Überforderung oder Bevormundung.
- Noch eine abschließende Frage zu den Beauftragten der Staatsregierung. Mit Ausnahme von Staatsminister a.D. Ludwig Spaenle als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung hören die Menschen in Bayern relativ wenig von den Beauftragten. Welche Bedeutung messen Sie der Arbeit der Beauftragten bei?
Die Idee, für Schwerpunktaufgaben besondere Beauftragte der Staatsregierung zu ernennen, hat sich hervorragend bewährt. Der Bürgerbeauftragte konnte bereits Hunderten von Menschen helfen, die sich mit oft sehr persönlichen Anliegen an ihn wandten. Walter Nussel, der Beauftragte für Bürokratieabbau, arbeitet erfolgreich daran, Verfahren einfacher und das Leben der Menschen leichter zu machen. Das gilt in gleichem Maße für die Beauftragten für Integration, für das Ehrenamt, für Menschen mit Behinderung, für den Bereich der Pflege sowie für Aussiedler und Vertriebene. Sie alle tragen dazu bei, dass Bayern bürgernah und menschlich bleibt. Besonders im Fokus steht derzeit natürlich der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe. Ludwig Spaenles Einsatz gegen judenfeindlichen Hass verdient höchstes Lob – wie die Arbeit all seiner Kollegeninnen und Kollegen.
Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Gespräch.
Bericht und Bilder: Fritz Lutzenberger, Weiß-Blaue Rundschau – Bayernbund / Bayerische Staatskanzlei
Ministerpräsident Dr. Markus Söder MdL im Gespräch mit dem Bayernbund-Landesvorsitzenden Sebastian Friesinger MdL
B005b: 26.10.23: Der Koalitionsvertrag wird unterschrieben (Foto: Staatskanzlei)
B005c: 8.11.23: Vereidigung des Bayerischen Kabinetts (Foto: Staatskanzlei)
B005d: 14.11.23 Die erste Kabinettssitzung (Foto: Staatskanzlei)
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und WBR-Redakteur Fritz Lutzenberger
