Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sieht in den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz in Magdeburg nur bedingte Fortschritte. Bestätigt sieht sie sich darin, dass die Konferenz die Verantwortung der Landwirtschaft in Deutschland zur Minderung drohender weltweiter Nahrungsmittelkrisen bekräftigt hat.
Aber die Meinungen gehen insbesondere beim Umgang mit heuer brachliegenden Ackerflächen in Deutschland auseinander. Bayern hat deshalb eine Freigabe dieser Ackerflächen zum Anbau in diesem Jahr im Bundesrat beantragt. Dieser Antrag hat heute im Agrarausschuss eine Mehrheit der Länder erhalten. „Dass sowohl die Europäische Union wie auch diese Mehrheit im Bundesratsausschuss die Notwendigkeit der Lebensmittelproduktion auf diesen Flächen sieht, sollte die Bundesregierung nochmal zum Nachdenken veranlassen“, so die Ministerin. Der Weg zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland bleibt auch nach dieser Agrarministerkonferenz leider weiterhin unklar. Kaniber kritisiert, dass der Bund immer noch keine konkreten Vorschläge für eine Tierwohlprämie im Sinne der Vorschläge der Bochert-Kommission vorgelegt hat. Die Ministerin befürchtet eine Hängepartie in dieser für die deutsche Landwirtschaft so elementaren Frage. Das von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Umbaukonzept dürfe nicht verwässert und muss in allen Teilen umgesetzt werden. Mehr Mut hätte sich Kaniber auch in der Frage der Fördermöglichkeit von Brachflächen in Biobetrieben gewünscht. Aus Ihrer Sicht kann diese Frage von Bund und Ländern positiv entschieden und muss nicht zuvor durch Brüssel geprüft werden. Damit geht nach Einschätzung der bayerischen Agrarministerin nur wertvolle Zeit verloren.
Zur Umsetzung der GAP nach 2023 hat die Konferenz auch auf Antrag Bayerns dem Bund Prüfaufträge zur Nachsteuerung bei den neuen Ökoregelungen mitgegeben. Die Länder sehen hier zum Teil erheblichen Anpassungsbedarf, um diese für die Betriebe attraktiver und praktikabler zu gestalten.
Bericht: Bayerisches Landwirtschaftsministerium
Foto: Hötzelsperger
